Aktuelles – Seite 8 – Die Linke.SDS

13. März 2025

Aufruf gegen den Sondierungswahnsinn der neuen Regierung: Gegen die astronomische Aufrüstung!

Mit abgewählten Mehrheiten treiben die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in einem demokratieverachtenden Coup die Militarisierung Deutschlands voran. Mit einer Grundgesetzänderung soll noch in dieser Woche die Schuldenbremse für Verteidigung aufgehoben und endlose Milliarden Euro Kriegskredite ermöglicht werden – nicht für Soziales oder Bildung, sondern für die Kriegsvorbereitung.

Das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm und das kreditfinanzierte Infrastrukturprogramm sind zwei Seiten derselben Medaille: Laut Sondierungsergebnis soll 1% des Wehretats unter die Schuldenbremse fallen, um einen erheblichen Teil des künftigen Bundeshaushalts gegen Sozialausgaben aufzurechnen und Kürzungen zu rechtfertigen. Damit stellt die geplante Grundgesetzänderung faktisch eine Verschärfung der Schuldenbremse dar: Während Sozialausgaben weiter unter Finanzvorbehalt stehen, können zusätzliche Rüstungsvorhaben unbegrenzt über Kriegskredite finanziert werden. Die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen dienen dabei nicht einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Transformation der Industrie, sondern werden in den zivilen Ausbau militärischer Mobilmachung gelenkt – etwa durch Schienennetze und Krankenhäuser, die vorrangig der Verlegung und Versorgung von Truppen dienen. Das Finanzkapital wird in den Krieg umgeleitet – ein Raubbau an unserer Zukunft.

Ziel ist die Errichtung einer Kriegswirtschaft, und die dafür notwendige Transformation der Bundeswehr zur „kriegstüchtigen“ Streitmacht. Die geschürte Angst vor Russland soll den Rüstungswahnsinn legitimieren – während mit der Raketenstationierung gezielt Drohgebärden gegen Russland aufgebaut werden. Dabei ist die militärische Überlegenheit der NATO, wenn nur die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, unbestreitbar und jetzt sollen von der EU nochmal 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck bereitgestellt werden.

Dieser Aufrüstungskurs dient allein den Herrschenden in Europa, die den Krieg in der Ukraine für ihre Großmachtambitionen am Leben halten wollen, während sie gleichzeitig den Völkermord in Gaza nicht nur duldeten, sondern aktiv unterstützen. Dabei nehmen sie einen Krieg mit Russland in den nächsten fünf Jahren bewusst in Kauf und bereiten ihn strategisch und besonders ideologisch vor.

Die Imperialisten der Welt zeigen ihre wahre Fratze: Das Recht des Stärkeren soll die antifaschistischen Errungenschaften des Völkerrechts ersetzen. Für uns – die Mehrheit der arbeitenden Klasse – bedeutet er nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, durch Rüstung, Krieg und soziale Verelendung.

Die Kürzungen im sozialen Bereich werden zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeiter*innenjugend am unteren Rand der Gesellschaft führen. Der einzige Ausweg aus der Verwahrlosung soll das Militär sein, sowohl als sicherer Arbeitgeber als auch als Möglichkeit einer kaum mehr zu bewerkstelligenden Studienfinanzierung. Die parallel dazu eingesetzte Wehrpflicht-Debatte zeigt: Neben wirtschaftlichem Zwang wird auch ideologischer Druck genutzt, um eine neue Kriegsbereitschaft zu formen. Doch bislang gibt es in der Jugend wenig Zustimmung für eine solche nationale Mobilmachung.

Auch die Hochschulen sollen nicht mehr der breiten Bevölkerung offenstehen, sondern nun wieder der Elitenförderung dienen und die Wissenschaft wieder einmal, diesmal aber mit neuer Qualität und noch größerem Anteil, dem Imperialismus dienen. Dem stehen die Zivilklauseln im Weg, die nun auch eine der Regierungsparteien offen verbieten will.

Die Auseinandersetzung um die Aufrüstung spitzt sich also um die Jugend und die Hochschulen zu. Die Rüstungsindustrie benötigt dringend unsere Köpfe und unsere Tätigkeiten. Das heißt, wenn wir uns wehren, wenn wir unsere Tätigkeiten nicht der Kriegsforschung widmen und an den Zivilklauseln halten, wenn wir die soziale Schließung der Hochschulen verhindern und uns nicht als Arbeiter*innenjugend spalten lassen, verunmöglichen wir den Kriegskurs!

Das Friedensgebot im Grundgesetz ist eine antifaschistische Konsequenz: Nie wieder Krieg, nie wieder Militarismus als Staatsräson. Dies erfordert aktive Abrüstung und zivile Konfliktlösung statt endloser Aufrüstungsspiralen. Rüstungsausgaben binden Mittel, die für Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fehlen – gesellschaftlicher Fortschritt wird blockiert. Stattdessen braucht es eine echte Zeitenwende: Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Also kämpfen wir mit einer langfristigen Organisierung an unserem Lebensschwerpunkt:

mit Bafög für Alle gegen die Elitenbildung zu Kriegszwecken!

mit Zivilklauseln und kritischer Wissenschaft gegen die Vereinnahmung für Kriegsforschung!

Wir rufen alle Studierenden auf, lokale Aktionen vom 13.03. bis 18.03.25 zu organisieren und sich den Ostermärschen anzuschließen!

29. Januar 2025

Pressemitteilung zur beschlossenen Antisemitismusresolution im Bundestag

Als sozialistisch-demokratischer Studierendenverband stehen wir klar gegen jede Form von Diskriminierung und halten somit auch die Bekämpfung von Antisemitismus für wichtig. Doch der von SPD, Grünen, FDP und CDU/ CSU vorgelegte Antrag wird diesem Anspruch nicht gerecht, weshalb wir seine Verabschiedung entschieden kritisieren.

“Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus findet mit dieser Resolution ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und Verengung des Diskurses statt!” – Julius aus dem BuVo. Dieser gefährdet nicht nur kritische Wissenschaftler*innen, sondern bedroht auch die Hochschulautonomie und untergräbt unsere Arbeit als Studierendenverband.

Die Verwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition als einzige Grundlage, nach welcher zukünftig die Vergabe von Forschungsgeldern auf Antisemitismus überprüft werden soll, stellt einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar. Die Arbeitsdefinition der IHRA gilt wissenschaftlich als hochgradig umstritten [1] und ihre Verwendung wird von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisiert [2], da sich unter ihr jegliche Kritik am Staat Israel und seiner Politik fassen lassen.

In einer Zeit, in welcher das genozidale Bestreben Israels im Gazastreifen Gegenstand einer Anklage vor dem ISTGH und zahlreicher Berichte der Vereinten Nationen ist, kann die IHRA-Definition genutzt werden, um kritische Stimmen an den Universitäten zu unterdrücken. Die verfassungswidrige Räumung des Protestcamps an der Freien Universität Berlins oder die Stark-Watzinger-Affäre waren nur ein Vorgeschmack darauf, wie sich der Diskursraum für all jene verdichtet, welche sich nicht bedingungslos hinter die deutsche Staatsräson stellen.

Dadurch wird diese Resolution ihrem eigenen Anspruch, nämlich dem Erhalt von Universitäten als Orte des kritischen Diskurses und der Vergabe von Fördergeldern alleine auf Basis der wissenschaftlichen Exzellenz, nicht gerecht und wurde deshalb zu Recht von der Hochschulrektorenkonferenz kritisiert [3].

Darüber hinaus fokussiert sich der Antrag lediglich auf Antisemitismus und setzt sich überhaupt nicht mit der Zunahme antimuslimischen und anti-arabischen Rassismus seit dem 07. Oktober auseinander. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass nur die Geschichte Israels Gegenstand von Unterricht und Forschung sein soll und die Geschichte Palästinas, sowie anderer Länder in der Region keine Rolle spielen soll, wie die Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft zu Recht kritisiert [4].

Aus diesen Gründen halten wir die Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution für gefährlich und fordern nachdrücklich den Erhalt von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, sowie eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Rücknahme der Reprresionen, da dies die Grundlage für einen offenen kritischen Diskurs über Antisemitismus darstellt.

22. August 2024

Aufruf: Hinaus zum Antikriegstag!

Getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben überfiel am 01. September 1939 das faschistische Deutschland Polen und überzog damit die Menschheit mit dem Zweiten Weltkrieg, der das Leben von über 65 Millionen Menschen beendete, darunter mehr als 27 Millionen Sowjetbürger. Der Krieg war von langer Hand vorbereitet mit enormer Aufrüstung, der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen, dem Umbau zu einer Kriegswirtschaft, der Verfolgung von sozialistischen Kräften, Pazifist:innen und Jüd:innen sowie rassistischer Hetze. Einer antifaschistischen Allianz gelang es, den Krieg zu beenden und – als Lehre aus den zwei Weltkriegen – systemübergreifend die UN-Charta und die Verfassung der UNESCO hervorzubringen, damit die Menschheit ihre Geschicke selbst in die Hand nimmt. Angesichts der aktuellen kriegerischen Eskalationen weltweit und der Militarisierung ist es umso notwendiger, diese Lehren zu verwirklichen.

Mit dem Abstieg und der Herausforderung des US-Imperialismus und dem Aufstieg der Länder des globalen Südens sowie Chinas verschärft sich die Konkurrenz der ehemals US-hegemonialen Weltordnung. Gegen diesen Abstieg rüsten BRD und NATO-Staaten auf, um kriegerisch die Führung in der Weltordnung durchzusetzen: zur Sicherung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wird für 2026 die Stationierung von US-Raketen in der BRD vorgesehen. Diese Raketen zielen Richtung Russland. Die Bundesregierung nimmt damit sehenden Auges die Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf.

Begleitet wird diese Eskalation durch immer neue Waffenlieferungen. Diese beschränken sich nicht auf die Ukraine. Durch die Lieferung deutscher Waffen wird auch der Genozid, die Hungerkrise, die vollständige Vernichtung ziviler Infrastruktur und die Zerstörung des Bildungswesen in Gaza befeuert. Entgegen dem gilt es Völkerverständigung sowie die Menschenrechte zu realisieren. Deshalb sagen wir “Nein” zu Waffenlieferungen, Auslandseinsätzen, “Kriegstüchtigkeit” und der „Abschreckung“ als Machtmittel in der internationalen Weltordnung. Statt internationaler Gewalt braucht es gewaltigen Internationalismus für die Lösung der Menschheitsherausforderungen des Hungers, der Armut, dem Klima- und Umweltschutz sowie der Geschlechtergerechtigkeit. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine braucht es Diplomatie und Kooperation als Grundlage für soziale Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Krieg nach innen durch die Verrohung aller zivilgesellschaftlicher Bereiche durch die Bundesregierung geht damit einher, dass die Errungenschaften aus „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ vergessen gemacht werden sollen, um den Menschen auf allgemeine Feindschaft, Konkurrenz, wirtschaftliche Verwertbarkeit und Leistungsfähigkeit umzupolen – darunter sind die Anstrengungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verstehen. Im Interesse aller Menschen und menschlich ist das Zusammenleben selbstbestimmt, solidarisch und auf Augenhöhe zu gestalten. Die Kriegsvorbereitungen zielen auf dsa Gegenteil, dem müssen wir uns geeint entgegenstellen. Der (finanzielle) Aufwand, der gerade für die Aufrüstung betrieben wird, muss in Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnraum, Klima und öffentliche Räume umgewidmet werden.

