13. März 2025
Aufruf gegen den Sondierungswahnsinn der neuen Regierung: Gegen die astronomische Aufrüstung!
Mit abgewählten Mehrheiten treiben die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in einem demokratieverachtenden Coup die Militarisierung Deutschlands voran. Mit einer Grundgesetzänderung soll noch in dieser Woche die Schuldenbremse für Verteidigung aufgehoben und endlose Milliarden Euro Kriegskredite ermöglicht werden – nicht für Soziales oder Bildung, sondern für die Kriegsvorbereitung.
Das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm und das kreditfinanzierte Infrastrukturprogramm sind zwei Seiten derselben Medaille: Laut Sondierungsergebnis soll 1% des Wehretats unter die Schuldenbremse fallen, um einen erheblichen Teil des künftigen Bundeshaushalts gegen Sozialausgaben aufzurechnen und Kürzungen zu rechtfertigen. Damit stellt die geplante Grundgesetzänderung faktisch eine Verschärfung der Schuldenbremse dar: Während Sozialausgaben weiter unter Finanzvorbehalt stehen, können zusätzliche Rüstungsvorhaben unbegrenzt über Kriegskredite finanziert werden. Die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen dienen dabei nicht einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Transformation der Industrie, sondern werden in den zivilen Ausbau militärischer Mobilmachung gelenkt – etwa durch Schienennetze und Krankenhäuser, die vorrangig der Verlegung und Versorgung von Truppen dienen. Das Finanzkapital wird in den Krieg umgeleitet – ein Raubbau an unserer Zukunft.
Ziel ist die Errichtung einer Kriegswirtschaft, und die dafür notwendige Transformation der Bundeswehr zur „kriegstüchtigen“ Streitmacht. Die geschürte Angst vor Russland soll den Rüstungswahnsinn legitimieren – während mit der Raketenstationierung gezielt Drohgebärden gegen Russland aufgebaut werden. Dabei ist die militärische Überlegenheit der NATO, wenn nur die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, unbestreitbar und jetzt sollen von der EU nochmal 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck bereitgestellt werden.
Dieser Aufrüstungskurs dient allein den Herrschenden in Europa, die den Krieg in der Ukraine für ihre Großmachtambitionen am Leben halten wollen, während sie gleichzeitig den Völkermord in Gaza nicht nur duldeten, sondern aktiv unterstützen. Dabei nehmen sie einen Krieg mit Russland in den nächsten fünf Jahren bewusst in Kauf und bereiten ihn strategisch und besonders ideologisch vor.
Die Imperialisten der Welt zeigen ihre wahre Fratze: Das Recht des Stärkeren soll die antifaschistischen Errungenschaften des Völkerrechts ersetzen. Für uns – die Mehrheit der arbeitenden Klasse – bedeutet er nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, durch Rüstung, Krieg und soziale Verelendung.
Die Kürzungen im sozialen Bereich werden zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeiter*innenjugend am unteren Rand der Gesellschaft führen. Der einzige Ausweg aus der Verwahrlosung soll das Militär sein, sowohl als sicherer Arbeitgeber als auch als Möglichkeit einer kaum mehr zu bewerkstelligenden Studienfinanzierung. Die parallel dazu eingesetzte Wehrpflicht-Debatte zeigt: Neben wirtschaftlichem Zwang wird auch ideologischer Druck genutzt, um eine neue Kriegsbereitschaft zu formen. Doch bislang gibt es in der Jugend wenig Zustimmung für eine solche nationale Mobilmachung.
Auch die Hochschulen sollen nicht mehr der breiten Bevölkerung offenstehen, sondern nun wieder der Elitenförderung dienen und die Wissenschaft wieder einmal, diesmal aber mit neuer Qualität und noch größerem Anteil, dem Imperialismus dienen. Dem stehen die Zivilklauseln im Weg, die nun auch eine der Regierungsparteien offen verbieten will.
Die Auseinandersetzung um die Aufrüstung spitzt sich also um die Jugend und die Hochschulen zu. Die Rüstungsindustrie benötigt dringend unsere Köpfe und unsere Tätigkeiten. Das heißt, wenn wir uns wehren, wenn wir unsere Tätigkeiten nicht der Kriegsforschung widmen und an den Zivilklauseln halten, wenn wir die soziale Schließung der Hochschulen verhindern und uns nicht als Arbeiter*innenjugend spalten lassen, verunmöglichen wir den Kriegskurs!
Das Friedensgebot im Grundgesetz ist eine antifaschistische Konsequenz: Nie wieder Krieg, nie wieder Militarismus als Staatsräson. Dies erfordert aktive Abrüstung und zivile Konfliktlösung statt endloser Aufrüstungsspiralen. Rüstungsausgaben binden Mittel, die für Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fehlen – gesellschaftlicher Fortschritt wird blockiert. Stattdessen braucht es eine echte Zeitenwende: Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
Also kämpfen wir mit einer langfristigen Organisierung an unserem Lebensschwerpunkt:
mit Bafög für Alle gegen die Elitenbildung zu Kriegszwecken!
mit Zivilklauseln und kritischer Wissenschaft gegen die Vereinnahmung für Kriegsforschung!
Wir rufen alle Studierenden auf, lokale Aktionen vom 13.03. bis 18.03.25 zu organisieren und sich den Ostermärschen anzuschließen!
