#LinkeMeToo – Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.



Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung  dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.