Der Kampf für soziale Verbesserung in den Bildungseinrichtungen ist ein entscheidender Faktor im Kampf für den Frieden und Sozialismus. Ihre Neugestaltung schafft eine soziale Grundlage für die kritische Meinungsbildung. Mit vollem Magen lässt sich besser studieren! Dies ermöglicht erst die volle Wahrnehmung der eigenen Interessen sowie eine oppositionelle und widerständige Haltung gegen die herrschenden Verhältnisse von Austerität, Gehorsam und Kriegstüchtigkeit.

Anstatt die intellektuelle Kraft, die aus den Hochschulen hervorgeht, für die Militärforschung zu verschwenden, wollen wir diese als entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Krisen einsetzen.

Hierfür gilt es, die Wissenschaftskooperationen nach zivilen Maßstäben auszubauen – mit Russland, China, Palästina und Israel. Im Falle Israels heißt das konkret: Stopp von Rüstungskooperationen. Stopp von ideologischer, juristischer, geschichtswissenschaftlicher Legitimierung von Völkermord und Ungleichheit und stattdessen eine friedenspolitische Neuausrichtung für Völkerverständigung und einen gerechten und sozialen Frieden. Die Wissenschaftsfreiheit muss dabei stets im Zusammenschluss mit der Verwirklichung des Friedensgebots und der Würde des Menschen begriffen werden. Vorstößen des Bundesforschungsministeriums oder der bayerischen Landesregierung zur Militarisierung der Hochschulen stellen wir uns entschieden entgegen. Für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle haben wir unsere Kreativität und Denkkraft in die menschen- und friedensorientierte Forschung zu stecken.

In diesem Sinne: Hinaus zum Antikriegstag! Kommt mit uns am 01.09.24 auf die Straße und lasst uns ein starkes Zeichen für den Frieden setzen. Wir alle sind diejenigen, auf die es ankommt, eine wirkliche Perspektive zu entwickeln und zu erwirken! BAföG für alle, statt Profite für wenige als Teil einer sozialen Wende. Wir kämpfen für: Internationale Wissenschaftskooperationen als Teil konkreter Völkerverständigung. Friedensbildung als Teil von ziviler Emanzipation. Wissenschaft, die immer dem Frieden und nie dem Krieg dienlich ist als Leitwissenschaft für einen wirklichen Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Krisen. Das ist die einzige Existenzberechtigung für Universitäten, Lehrende und Lernende. Dafür laden wir alle ein, mit uns an den Hochschulen zu kämpfen!

08. Juli 2024

Waffenstillstand jetzt! Stoppt die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten!

Auf dem 34. Bundeskongress von Die Linke.SDS haben wir per Dringlichkeitsbeschluss das folgende Statement verabschiedet:

Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband fordern wir alle Gliederungen der Partei, des Jugend- und Studierendenverbands sowie alle Mitglieder auf, sich in einer neuen Qualität und vollkommenen Entschlossenheit für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Der fortlaufende Genozid und die absolute Zerstörung aller zivilisatorischen Grundlagen, resultiert durch die Besatzungsökonomie und Apartheid in Israel. Jetzt wurde eine eskalative Ausweitung des israelischen Kriegs auf den Libanon angekündigt.

Ranghohe Armeevertreter haben eine Offensive im Libanon „genehmigt und freigegeben“, teilte die Armee mit. Der israelische Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem umfassenden Krieg (“all-out war”).

Die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Krieges zu einem atomaren Flächenbrand droht, wenn keine Deeskalation erkämpft wird. Statt weiteren Waffenlieferungen muss ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland durchgesetzt werden. DIE LINKE wird aufgefordert, sich entschieden und öffentlichkeitswirksam für einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel einzusetzen.

08. Mai 2024

BAföG statt Rüstung – Für eine wirkliche Reform der Ausbildungsförderung statt weiterer Elendsverwaltung

Im Bundestag läuft gerade die sogenannte “BAföG-Reform” an. Die Ampel-Regierung hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der nun an verschiedenen Stellen diskutiert wird. Gleichzeitig geht es an den Hochschulen in Deutschland rund. In Berlin soll mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Hochschulen die Möglichkeit zu Zwangsexmatrikulationen geschaffen werden, um politisch unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. In Hessen und Bayern arbeiten die unionsgeführten Regierungen an der Aufweichung bzw. Abschaffung der Zivilklauseln, um Rüstungsindustrie und Bundeswehr Zugang zu Forschung und Lehre zu verschaffen. Damit sollen auch Wissenschaft und Studierende “kriegstüchtig” gemacht werden. “Kanonen statt Butter”, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest kürzlich in (wohl unbewusster) Anlehnung an den Nazi-Funktionär Rudolf Hess sagte. Das ist aktuell die Devise der Bundesregierung. Zugunsten der Sicherung und Erweiterung der globalen Einflussgebiete strebt der deutsche Staat seit Ausrufen der “Zeitenwende” die umfassende – materielle wie ideologische – Militarisierung der Gesellschaft an. Bei der Butter, d.h. Sozial- und Bildungsausgaben, Umweltschutz und öffentlicher Infrastruktur, usw., muss daher gespart werden.

Dies zeigt sich auch beim BAföG. Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde noch die große Reform der Ausbildungsförderung versprochen. Dass daraus nichts wird, war schon abzusehen, als die Bundesregierung ankündigte, im Bundeshaushalt 2024 den BAföG-Topf um rund ein Viertel zu kürzen (von 2,7 Mrd. auf 2,0 Mrd. Euro). Doch das Bildungsministerium unter Stark-Watzinger (FDP) will nun nicht mal die mickrigen 160 Millionen, die im Haushalt der BAföG-Reform zugesprochen wurden, ausgeben. Im Referentenentwurf sind nur 60 Millionen veranschlagt. Zwar enthält dieser auch positive Teilerfolge für Studierende und Schüler*innen, die jedoch völlig unzureichend bleiben:

Ab Herbst 2024 sollen die Elternfreibeträge um 5% angehoben werden. Der wirkliche Reformschritt der Elternunabhängigkeit für die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung emanzipatorisch vom Elternhaus und für die Stärkung der öffentlichen, demokratischen Finanzierung der Bildung bleibt offen zu erkämpfen.
Die Förderungsdauer wird um ein “Flexibilitätssemester” auf 7 Semester erhöht. Dauerhaftes, leistungs-unabhängiges BAföG zur Realisierung des Rechts auf Bildung und sinnvollen Lernens ist dagegen die reale Verbesserungsperspektive.
Eine einmalige “Studienstarthilfe” von 1000 Euro, die Studienanfänger*innen aus armen Familien auf Antrag einen Monat vor Semesterbeginn ausgezahlt werden soll.

Doch im Ganzen kann nicht von einer wirklichen “Reform” gesprochen werden. Vielmehr wird das Elend weiter verwaltet, zu dem das BAföG – bei seiner Einführung 1971 ein Meilenstein für die soziale Öffnung der Hochschulen für Arbeiterkinder – in den letzten Jahrzehnten gemacht wurde. In wichtigen Punkten stellt der Entwurf eine Verschlechterung dar:

Die monatliche Rückzahlungsrate des Darlehensanteil soll von 130 auf 150 Euro steigen.
Die maximale Rückzahlungssumme soll von 10.010 auf 11.550 Euro erhöht werden.
Zudem gibt es keine Erhöhung der Bedarfssätze sowie der Wohnungspauschale trotz anhaltender Inflation bei Konsumgütern und Mietpreisen!

Nachdem schon viele Vertreter studentischer Interessen wie das Deutsche Studierendenwerk, der fzs und die GEW den Vorstoß kritisierten, machte nun auch der Bundesrat einen vorsichtigen Schritt in diese Richtung, wobei die Sorge um Rechtssicherheit und die Belastung der Sachbearbeiter*innen im Vordergrund stehen:

Die Bedarfssätze müssten dem Existenzminimum entsprechen und die Wohnkostenpauschale erhöht werden.
Statt des “Flexibilitätssemesters” soll die Förderungshöchstdauer um zwei Semester erhöht werden sowie die “Studienstarthilfe” allen Empfänger*innen ausgezahlt werden.
Es gab jedoch keine Kritik an der Verschlechterung der Rückzahlungsmodalitäten.

Für die Länder ist es einfach, die mangelnde Zahlungsbereitschaft des Bundes zu kritisieren. Doch wenn es um notwendige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich geht, sind die Länder still. Es muss auch die Ausfinanzierung der Hochschulen und der Studierendenwerke gesichert werden!

Von Mut zur Reform kann daher weder beim Bund, noch bei den Ländern die Rede sein. Dabei kennen die Politiker*innen doch genauso gut wie wir alle die Zahlen: 38% der Studierenden leben unter der Armutsgrenze, unter allein- oder in WGs lebenden Studierenden sogar 76%. Dass die BAföG-Sätze, und speziell die Wohnungspauschale in Großstädten, nicht mal annähernd zum Leben reichen, wird regelmäßig von Forschungsinstituten belegt und sogar bald vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Ohnehin erhalten aufgrund der strikten Förderkriterien heute nur noch rund 12% der Studierenden BAföG. Bei der Einführung 1972 waren es noch 45%! Man könnte also meinen, die Bildung wäre der Regierung einfach egal. Doch das wäre falsch. Tatsächlich sorgt sich der Staat immer sehr um die Lage an den Hochschulen, wenn Studierende oder Wissenschaftler*innen aufmüpfig werden, wie die angestrebte Reform des Berliner Hochschulgesetzes zeigt. Bildung und Wissenschaft müssen aus Sicht des Staats ihren Zweck erfüllen, d.h. fleißige, gehorsame Arbeitskräfte produzieren und Innovationen, die dem deutschen Kapital in der Markt- und Staatenkonkurrenz einen Vorteil verschaffen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Unfall, sondern eine Methode, um die Abhängigkeit und Not der Studierenden wie auch des Lehrpersonals zu verschärfen und damit Konformität zu fördern. Wenn wir eine wirkliche Reform des BAföGs wollen, können wir daher nicht auf die Almosen der Regierung warten. Wirkliche Reformen wurden immer erkämpft!

Das zeigt u.a. die Geschichte des BAföGs, dessen Einführung 1971 wesentlich auf dem Druck der Studierendenbewegung basierte. Dabei betrachteten die Studierenden damals das BAföG als Fortschritt, aber lediglich als einen aus dem Kompromiss geborenen Teilerfolg. Bereits der historische SDS der 60er Jahre forderte ein umfassendes “Studienhonorar”, das Schüler*innen ab 18, Auszubildenden und Studierenden ermöglichen sollte, sich ohne Existenzsorgen auf ihre Bildung zu konzentrieren. Die Bildungsgewerkschaft GEW vertritt diese Forderung bis heute. Ihr zugrunde liegt die Idee, dass es nicht der Sinn von Bildung ist, individuelle Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen. Bildung ist eine soziale und materielle Produktivkraft, ohne die beim heutigen Entwicklungsstand nichts laufen würde und die daher ausreichend öffentlich finanziert werden muss, damit alle Menschen Zugang zu ihr haben. Nur so kann die Wissenschaft sich den realen Menschheitsproblemen widmen und dabei zur Befreiung von Krieg, Umweltzerstörung und sozialem Elend beitragen – statt diese aktiv zu fördern!

In diesem Sinne streiten wir als SDS für eine wirkliche Reform: BAföG für Alle! Das heißt, dass jede und jeder vom Regelsatz gut leben und lernen kann und dass dieser allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen (die nicht mehr bei den Eltern wohnen) zukommt – unabhängig von Alter, Herkunft, Studiendauer und Einkommen der Eltern. Deshalb fordern wir:

Erhöhung der Bedarfssätze von dem aktuellen Höchstsatz von 934 Euro auf flächendeckend mindestens 1200 Euro inklusive automatischer Steigerung mit der Inflation, weil damit erst das Recht auf Sozialstaat, menschenwürdige Mindestsicherung und Bildung realisiert wird.
Erhöhung der Wohnpauschale, weil die Mieten enorm nach oben gesetzt wurden.
Massive Erhöhung der Elternfreibeträge, damit die öffentliche Finanzierung und die emanzipatorische Persönlichkeitsentwicklung gestärkt wird.
Verlängerung der Förderungsdauer, damit wir diskutieren, forschen und lernen können.
Reduktion des Darlehensanteils, hin zum Vollzuschuss!
BAföG für Alle statt bürokratische und erniedrigende Antragsstellung!

Mischt euch mit ein!

08. Mai 2024

BAföG statt Rüstung – Für eine wirkliche Reform der Ausbildungsförderung statt weiterer Elendsverwaltung

Ab Herbst 2024 sollen die Elternfreibeträge um 5% angehoben werden. Der wirkliche Reformschritt der Elternunabhängigkeit für die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung emanzipatorisch vom Elternhaus und für die Stärkung der öffentlichen, demokratischen Finanzierung der Bildung bleibt offen zu erkämpfen.
Die Förderungsdauer wird um ein “Flexibilitätssemester” auf 7 Semester erhöht. Dauerhaftes, leistungs-unabhängiges BAföG zur Realisierung des Rechts auf Bildung und sinnvollen Lernens ist dagegen die reale Verbesserungsperspektive.
Eine einmalige “Studienstarthilfe” von 1000 Euro, die Studienanfänger*innen aus armen Familien auf Antrag einen Monat vor Semesterbeginn ausgezahlt werden soll.

Die monatliche Rückzahlungsrate des Darlehensanteil soll von 130 auf 150 Euro steigen.
Die maximale Rückzahlungssumme soll von 10.010 auf 11.550 Euro erhöht werden.
Zudem gibt es keine Erhöhung der Bedarfssätze sowie der Wohnungspauschale trotz anhaltender Inflation bei Konsumgütern und Mietpreisen!

Die Bedarfssätze müssten dem Existenzminimum entsprechen und die Wohnkostenpauschale erhöht werden.
Statt des “Flexibilitätssemesters” soll die Förderungshöchstdauer um zwei Semester erhöht werden sowie die “Studienstarthilfe” allen Empfänger*innen ausgezahlt werden.
Es gab jedoch keine Kritik an der Verschlechterung der Rückzahlungsmodalitäten.

Erhöhung der Bedarfssätze von dem aktuellen Höchstsatz von 934 Euro auf flächendeckend mindestens 1200 Euro inklusive automatischer Steigerung mit der Inflation, weil damit erst das Recht auf Sozialstaat, menschenwürdige Mindestsicherung und Bildung realisiert wird.
Erhöhung der Wohnpauschale, weil die Mieten enorm nach oben gesetzt wurden.
Massive Erhöhung der Elternfreibeträge, damit die öffentliche Finanzierung und die emanzipatorische Persönlichkeitsentwicklung gestärkt wird.
Verlängerung der Förderungsdauer, damit wir diskutieren, forschen und lernen können.
Reduktion des Darlehensanteils, hin zum Vollzuschuss!
BAföG für Alle statt bürokratische und erniedrigende Antragsstellung!

Mischt euch mit ein!

04. März 2024

Gemeinsame Pressemeldung von Die Linke.SDS und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum Beschluss des fzs

Am vergangenen Wochenende hat der fzs, der “freie Zusammenschluss von Student*innenschaften”, auf seiner 73. Mitgliederversammlung einen Antrag beschlossen mit dem Titel “Aufforderung an die Hochschulleitungen gegen Antisemitismus vorzugehen und Juden:Jüdinnen vor Übergriffen zu schützen”. Dieser Antrag widmet sich formal dem Kampf gegen Antisemitismus, ist aber in seiner politischen Intention klar gegen alle Personen, Organisationen und Wissenschaftler:innen gerichtet, die sich kritisch zum Krieg und angehenden Genozid in Gaza äußern. Wir, der bundesweite Studierendenverband Die Linke.SDS und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, lehnen diesen Angriff auf uns und die Wissenschaftsfreiheit entschieden ab. Die vom fzs verwendete Antisemitismusdefinition eröffnet die Möglichkeit, Personen, die die deutsche oder die israelische Regierung für ihre eskalierende Politik kritisieren, als Antisemiten zu brandmarken. Das Völkerrecht, welches als Ergebnis von internationalen und systemübergreifenden Lehren aus dem 2. Weltkrieg geschaffen worden ist, gilt auch für Israel. Darauf hinzuweisen, wie Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Institutionen unter dem Eindruck des fürchterlichen Massakers im Gaza-Streifen tun, darf nicht pauschal als antisemitisch definiert werden. Im Gegenteil, als Teil der Studierendenschaften tragen wir Verantwortung dafür, von Rassismus und Antisemitismus betroffene Kommilliton:innen, darunter jüdische und muslimische Studierende, effektiv vor Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu schützen und etwaigen Vorkommnissen entgegen zu arbeiten.

Wir leben in Zeiten von erneuter Beteiligung Deutschlands an einem angehenden Genozid. Diese Brutalisierung der politischen Realitätenschadet allen: Gleichzeitig steigender Rassismus und Antisemitismus sind die Konsequenz. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss sich daher gegen jede Menschenfeindlichkeit wenden!

Der Internationale Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 26. Januar 2024 der Klage Südafrikas hinsichtlich gebotener Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Genozids in Gaza stattgegeben und Israel zu entsprechenden präventiven Maßnahmen verpflichtet. Der Eintritt Deutschlands als Drittpartei in dieses Verfahren und die militärische Unterstützung Israels vonseiten Deutschlands, aber auch anderer Staaten, nahm die Regierung Nicaraguas zum Anlass, am 02.03.2024 eine Klage gegen Deutschland am Internationalen Gerichtshof einzureichen. Der zentrale Anklagepunkt ist die Beihilfe zum Genozid, mit Betonung auf die Entscheidung Deutschlands dem UN-Hilfswerk UNRWA die finanziellen Mittel zu entziehen, die dringend benötigt werden, um eine Hungerkatastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern. Gerade in Deutschland müssen die Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus wach gehalten werden. Das Friedensgebot und die Universalität der Menschenrechte wollen wir auch gegen Widerstände zur Geltung bringen.

Dass sich nun die offizielle Vertretung der bundesweiten ASten dafür entscheidet, sich zu diesen vom Internationalen Gerichtshof anerkannten Fakten nicht zu äußern und die Rolle Deutschlands darin nicht zu thematisieren, nehmen wir mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis. Zudem wenden wir uns entschieden gegen den versuchten Ausschluss von friedensmotivierten Stimmen vom Campus.

Wir fordern den fzs daher auf, diesen Beschluss zurückzunehmen. Als bundesweite Zusammenschlüsse und als friedensbewegte Studierende werden wir die Auseinandersetzung für einen sofortigen Waffenstillstand, Abrüstung und eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Genozid und Apartheid auch an den Universitäten offensiv weiterführen und für Zivilklauseln und ein Wissenschaftsverständnis kämpfen, welches sich an Frieden und Völkerverständigung orientiert.”

Gezeichnet: Die Linke.SDS und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

28. Februar 2024

Gegen die Privatisierung und Militarisierung der Hochschulen, für Frieden und Sozialismus – Solidarität mit den Studierendenprotesten in Griechenland

[You can find the English and Greek version by clicking the hyperlink in the title.]

Wir erklären unsere Solidarität mit dem rechtmäßigen Kampf der griechischen Studierenden, Schüler*innen und Arbeiter*innen gegen die Privatisierung der Hochschulen!

Seit Anfang des Jahres ziehen in Griechenland Woche für Woche tausende Studierende auf die Straßen Athens und anderer Großstädte, um ihr Recht auf gute Bildung für alle zu verteidigen. Dieses Recht steht nämlich gerade unter Beschuss. Die griechische Regierung plant, das in Artikel 16 der griechischen Verfassung verankerte Verbot privater Hochschulen – eine historische, weil weltweit einmalige Errungenschaft – aufzuheben. Die Folgen wären vorhersehbar: weitere Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen, die die Masse der griechischen Bevölkerung besucht, während die kleine griechische Oberschicht ihre Kinder auf private Eliteuniversitäten schicken kann. Richtig und wichtig also, dass seit Januar zahlreiche Hochschulen von den aufbegehrenden Studierenden besetzt gehalten werden und der Druck auf den Straßen nicht abbricht!

Geschichte hochschulpolitischer Kämpfe in Griechenland

Kämpfe um die Hochschulen sind keine Neuheit in Griechenland. Vor einigen Wochen erst jährte sich zum 50. Mal die Besetzung der Polytechnio Athen durch Studierende, die sich durch die Unterstützung von Schüler*innen und Arbeiter*innen schnell zum Aufstand gegen die Militärdiktatur ausweitete, bevor die Besetzung brutal (24 Tote) niedergeschlagen wurde. Doch der Widerstand konnte nicht unten gehalten werden, die Militärdiktatur wurde 1974 gestürzt. Als Lehre aus den Gewalttaten an der Polytechnio wurde später die Polizeipräsenz an Hochschulen verboten, die als “UNI-Asyl” in die Geschichte einging. Als die griechische Regierung 2021 eine Änderung des Hochschulgesetz anstrebte, um Langzeitstudierende exmatrikulieren und eine “Campuspolizei” schaffen zu können, mobilisierten die Studierenden bereits zu großen Protesten. Die gesammelte Kampferfahrung zahlt sich aus: Während der aktuellen Proteste kann die Studierendenbewegung auf den gebildeten Strukturen an den Hochschulen und Fakultäten aufbauen. Auch die aktuellen Privatisierungspläne der griechischen Regierung sind nicht neu, sondern lediglich eine Fortsetzung der Ereignisse von 2006/07. Den Höhepunkt bildeten damals wie heute landesweite Besetzungen an insgesamt 457 Fakultäten. An den Vollversammlungen der Studierendenverbände nahmen etwa 80-100.000 Studierende teil. So konnte die Studierendenbewegung den Kampf für gute Bildung für Alle nach Besetzungen und Protesten gewinnen!

Die Rolle der BRD für die Unterfinanzierung der griechischen Hochschulen

Was ist seitdem passiert? Im Anschluss an die globale Finanzkrise befand sich die griechische Regierung in Schwierigkeiten, ihre Staatsschulden zu finanzieren. Griechenlands Schuldner (vor allem auch deutsche Banken) antworteten, anstelle z.B. von Schuldenerlass, mit aufgezwungener Austeritätspolitik – vermittelt über die Bundesregierung, die EU sowie den Internationalen Währungsfonds. Die Folge: Sozialstaatsabbau, Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. in der Bildung) sowie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Jugend. Unter solchen Bedingungen wollen die griechische Elite sowie Teile der Mittelschichten natürlich nicht studieren und gehen daher ins Ausland (“Brain drain”). Das ist der Hintergrund der Privatisierungspläne, mit der die Regierung einige Inseln akademischer Qualität schaffen will, um die staatlichen Hochschulen weiter unbekümmert aushungern zu können. Das deutsche Kapital hat hieran seinen Anteil!

Parallelen zu Deutschland: Militarisierung und Kapitaloffensive auf die Hochschulen

Aber das ist nicht alles: Trotz verordnetem Austeritätszwang haben die Regierungen in Griechenland seit 2015 kontinuierlich aufgerüstet. Eine Verschärfung dieser Politik erleben wir heute durch die massive Militarisierung seit Beginn des Ukraine-Krieges, verbunden mit einem verstärkten Sozialabbau. Dabei gibt es Bestrebungen der Herrschenden, diese Militarisierung auch mittels der Hochschulen durchzusetzen und zu legitimieren. Das System der Unterfinanzierung und Drittmittelforschung zwingt die Universitäten nicht selten, Gelder für Projektfinanzierungen anzunehmen, die aus den Geldbeuteln der Rüstungskonzerne und Militärbündnisse wie der NATO kommen. Ein Aufruf von Akademiker:innen aus den griechischen Universitäten mit hunderten von Unterschriften kritisiert aus diesem Grund nicht nur die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, sondern auch, dass es Unternehmen die Möglichkeit bietet, unter Umgehung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Universitätsgesellschaften oder Zweigstellen ausländischer Einrichtungen in Griechenland zu gründen. So spricht auch die International campaign to support the student movement struggling for Public & Free Education in Greece von “partnerships with the private sector and multinational companies in the pretext of connecting them to the market and reciprocal “collaborations”. While war becomes an organic element of capitalism, Greek universities cooperate with the war industry and NATO, turning their research from social needs to those of the killing machines.”

Ähnliches können wir auch in Deutschland beobachten. Der in sog. “Zivilklauseln” festgeschriebenen Verpflichtung vieler deutscher Hochschulen, Forschung und Lehre an friedlichen und zivilen Zwecken zu orientieren, haben Rüstungslobbyisten und ihre politischen Vertreter wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber selbst die Bildungsministerin, den Kampf angesagt. In Bayern und Hessen nimmt die staatliche Offensive zur militärischen Indienstnahme der Hochschulen bereits Fahrt auf. Dagegen gilt es in diesen Zeiten geopolitischer Eskalation die Zivilklauseln, als Ergebnis vorhergegangener studentischer Bewegungen und Proteste für Frieden und Abrüstung, zu verteidigen und auszuweiten.

Was können wir dabei von unseren Genoss:innen in Griechenland lernen?

In den Protestjahren 2006/2007 waren die linken Kräfte an den griechischen Universitäten dazu gezwungen zusammenzuarbeiten, um gegen die rechte Studierendenorganisation der Nea Dimokratia eine Mehrheit in den Vollversammlungen zu erhalten. Die Fakultäten, die keine linken Fraktionen bilden konnten, gründeten unabhängige und progressive Gruppen von Studierenden, um die Koordinationsräte zu besetzen und Besetzungen durch Vollversammlungen abzusichern. Die wöchentlichen Ergebnisse der Versammlungen in den benachbarten Fakultäten und im ganzen Land gingen unter den politisierten Studierenden um wie ein Lauffeuer. Digitalisierte Besetzungskarten zeigten den Stand der Kämpfe, an denen sich alle beteiligten. Die Macht, die die Studierendenbewegung (auch heute noch!) entfalten kann, zeigt sich nicht zuletzt im Agieren der Regierung: Die sorgte dafür, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Hochschulprivatisierung kurz vor der Prüfungsphase vorgelegt wird, um die Mobilisierungen zu schwächen und eine Spaltung zwischen Studierenden und Gesellschaft zu erzeugen.

Gegen diesen Druck haben die Studierenden es geschafft, die Fakultätsbesetzungen seit mehr als fünf Wochen zu halten und bei der öffentlichen Anhörung am 8. Februar in Athen und anderen Großstädten zehntausende Demonstrierende auf die Straße zu bringen. Durch die statusgruppen-übergreifende Mobilisierung gelang es zudem, mit der Unterstützung gewerkschaftlich organisierter Hochschulbeschäftigter den Server der Universität Athen lahmzulegen und damit die digitalen Prüfungen zu verhindern. Die Bestrebungen der griechischen Studierendenbewegung, den Kontakt zu Schüler*innen und Lohnarbeitenden herzustellen, hat Tradition und Aktualität. So bildete sich auch bei den aktuellen Bauernprotesten trotz versuchter Spaltungen ein Bündnis verschiedener Bevölkerungsgruppen: Lohnarbeitende, Arbeitslose, Bauern, Studierende und Schüler*innen unterstützten die Proteste. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Mehrheit und wir stehen zusammen!

Von den Kampferfahrungen unserer griechischen Genoss:innen – in der Organisation an Hochschule und Fachbereich, im Aufbau von Protesten und der Knüpfung von Bündnissen – können und sollten wir lernen. Die Auseinandersetzung um eine ausfinanzierte, allen zugängliche Bildung und der Kampf gegen die Militarisierung verbindet unsere Kämpfe europaweit. Daher wollen wir ihre Erfahrungen in unseren Kämpfen an deutschen Hochschulen aufgreifen: für Friedensforschung und Zivilklauseln, für ein Bafög für Alle und im Aufbau einer Massenbewegung für eine sozialistische Alternative am Campus und darüber hinaus!

13. Oktober 2023

Statement des SDS-Bundesvorstands zur Situation in Israel/Palästina

Die Ereignisse in Israel und Palästina erschüttern uns zutiefst. Wir betrauern die Toten, unsere Gedanken sind bei all denjenigen, die in den letzten Tagen auf beiden Seiten Angehörige oder Freund*innen verloren haben oder sich derzeit um deren Wohl sorgen müssen. Wir stehen auch an der Seite unserer Genoss*innen in der Diaspora und all derer, die in den nächsten Tagen und Wochen zunehmende Repression, Kriminalisierung oder Angriffe fürchten müssen. Auch nach einigen Tagen können wir nur versuchen, die richtigen Worte zu finden. Mit Blick auf die Eskalation vor Ort, die Situation der Menschen in der Diaspora und der Linken hierzulande sehen wir es aber als geboten an, uns zur aktuellen Situation zu äußern.

Was ist geschehen?

Am vergangenen Samstag ist es zum größten Angriff der Hamas und assoziierter Kämpfer auf Israel gekommen. Erstmals haben dutzende Kämpfer den Zaun um Gaza niedergerissen und durchbrochen. Den Menschen in Gaza ist damit erstmals der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis gelungen, was für viele Palästinenser*innen überhaupt eine Möglichkeit des Widerstands gegen die Unterdrücker bedeutet hat. Daraufhin folgten Kämpfe, unter anderem in israelischen Grenzstädten sowie ein Angriff auf ein Festival in der Nähe von Re’im. Die Angreifer haben dabei hunderte Menschen umgebracht und entführt. Die vielfach dokumentierten Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die mit dem Angriff einhergingen, verurteilen wir entschieden. Am selben Tag des Angriffs hat Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens in einem nie dagewesenen Ausmaß begonnen.

Hintergrund: Besatzung & Siedlungskolonialismus

Es ist wichtig, diese Ergebnisse in ihrem historischen und gesellschaftlichen Kontext zu betrachten. Diese Kontextualisierung dient keinesfalls dazu, die derzeitigen Verbrechen zu rechtfertigen, sondern dazu, die Gesamtsituation einzuordnen und Möglichkeiten eines Endes der Gewalt vor Ort aufzuzeigen. Denn die Gewalt der letzten Tage ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern folgt, wenn auch nicht mit Notwendigkeit, auf die jahrelange Unterdrückung von Palästinenser*innen und der gewaltvollen Besatzungspolitik durch Israel. Dies wird in der Berichterstattung und Stellungnahmen hierzulande zu oft ausgeblendet. Besonders drastisch ist die Lage in Gaza. Seit 2007 ist der Gazastreifen von Israel zu Lande, zu Wasser und aus der Luft vollständig abgeriegelt, es gibt keinen annähernd menschenwürdigen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, Energie, medizinischer Versorgung, geschweige denn Bildung. Die Menschen in Gaza, von denen über die Hälfte minderjährig sind, leben seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen im größten Freiluftgefängnis der Welt. Und immer wieder sind sie Luftangriffen ausgesetzt, bei denen Familien ihr Zuhause und Zivilist*innen ihr Leben verlieren.

Die Bildung der rechtsradikalen Regierung in Israel hat unterdes die Siedler*innen weiter radikalisiert, indem sie unter anderem die vollständige völkerrechtswidrige Annexion des Westjordanlands in Aussicht stellte. Die Palästinenser*innen sind willkürlichen Demütigungen, Übergriffen, ungerechtfertigten Inhaftierungen und Vertreibungen aus ihren Wohnhäusern ausgesetzt. Israelisches Militär und militante Siedler*innen dringen in Ortschaften ein, greifen die Bewohner*innen an und töten Zivilist*innen.

Solidarisierung mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Die derzeitige Gewalteskalation ist ein Resultat jahrzehntelanger israelischer Besatzungspolitik. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir klar an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes. Die Palästinenser*innen haben das Recht auf Widerstand und (auch bewaffnete) Verteidigung gegen ihre Unterdrückung. Dennoch halten wir eine militärische Lösung des Konflikts weder für möglich noch für friedensbringend. Unzählige vorausgegangene Formen des Protests wurden von Israel und seinen westlichen Partnerstaaten kriminalisiert, diplomatische Bemühungen blieben unbeantwortet, palästinensische Symbole wurden verboten und Demonstrationen niedergeknüppelt.

Wir stehen ein für den Aufbau einer breiten palästinasolidarischen Bewegung, die sich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten einsetzt und um eine politische Lösung kämpft, um die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Hamas

Auch der Aufstieg der zutiefst reaktionären Hamas selbst ist das Resultat der gewaltvollen Besatzungspolitik der letzten 75 Jahre. Faktoren wie die erdrückende Machtasymmetrie zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser*innen, der Unwille das siedlungskoloniale Projekt als Voraussetzung für einen Friedensprozess zu stoppen und die Korrumpierung zuvor entscheidender Akteure wie der Fatah haben die Position der Hamas heute überhaupt erst möglich gemacht. Die Hamas sind keine progressive Befreiungsarmee und wir stellen uns entschieden gegen die von ihnen verübten, unentschuldbaren Kriegsverbrechen.

Aus unserer Sicht kann nur ein Ende der Besatzung und ein freies Leben in Würde für alle Menschen vor Ort zu einem dauerhaften Ende der Gewalt führen.

Folgen

Über 300.000 Reservist*innen sind seit der Kriegserklärung Netanjahus eingezogen worden. Zwei Tage nach Beginn des Angriffs sprach der israelische Verteidigungsminister, Yoav Gallant, davon, gegen “menschliche Tiere” zu kämpfen und befahl die vollständige Blockade Gazas. Seitdem sind 2,2 Millionen Palästinenser*innen, darunter über eine Million Kinder, von der Versorgung mit Nahrung, Medikamenten, Elektrizität und Wasser abgeschottet. “Wir werden erst alles plattmachen und dann werden die Truppen hineingehen”, kündigt der ehemalige Geheimdienstchef im israelischen Fernsehen an. Netanjahu spricht davon, Gaza in “menschenleeres Gebiet” zu verwandeln. Erst heute morgen forderte das israelische Militär über 1,1 Millionen Menschen auf, die nördlichen Gebiete vor einer drohenden Bodenoffensive zu verlassen – eine Fluchtbewegung, die in den Augen der UN “ohne verheerende humanitäre Folgen unmöglich” ist. Während der CDU-Generalsekretär Linnemann im DLF fordert, diese „unschönen Bilder auszuhalten“, stellen wir uns entschieden dagegen. Durch die andauernden Bombardierungen, die fehlenden Fluchtmöglichkeiten und die vollständige Blockade des Lebensnotwendigen bereitet der israelische Staat gerade einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung vor, unter Duldung der westlichen Großmächte und unter mehrheitlichem Schweigen der Öffentlichkeit. Menschenrechte und ein sicheres Leben gilt es nicht selektiv zu verteidigen, sondern umfassend für alle.

Reaktionen in Deutschland

Die Eskalation der Gewalt vor Ort ruft nachvollziehbarer Weise zahlreiche Reaktionen auch in Deutschland hervor. Wir stehen als Sozialist*innen selbstverständlich gegen Rassismus und Antisemtismus und bekämpfen solche menschenverachtenden Ideologien, wo immer sie in Erscheinung treten.

Auch deswegen ist es wichtig zum Schutz von Jüd*innen aufzurufen und gleichzeitig das enorm repressive Vorgehen des deutschen Staates gegenüber Einzelpersonen und Gruppen, die sich in Deutschland für die palästinensische Befreiung einsetzen, zu kritisieren. Die Repression gegen den palästinensischen Befreiungskampf kennen wir nicht zuletzt von den Verboten der Demonstrationen rund um das Nakba-Gedenken der letzten zwei Jahre. In den letzten Tagen reagierte die Berliner Polizei auf “Free Palestine”-Rufe oder das Tragen einer Kufiya mit gewaltvollen Verhaftungen. Forderungen nach der Schließung von Zentren für islamische Kultur werden laut und der rassistische Diskurs, der in den letzten Monaten neue Höhen erreichte, setzt sich fort. Die gestern im Bundestag verabschiedete Resolution aller Parteien soll Ausweisungen und die Entziehung von Staatsbürgerschaften aufgrund von Palästina-Solidarität möglich machen und ist Zeichen einer massiven Verschärfung der Repression gegen Palästinenser*innen, die, bei Entzug der Staatsbürgerschaft, keinen Ort mehr haben, an den sie zurückkehren können. Die Kriminalisierung setzt dabei alle Menschen, die auf die Situation vor Ort aufmerksam machen wollen, unter rassistischen Generalverdacht. Während Aiwanger vor wenigen Wochen nicht aus der CSU-Koalition geschmissen wurde, trotz handfester Antisemitismus-Vorwürfe, die AfD immer neue Höchstwerte erreicht und Neonazis auf deutschen Straßen laufen, wird nun wieder die rassistische Warnung vor “importierten Antisemitismus” laut. Antisemitismus ist ein ernsthaftes Problem in dieser Gesellschaft und muss entsprechend bekämpft werden. Der Verweis auf die angeblich “Anderen” oder die Solidarität mit Israel (und damit auch mit dem aktuellen Kriegsverbrechen), ersetzen die Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht. Gleiches gilt selbstverständlich für Rassismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen.

Was tun als Linke hierzulande

Als gesellschaftliche Linke hierzulande ist es unsere Aufgabe, klar an der Seite aller Unterdrückten zu stehen. Dabei sollten wir uns viel stärker an der palästinensischen, jüdischen und israelischen Linken orientieren als an deutscher Staatsräson und israelischen Staatsapparaten.

Für all die Personen, die aufgrund eines deutschen Passes oder sicheren Aufenthaltsstatus nicht von Ausweisung und Abschiebung bedroht sind, gilt es sich in den kommenden Wochen solidarisch zu zeigen und ihre Stimme deutlicher gegen die staatliche Repression und die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu erheben und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung die israelische Besatzung nicht länger finanziell, diplomatisch und ideell unterstützt.

Ebenso gilt es, sich selbstverständlich solidarisch mit Jüdinnen und Juden zu zeigen, die vor antisemitischen Ausschreitungen sowie einem fortschreitenden Rechtsruck bedroht sind und vor diesen geschützt sein müssen.

Den Kampf gegen antipalästinensische, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus führen wir zusammen und kämpfen für ein sicheres Leben aller marginalisierten Gruppen und eine befreite Gesellschaft.

23. April 2023

Pressemitteilung: Universitätspräsidium untersagt Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus, aus Angst „Ansehen der Philipps-Universität Marburg zu beeinträchtigen“ – Protest angekündigt!

Am Freitag den 21.04.2023 musste die Feier des muslimischen Eid-Gebets und Fests im Georg-Gaßmann-Stadion wegen einer Bombendrohung evakuiert werden. Am selben Tag kündigte die Universitätsleitung die Raumbelegung zur Veranstaltung „Antimuslimischer Rassismus“ der Gruppe ‚Seebrücke Marburg‘ sowie der Hochschulgruppe SDS im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ der Universitätsstadt Marburg. Zwei Meldungen – ein Tag in Marburg.

Die Universitätsleitung begründete die Raumkündigung damit, dass „nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung das Ansehen der Philipps-Universität Marburg beeinträchtigen könnte“. Von Seiten der Universitätsleitung ließ man sich für einen politischen Streit innerhalb der Studierendenschaft instrumentalisieren, in dem es um die undifferenzierte Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus geht. In der Stellungnahme des SDS an die Universitätsleitung (s.u.) wird Bezug genommen zu dem Vorwurf. Ähnliche Vorwürfe in anderen Orten wurden bereits von zwei deutschen Gerichten verhandelt und als nicht begründet angesehen¹.

Der SDS weist daraufhin: „Kernbestandteil des antimuslimischen Rassismus, der von AfD und anderen neurechten Akteur:innen vertreten wird, ist das Narrativ vom sogenannten ‚importierten Antisemitismus‘, der besonders auf muslimische Menschen projeziert wird“.

„Der Beschluss des Universitätspräsidiums, bestätigt nur die Dringlichkeit unserer Veranstaltung. Dass einer rassismusbetroffenen Person seitens des Präsidiums die Plattform genommen wird, sich wissenschaftlich mit dem virulenten Phänomen des Rassismus auseinanderzusetzen, ist ein Skandal“, heißt es in einem Statement des SDS. Wir bekräftigen, dass die Universität ein Raum der wissenschaftlichen Diskussion ist. Die Austragung von Meinungsverschiedenheiten in Forschungsgegenständen sehen wir daher an der Universität richtig platziert.

Deshalb rufen wir alle Menschen, die sich ehrlich gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen oder etwas darüber lernen möchten, auf, an unserer Kundgebung „Antimuslimischen Rassismus ernstnehmen“ am Montag den 24.04.2023 um 17:45 Uhr am Firmaneiplatz in Marburg, beim ursprünglichen Veranstaltungsort, teilzunehmen. Anschließend an die Kundgebung möchten wir die Veranstaltung in einem alternativen Raum in der Nähe fortführen.

Mit freundlichen Grüßen

der Bundesvorstand von Die Linke.SDS

1 Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht BDS-Maßnahmen als eindeutig gedeckt durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.html

Die gleiche Position vertritt der UN-Berichterstatter für die Menschenrechtspakte: https://www.ohchr.org/en/news/2019/04/un-experts-call-israel-overturn-deportation-human-rights-watch-director?LangID=E&NewsID=24516

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah in ähnlich gelagerten Fällen eine Verletzung der Versammlungsfreiheit: https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/vg-oldenburg-haelt-aufhebung-der-entscheidung-zur-ueberlassung-eines-vortragssaals-im-pfl-fuer-eine-vortragsveranstaltung-der-bds-im-mai-2016-durch-die-stadt-oldenburg-fuer-rechtswidrig-169355.html

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht urteilte, die Beweislast für die Antisemitismus-Vorwürfe liege bei der Partei, die einen solchen Vorwurf erhebt. Das Gericht fand keine Anhaltspunkte dafür, dass die BDS-Initiative antisemitisch ist oder den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung in Deutschland widerspricht: Beschluss des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 27.3.2019, Beschluss 10 ME 48/19, 3 B 709/19 (Abschrift, nicht online).

Statement an den Universitätspräsidenten Nauss

Hallo sehr geehrter Herr Nauss,

Ein ehrliches Danke für diese Informationen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf nehmen wir sehr ernst, da wir uns als SDS grundsätzlich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Wir teilen dabei die Auffassung der von Ihnen genannten zivilgesellschaftlichen Monitoringeinrichtung ausdrücklich nicht. Unsere Auffassung wird innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses (inter-)national auch geteilt und ist daher weiterhin Gegenstand der Forschung.¹

Bezüglich der Veranstaltung möchten wir deshalb unsere Auffassung mit Ihnen teilen:

1. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus, gehen dagegen bei Demonstrationen auf die Straße und betreiben Aufklärung innerhalb der Studierendenschaft. Wir setzen uns sogar dagegen ein, dass die Philipps-Universität Marburg Gelder annimmt von Juristischen Personen, die der Mittäterschaft an Holocaust und Vernichtung mitschuldig sind, bis Reperationen und Entschädigungen gezahlt wurden. Dazu zählen die Nachfolgeunternehmen der IG Farben, namentlich Agfa, Basf, Bayer etc. Daher treten wir als SDS, wie Sie wissen, für eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Universität ein (siehe beschlossener Antrag des 11. Senats vom 30.03.2022, TOP – 33 Antrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Philipps-Universität Marburg [Unterlage Nr. 11-223]).

2. Wir sind schockiert darüber, dass unsere Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus gemeinsam mit der Seebrücke Marburg als antisemitisch verurteilt wird. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Marburg statt. Unsere Intention war es die Perspektive von Geflüchteten unter (Post-)Kolonialen Gesichtspunkten zu behandeln und dabei auch die Situation in Deutschland zu diskutieren. Der von Ihnen genannte Vorwurf des Antisemitismus entspricht in diesem Fall dem Narrativ der „Neuen Rechten“, wonach der Antisemitismus aus „muslimischen Ländern importiert“ sei. Daher haben wir große Bedenken, wenn dieser Zusammenhang in Hinblick auf unsere Veranstaltung überhaupt hergestellt wird. Es bestätigt unsere Veranstaltung, die der Fragestellung nachgeht: Was ist überhaupt antimuslimischer Rassismus.

3. Silencing von Geflüchteten

Gerade in Deutschland werden die Stimmen von Rassismus betroffenen Menschen im Diskurs häufig mundtot gemacht. Diese Perspektive wird, leider auch im (außer-)curricularen Kontext der Universität, noch zu wenig behandelt. Wir verstehen die Philipps-Universität Marburg als diversen und offenen Raum, in dem sich auch marginalisierte Gruppen zu Wort melden können, ohne Angst vor Diffamierung haben zu müssen. Wir hoffen, dass Sie unser Verständnis der Universität als vielfältigen Raum der Diskussion teilen.

Die Universität ist ein Raum der (wissenschaftlichen) Diskussion. Die Austragung von Meinungsverschiedenheiten in Forschungsgegenständen sehen wir daher an der Universität richtig platziert. Deshalb laden wir Sie, das Unipräsidium und auch die RIAS ein, bei unserer Veranstaltung teilzunehmen und in einer gemeinsamen (gern auch kritischen!) Diskussion über antimuslimischen Rassismus Fortschritte zu erzielen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Sollten Ihrerseits weiterhin Unsicherheiten bestehen, sind wir gerne bereit ein ausgereiftes Sicherheits- und Moderationskonzept für die Veranstaltung zu teilen sowie parlamentarische Beobachter als öffentliche Begleitung aus dem hessischen Landtag hinzuzuziehen (Dr. Ulrich Wilken, Landtagsvizepräsident).

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag,

Viele Grüße

Aktivist*innen von Die Linke.SDS

1 Vgl. Antisemitismus-Definition „The Jerusalem Declaration: https://jerusalemdeclaration.org/;

vgl. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung „Der BDS-Beschluss ist keine Eingriffsberechtigung in die Tätigkeit von Kulturinstitutionen“: https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/interviews/Webs/BAS/DE/2021/BZ_Haustein_BDS.html

vgl. „Von Jüdischen Und Israelischen Wissenschaftler An Deutsche Parteien Zu ‚BDS‘: https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS )

19. Februar 2023

Statement des Bundesvorstands zum ‚Manifest für den Frieden‘

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren, und es ist kein Ende in Sicht. Insbesondere die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, nicht zuletzt, weil russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, dass das Leid und Sterben aufhört und dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg. Ein erster Schritt muss es sein, genug Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie die Eskalationsspirale der Waffenlieferungen verlässt und endlich ernst gemeinte diplomatische Initiativen vorantreibt.

Das „Manifest für den Frieden“ – welches innerhalb weniger Tage von über 500.000 Menschen unterschrieben wurde – geht dieser wichtigen Richtung nach. Es fordert den Bundeskanzler auf, die weitere Eskalation des Krieges mit immer neuen und schweren Waffen zu stoppen und sich an „die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.“

Auch der Großteil der Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges ab. 58% der Bevölkerung spricht sich für Verhandlungen aus. Unter den jungen Menschen (18–34 Jahre) liegt die Ablehnung der Waffenlieferungen bei 54%. Das „Manifest für den Frieden“ schafft es, sich als ihre Stimme zu repräsentieren.

Trotz der Aussage der Initiator:innen, dass Rechtsextreme auf Friedenskundgebungen „nichts zu suchen“ haben, zeigen jedoch auch Politiker:innen der AfD und das rechtsextreme Magazin Compact Interesse an dem Aufruf. Diese Entwicklung ist nicht neu. Die AfD probiert seit geraumer Zeit, sich als friedenspolitische Kraft im Krieg in der Ukraine zu inszenieren. Dabei eignet sie sich Positionen der LINKEN an, um diese mit Nationalismus zu unterwandern. Denn ihre Kritik an Krieg und Waffenlieferungen entstammt nicht einer antiimperialistischen Haltung – im Gegenteil. Die AfD möchte lediglich den deutschen Imperialismus extremer vorantreiben. Aus diesem Grund ist sie für die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und allgemein Befürworterin von Rüstungsexporten – nur eben in andere Kriegs– und Krisengebiete, geleitet von rein deutschen nationalistischen Interessen.

Warum wir vor Ort sein werden:

Wir unterschätzen die Gefahr einer rechten Präsenz nicht. Da aber die Friedensbewegung auf antifaschistischer Tradition beruht, gibt es für Rechtsextreme auf der Kundgebung (und in der Friedensbewegung generell) keinen Platz. Als Die Linke.SDS werden wir sie ihnen nicht überlassen: Ihre reaktionären und nationalistischen Positionen ebnen erst den Weg für militärische Macht– und Kriegspolitik. Somit fordern wir die Organisator:innen der Kundgebung sowie alle Anwesenden dazu auf, möglich anwesenden Rechten und ihren potentiellen Äußerungen, Plakaten und Symbolik entschieden entgegenzutreten und diese des Platzes zu verweisen. Darüber hinaus muss der Versuch von Regierung und breiten Medien, Initiativen für Diplomatie und Friedenspolitik als Verrat oder sogar fünfte Kolonne Moskaus zu diffamieren, entschlossen angegangen werden.

Kriege werden mit Waffen begonnen und mit Verhandlungen beendet. Die Bundesregierung hat keine nennenswerten diplomatischen Initiativen ins Leben gerufen, sondern sich durch die Lieferung von immer mehr schweren Waffen in einem militärischen Tunnelblick verrannt und sich dadurch Steine in den Weg gelegt. Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett haben der britische Ex–Premier Boris Johnson sowie US–Präsident Joe Biden sogar einen möglichen Friedensbeschluss im März 2022 durch Einwirken auf die Ukraine verhindert. Damit macht sich der Westen mitschuldig an der zunehmenden Eskalation.

Wir stehen daher an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen. Das schließt auch alle mit ein, die sich durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung gegen den Krieg stellen. Dafür ist es auch wichtig, dass alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden können. Was es braucht, ist keine militaristische, sondern eine zivile Zeitenwende. Von der Investition des Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogrammes in Soziales, Bildung und Umwelt bis zu einer 180–Grad–Wende in der Außenpolitik. Das heißt in der internationalen Politik die Abkehr von Blockbildung und Konfrontationspolitik sowie Einsatz für Multilateralismus, Rüstungskontrolle und Diplomatie.

Wir als Die Linke.SDS unterstützen die Zielsetzungen des „Manifests für den Frieden“. Breite Initiativen und Mobilisierungen für Verhandlungen und gegen weitere Waffenlieferungen sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir auf der Demonstration mit weiteren Inhalten anwesend sein. Nur eine starke antimilitaristische Linke vor Ort kann den Druck für diplomatische Offensiven ausüben. Wir ringen um den weiteren Aufbau einer starken, internationalistischen sowie antifaschistischen Friedensbewegung. Für uns ist klar: Nur progressive Kräfte können einen echten Frieden erringen. Denn wo die Linke stark ist, sind die Rechten chancenlos.

Wir fordern:
1. Sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
2. Diplomatische Offensive Deutschlands unter Einbindung der EU und Chinas
3. Keine Rüstungsexporte – vor allem nicht in Kriegs– und Krisengebiete
4. Sofortige Aufnahme aller Deserteure, Kriegsverweigerer und aller Menschen, die vor
Krieg fliehen
5. Den sofortigen Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands – 100 Milliarden für
Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, statt für Militarisierung

Solidarische Grüße,
Euer Bundesvorstand

»Tant que la vie continue, le combat continue!«*

Sozialistische Politik in Zeiten von Klimakrise, Krieg und Inflation.

Leitantrag zum 30. Bundeskongress. Beschlossen am 18. Juni 2022.

In einer repräsentativen Befragung aus dem Frühjahr diesen Jahres berichtet die Hälfte der in Deutschland befragten 14-29-Jährigen von einem stressigen Alltag, ein Drittel von Antriebslosigkeit und Erschöpfung. Fast 30% leiden nach eigenen Angaben unter Depression. Nur acht Prozent haben die Hoffnung, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Der Jugend scheint die Hoffnung abhanden zu kommen. Angesichts dessen, was auf der Welt passiert, ist das wenig verwunderlich. Als größte Sorgen geben die befragten Jugendlichen die Klimakrise, den Krieg und die zunehmende Inflation an. Es ist also nicht nur daher gesagt, dass die Welt, in der wir leben, die Menschen krank macht. Wenn wir nicht nur die Symptome bekämpfen wollen, muss das System in seinen Grundstrukturen verändert werden.

Mit diesem Text versuchen wir diese zentralen politischen Entwicklungen und Herausforderungen von Studierenden zu verstehen und diskutieren, wo sozialistische Politik ansetzen muss, wenn sie der Hoffnungslosigkeit eine überzeugende Vision der Überwindung des Kapitalismus entgegenstellen will. Krisen scheint es zur Zeit an allen Ecken und Enden zu geben. Wer soll da den Überblick behalten? Uns ist bewusst, dass die Analyse unserer Zeit nie vollständig und abgeschlossen sein kann. Doch die dringend notwendige Veränderung dieser Welt fordert uns heraus, auch als junge Sozialist:innen zu versuchen, gemeinsam ein Gespür für diese Zeit zu bekommen. Nur so wissen wir, wo unsere Kraft und Energie am besten eingesetzt werden können.

Im Folgenden blicken wir daher schlaglichtartig auf die drei großen Sorgen der Jugend: Die Klimakrise, den Krieg und die Inflation als Ausdruck zunehmender sozialer Verwerfungen, die auch an den Hochschulen zu spüren sind. Dabei gehen wir auch auf die Rolle der gesellschaftlichen Linken im Allgemeinen und der LINKEN im Besonderen ein, um Vorschläge für unsere Schwerpunktsetzung als Die Linke.SDS zu machen. Im Widerspruch von steigendem Autoritarismus, Aufrüstung, Konkurrenzpropaganda und Armut ist der Kampf um soziale Gleichheit und internationaler Gerechtigkeit dringend wie nie. Die Erkenntnis, dass es uns in diesem System allen schlecht geht, lässt uns als Sozialist:innen nicht pessimistisch werden, sondern treibt uns an, diese Verhältnisse zusammen mit unseren Genoss:innen, Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Freund:innen zu überwinden. An den Hochschulen wie in den restlichen Teilen der Gesellschaft liegt es in unserer Hand, auf die Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln.

Sozialismus und Kapitalozän

2050 wird Berlin ein Klima wie heute Toulouse haben. Der jüngste IPCC Bericht stellte fest: Das 1,5 Grad Ziel wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Die jetzige Politik bringt uns sogar auf 3,2° Erderwärmung. Es kommt zu Extremwettereignissen, Dürren und Ernteausfällen. Auch ein Anstieg des Meeresspiegels, der besonders kleine Inseln und Küstengebiete bedroht, wird nicht abwendbar sein. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten eine Milliarde Menschen in Küstengebieten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Wenn es zu einer Erderwärmung von 1,7 bis 1,8 Grad kommt, wird die Hälfte der Weltbevölkerung lebensbedrohlicher Hitze und Feuchtigkeit ausgesetzt sein. Bei einem Temperaturanstieg von 1,6 Grad werden 8% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr nutzbar sein. Dementsprechend mahnt der IPCC-Bericht zu schnellen und grundsätzlichen Maßnahmen: »Jede weitere Verzögerung bei konzertierten globalen Maßnahmen wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft verpassen.«

Wir befinden uns auf dem Weg in ein Zeitalter der Katastrophen, doch trotzdem scheint niemand die »Notbremse« ziehen zu wollen, als welche Walter Benjamin die Revolution bezeichnete. Die Differenz zwischen Notwendigkeit von Maßnahmen und den leeren Versprechen der Politik könnte nicht größer sein. Die Klimakrise soll individualistisch und technologisch gelöst werden. Das klammert bewusst die Akteur:innen aus, die für die Krise verantwortlich sind. Denn die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen und es sind auch nicht alle Menschen gleich verantwortlich. Der britische Historiker A dam Tooze bringt es auf den Punkt: »Wenngleich es wahr ist, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, verursachen ihn nicht die Menschen im Allgemeinen. Das ökonomische System und diejenigen, die es verwalten und von ihm profitieren, verursachen den Klimawandel. Die krisenhafte Epoche, in der wir uns befinden, sollte das Kapitalozän genannt werden.«

Das System, in dem wir leben, hat die Klimakrise erst hervorgebracht und ist der Motor, der sie immer weiter antreibt. Der Kapitalismus opfert sukzessiv seine eigenen Lebensgrundlagen für den Profit. Er strebt ein unendliches Wachstum an, das es auf einer Erde mit endlichen Ressourcen nicht geben kann. Diesen Widerspruch würde selbst ein vollkommener Umstieg auf erneuerbare Energien und Rohstoffe nicht ändern, denn im Kapitalismus wird nicht nur nach unendlichem Wachstum gestrebt – durch die kapitalistische Konkurrenz muss auch immer schneller immer mehr Wachstum generiert werden. Kurz gesagt: Das Kapital muss in diesem System schneller akkumulieren als erneuerbare Rohstoffe nachwachsen können. Es gibt daher keinen sanften Weg aus dem Kapitalozän. Reformen des Bestehenden reichen nicht aus. Was wir brauchen ist ein »System Change«, einen radikalen Bruch mit dem System. Die »Notbremse« muss betätigt werden.

Dieser radikale Bruch ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen noch nicht absehbar. Stattdessen bestimmt die ökologisch-ökonomische Zangenkrise** die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Unter den aktuellen Herrschaftsverhältnissen käme es zu weiteren schwerwiegenden sozialen Problemen, wenn das Wachstum begrenzt und weniger Profit
erwirtschaftet werden würde. Die Folgen, die mit dem fehlenden Profit einhergehen würden, würden auf dem Rücken der lohnarbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden – in Form von Massenentlassungen, einer Arbeitsintensivierung ohne Lohnerhöhung oder einem späteren Renteneintrittsalter. In Anbetracht der Klimakrise ist eine Eingrenzung der
Wachstumsbestrebungen dringend notwendig. Doch das würde unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der lohnarbeitenden Bevölkerung führen. Wir befinden uns in einer Krise der Mensch-Natur-Beziehungen, für die es im bestehenden System keine Lösung geben kann.

Es lassen sich wenige präsente und gute Antworten auf diese Krise finden. Die neue Bundesregierung schmückt sich damit nun endlich effektivere Umweltpolitik zu betreiben und versucht hinter ihrem neuen Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus verschiedene Bevölkerungsteile zu vereinen. Aber in der Realität sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, schlussendlich Maßnahmen für den Systemerhalt unter einem grünen Deckmantel und somit zum Scheitern verurteilt.

Die linken Kräfte in Deutschland haben dem Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus bisher zu wenig entgegenzusetzen. Es ist klar, dass unsere Vorstellung von einem guten Leben für alle jetzt und in Zukunft immer unter Berücksichtigung der Klimakrise geprägt sein muss. Das heißt, wir müssen Antworten darauf entwickeln, wie mit einem zu erwartenden
Temperaturanstieg konkret umzugehen ist und was dies für die praktische Umgestaltung von gesellschaftlicher Infrastruktur bedeutet. Wir müssen also besser darin werden, unsere Vorstellung von einem guten Leben, das zwar nach dem Kapitalismus aber unter den Folgen der Klimakrise stattfindet, zu konkretisieren. Gleichzeitig fehlt es uns an Stärke, um die
Forderungen, die wir gemeinsam entwickeln, auch wirklich durchzusetzen. Nur wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten für einen Klimaschutz der 99% gewinnen, wird sich dies ändern.

Grüner Kapitalismus bedeutet, dass unzureichender Klimaschutz auf Kosten der arbeitenden Klasse betrieben wird. Dagegen müssen wir einen Ansatz stärken, der soziale und ökologische Fragen immer zusammen denkt. Das ist in der Theorie jedoch leichter gesagt als in der Praxis getan. Es gibt sie, die zarten Pflänzchen einer Vision des Ökosozialismus, in der sich ÖPNV-Beschäftige mit FFF-Aktivist:innen oder Bosch-Beschäftigte mit Klimaaktivist:innen vernetzen. Doch diese Beispiele sind bisher mehr Ausnahme als Regel. Vielmehr steckt die Klimabewegung ähnlich wie die LINKE in einer schwierigen Phase. Es gibt wenige Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit und die damit einhergehende Einbeziehung der sozialen Frage wird zwar breit geteilt, aber wie diese praktisch umgesetzt wird, ist weiterhin offen.

Es wird daher Zeit, neue Wege zu gehen und sich in Milieus zu wagen, die sich der Klimabewegung gerade noch fern fühlen. Das bedeutet für uns an den Hochschulen: Die Klimabewegung als Mehrheitsbewegung aufbauen, echte Klimastreiks organisieren, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften suchen und so Stück für Stück eine ökosozialistische Alternative zum Kapitalozän »sprechbar« machen. Darum veranstalten wir als Die Linke.SDS Ende Oktober den “System Change”-Kongress in Leipzig, der uns genau diesen Austauschraum bieten wird, in welchem wir unsere Ideen und Vorschläge zur Debatte stellen können.

Um die Klimakrise aufzuhalten, braucht es den radikalen Bruch mit dem Kapitalozän. Dieser wird nicht allein durch den nächsten Klimastreik ausgelöst werden. Die Notbremse kann einzig und allein von einer organisierten Arbeiter:innenklasse betätigt werden. Es ist an uns als Sozialist:innen verbindende Bündnisse zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen, die materielle Stärke entfalten können, aufzubauen.

Der Ukraine-Krieg und die Folgen

Die Klimakrise hat nicht nur enormen Einfluss auf soziale Auseinandersetzungen, sondern trägt auch zur Zuspitzung der geopolitischen Lage bei – denn auch Russland befindet sich im
Griff der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise. 43% der wirtschaftlichen Leistung Russlands stammen aus dem Export fossiler Energieträger. Je schneller Russlands Abnehmerstaaten die Energiewende vollziehen – welche dringend notwendig ist, um die Menschheit nicht über die Klippe zu stürzen –, desto wertloser werden die russischen Öl und
Gasvorkommen. Die Zukunftsszenarien der herrschenden Klasse in Russland sehen entsprechend finster aus. Wenn die grundlegende Umstrukturierung der russischen Wirtschaft ausbleibt, bleiben den Herrschenden in Russland deshalb perspektivisch in erster
Linie die Machtressource des Militär und die Bereitschaft brutale Angriffskriege zu führen, um ihre imperiale Stellung in der Weltordnung nicht zu verlieren. Diese bleiben aber nur dann anwendbar, solange die Gegner vom russischen Öl und Gas abhängig sind. Der Angriffskrieg sorgt zudem auch in den westlichen Ländern für Instabilität – steigende Preise
führen zu einer geringeren Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die Folgen treffen in erster Linie die breite Bevölkerung und die dringend notwendige Nachhaltigkeitsrevolution wird erneut zu einem fernen Zukunftsszenario. Der Angriffskrieg Russlands hat den wirtschaftspolitischen Hintergrund, neue Wirtschaftsräume zu erobern und alte Wirtschaftszweige abzusichern.

Als Die Linke.SDS verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Regimes. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, egal ob sie fliehen oder sich gegen die Besatzungsmacht verteidigen. Die russische Regierung verfolgt imperialistische Interessen, rechtfertigt den Krieg mit einer Reihe von Lügen und nationalistischer Propaganda und nimmt das Leid von Millionen in der Ukraine und darüber hinaus in Kauf. Die Antwort von sozialistischen Studierenden kann nur sein, alles dafür zu tun, dass der Krieg schnell endet und Solidarität mit all jenen zu üben, die vor dem Krieg fliehen oder sich ihm unter Einsatz des eigenen Lebens entgegenstellen.

Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg dennoch um eine sehr viel komplexere Lage, als die bürgerliche Erzählung es behauptet. Denn zu dem legitimen Kampf der Ukrainer:innen um Selbstbestimmung tritt zunehmend ein inter-imperialistischer Konflikt hinzu. Deshalb suchen viele Linke nach Orientierung, kontroverse Debatten auch innerhalb der bekannten Lager sind die Folge. Klar ist: Die USA unterstützen die Ukraine nicht, um die demokratischen Werte des Westens vor den autokratischen Bestrebungen Putins zu verteidigen. Sie verfolgen imperialistische Interessen, das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist zweitrangig. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich daher auch um einen Krieg des globalen Kapitalismus, der bedeutende Umbrüche in der politischen Weltlage zur Folge haben wird.

Die unmittelbaren Konsequenzen des Krieges sind bereits jetzt verheerend: Tausende Tote und Menschen auf der Flucht, denen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Russlands Beschlagnahmung und Blockade von Nahrungsmittelexporten tragen – neben Getreidespekulation, Klimakrise und neokolonialen Abhängigkeiten – weltweit zu Versorgungsengpässen und Hunger bei.

Weltweit wirken die Kriegshandlungen in der Ukraine auf die imperialistischen Blöcke. Die USA können von dem Krieg profitieren, da sie die russische Wirtschaft mit Sanktionen schwächen und das russische Militär stellvertretend durch die vom Westen militärisch ausgestatteten ukrainischen Streitkräfte ausbluten lassen können. Die EU, als enger Partner der USA, wird weiter auf sie angewiesen sein, da sie sich perspektivisch wohl eher an amerikanischer statt russischer Energie orientieren muss. Mit der verschärften imperialistischen Konkurrenz kommt es zu einer »neuen/alten Blockkonfrontation« (Solty).

Die imperialistischen Zentren rüsten auf. Mit den Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldat:innen sind diese letztlich eine Kriegspartei geworden. Die Gefahr eines Atomkrieges steigt damit massiv an. Von der weltweiten Aufrüstungsspirale, in der wir uns bereits befinden, profitiert am Ende vor allem die Rüstungsindustrie. Die klimaschädliche Produktion wird enorm vorangetrieben, was zu einer Verschärfung der Klimakrise führt – eine globale Zusammenarbeit, um gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise auf den Weg zu bringen, wird unmöglich. Um
sich von russischen Brennstoffen unabhängig zu machen, würden in Folge neuer Abkommen die weltweiten Bohrungen nach fossilen Brennstoffen wieder zunehmen, sodass der fossile Kapitalismus ungehindert weiter unsere Lebensgrundlage zerstören kann.

In Anbetracht der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise nutzen die imperialistischen Akteure die neue Weltlage außerdem dazu, weiter aufzurüsten und sich auf künftige Kriege um Ressourcen vorzubereiten. Denn bei einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise werden die mächtigen Staaten zunehmend Ressourcen monopolisieren, andere Staaten zur Versorgung der eigenen Bevölkerung ausbeuten und die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Eskalationsstufen kommen wird, während die Menschheitsfragen des Hungers, der sozialen Ungleichheit und der Bedrohung der Existenz des Planeten – der Klimakrise – unbeantwortet bleiben.

Aufrüstung und Inflation

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Krise der Weltordnung schlägt auch die Bundesregierung Deutschlands einen neuen Kurs ein. Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit einhergehenden Steigerung der Rüstungsausgaben auf das NATO-2%-Ziel steht die »Zeitenwende« der Ampel im Zeichen von Aufrüstung und einer neuen Sicherheitspolitik. Damit sehen wir uns mit der »fundamentalen Abkehr von den Prinzipien deutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs« und einem neuen deutschen Militarismus konfrontiert. Mit der geplanten Aufrüstung könnte Deutschland weltweit auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben landen – und verfolgt damit eindeutig imperialistische Interessen, auch innerhalb der NATO. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Genauso macht die neue Hochrüstung Deutschlands die Welt nicht sicherer, sondern bereitet auf künftige militärische Auseinandersetzungen vor. Dass diese Entscheidung ohne vorherige breite öffentliche Debatte und demokratische Meinungsbildung getroffen wurde, kennzeichnet ebenfalls die autoritäre Politik der Regierungsparteien.

Der neue Kurs der Ampel ändert auch die Ausgangsbedingungen, in denen Linke Politik machen. Eine linke friedenspolitische Perspektive gerät zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs von einer militärischen Logik dominiert, die sich in der derzeitigen Lage als alternativlos präsentiert. Linke werden gar als Verräter diffamiert, weil sie versuchen Deeskalation voranzutreiben. Diese Entwicklungen erschweren es linken Kräften ungemein, in der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung anschlussfähige Forderungen auf die Straße zu bringen. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation auch ein Ausdruck der Schwäche der Linken: Trotz stellenweise breiter Ablehnung oder mindestens Skepsis gegenüber der Lieferung schwerer Waffen aus Angst vor einer direkten, möglicherweise atomaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO gelingt es linken Kräften bisher kaum, eine breite Friedensbewegung zu mobilisieren.
Zugleich hat der russische Angriffskrieg erneut die fehlende antiimperialistische Grundeinstellung in breiten Teilen der gesellschaftlichen Linken aufgezeigt: Während manche den Imperialismus Russlands nicht als solchen erkennen, führt ein fehlendes Verständnis über den Imperialismus der NATO bei anderen zu einer unkritischen Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Dabei braucht es gerade jetzt eine vereinte linke Friedensbewegung, die sich mit allen Unterdrückten von Krieg, Militarismus und Imperialismus solidarisiert, immer zunächst die Rolle der eigenen Regierung problematisiert und mit aller Kraft antiimperialistische und sozialistische Bewegungen weltweit stärkt.

Bereits jetzt wird von den Regierungsparteien deutlich gemacht, dass die Militärausgaben auf Kosten sozialer Projekte gehen werden. So wird wegen des Bundeswehr-Sondervermögens »das ein oder andere in der Legislaturperiode (…) nicht realisier[t]« werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Bewegungen, die seit Jahren Investitionen in Sozialstaat, Klima, Gesundheit, Bildung und vieles mehr fordern und die stets mit der Begründung abgewiesen worden, dafür sei kein Geld da. Und am Ende wird sich der Staat das Geld, welches jetzt in die Aufrüstung fließt, durch Einsparungen in eben jenen Bereichen zurückholen.

Parallel zur durchfinanzierten Aufrüstung steigen die Lebensmittel- und Energiepreise. Mit 7,9% ist die Inflationsrate im Mai so hoch gewesen wie seit über 30 Jahren nicht mehr – und ein Ende des starken Preisauftriebs ist derzeit nicht in Sicht. Während damit zu rechnen ist, dass ein Großteil der Kosten an die Endverbraucher:innen weitergegeben wird, werden Unternehmen in der Öl- und Gasförderung enorm vom Krieg und der Inflation profitieren. Finanzminister Lindner lehnt allerdings eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure, wie sie
bereits von LINKEN und Grünen gefordert und in einigen Ländern umgesetzt wurde, ab – stattdessen werden »die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen«. Darum will Lindner dafür sorgen, dass die Menschen auch »Lust haben zu arbeiten und ‘ne Überstunde zu machen«. Die Folgen der derzeit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack auf mögliche Ressourcenkrisen der Zukunft. Umso entscheidender ist es, dass sich neue soziale Proteste formieren. Pandemie, Klimakollaps, Krieg und Inflation sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind vom Kapitalismus produzierte Krisen, die von der herrschenden Klasse von oben und auf Kosten der breiten Bevölkerung bearbeitet werden. Hier ist die LINKE gefordert, die Widersprüche in der Krisenbearbeitung der Herrschenden aufzuzeigen, soziale Forderungen nach vorne zu stellen und Menschen in Verteilungskämpfen zusammenzubringen. Die Inflation ist eine Entwicklung, die die Mehrheit der Menschen unmittelbar betrifft. Doch die Regierung bringt lieber ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr statt wirkungsvolle Entlastungspakete auf den Weg. Die klassenpolitischen Dimensionen sind da. Wir müssen sie nur sichtbar
machen und sozialistische Alternativen ausbuchstabieren.

Auch wir als Studierende spüren die Folgen dieser Krisen und Verwerfungen. In Deutschland ist fast jede:r dritte Studierende von Armut betroffen – die Armutsquote unter Studierenden ist damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Mit der Corona-Pandemie, dem Wegfall zahlreicher studentischer Nebenjobs und der Schließung der Mensen verschlechterte sich die finanzielle Lage vieler Studierender in den letzten zwei Jahren bereits enorm – und auch von der aktuellen Inflation sind Studierende besonders stark betroffen. Die Ampel-Reform des BAföG gleicht nicht einmal die Inflation aus, eine großzügige Erhöhung und Ausweitung wäre weiterhin dringend geboten. Diese Position vertritt auch der fzs, dessen Mobilisierungskraft aber schwach ist. Für uns muss sich analog zur LINKEN die Frage stellen, ob und wie aus dieser sozialen Krise an den Hochschulen Protest und schließlich progressive Veränderung erwachsen können.

»Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens«

Die Lage ist ernst. Das zeigt die Analyse der objektiven Zustände und das weiß auch die junge Generation. Der Klimawandel bereitet mehr als der Hälfte dieser Generation große Sorgen, und drei Viertel blicken mit Furcht auf die Zukunft. Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in das Regierungshandeln rapide ab. Der Glaube, dass die Machthabenden in der Lage seien, die Zustände in den Griff zu bekommen, schwindet.

Was bedeutet das für uns? Eine einfache Antwort gibt es sicher nicht und doch ist uns als Sozialist:innen bewusst: Es ist nicht alles verloren. Aus einer historisch-materialistischen Analyse heraus wissen wir, dass die Welt veränderbar ist. Was es braucht, ist eine neue Radikalität der Ehrlichkeit: Die Zustände so zu benennen, wie sie sind und das System, welches die Vielfachkrise zu verschulden hat, in Verantwortung zu nehmen. Doch dort
dürfen wir nicht stehen bleiben.

Die Schwäche der gesellschaftlichen Linken und der Partei zeigt: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Es braucht eine grundlegende Erneuerung linker Politik – Erneuerung heißt aber nicht Anpassung an die veränderten Zustände, sondern Einstehen für die grundlegenden Pfeiler einer linken Überzeugung. Eine Organisation, die sich viel auf die Fahne schreibt, aber diese progressiven Ansätze weder in der eigenen Organisation umsetzen noch in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Ampel-Koalition als »Modernisierungskoalition des Übergangs« (Candeias) ist nicht frei von Widersprüchen. Diese aufzuzeigen und anzugreifen wird Aufgabe einer nach vorne gerichteten, modernen sozialistischen Politik sein. Es ist davon auszugehen, dass die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Erwartung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und Krisen früher oder später enttäuschen wird. Für die LINKE gilt es, darauf vorbereitet zu sein und den anhaltenden Wunsch nach Veränderung anhand von konkreten Visionen und realen Durchsetzungsperspektiven in gemeinsame Kämpfe zu übertragen. Unser politisches Agieren müssen wir auf das Ziel ausrichten materielle Macht
aufzubauen, die am Ende in der Lage ist, Strukturen anzugreifen und grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Denn immerhin zwei Drittel der Jugendlichen haben das Gefühl in einer Generation zu leben, die politisch etwas verändern möchte. Hier können wir als Studierendenverband ansetzen und all den jungen Menschen, die etwas verändern wollen, eine politische Heimat anbieten. Dafür müssen wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, diese in die objektiven Zustände einordnen und dem Gefühl der Lähmung eine Perspektive kollektiver Ermächtigung entgegensetzen.

Dabei könnten die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht größer sein. Aber trotz des Katastrophenszenarios, das auf uns zurollt, dürfen wir nicht kopflos agieren. Der Ernst der Lage erfordert von uns, nicht überstürzt zu handeln, sondern wohlüberlegt und gut vorbereitet in Kämpfe zu gehen. Voraussichtlich werden wir dennoch einige der anstehenden Kämpfe verlieren. Umso wichtiger ist es, dass unsere Organisation in der Lage ist, persönliche Resignation, Enttäuschung und Frustration aufzufangen und eine gemeinsame Vision der Veränderung aufrechtzuerhalten.

Wir wissen: Es erscheint naheliegend, anhand der objektiven Zustände zu verzweifeln und aufgeben zu wollen, und doch – gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist das Potential für Veränderung groß. Die politische Lage ist bereits fragil: Krieg, soziale Verwerfungen und die sich verschärfenden Klimafolgen werden den Unmut in der Bevölkerung immens verstärken. Es wird neue Möglichkeitsfenster geben, um sozialistischen Ideen neuen Aufwind zu verschaffen – wir müssen sie nur erkennen und nutzen lernen. Der Kapitalismus produziert und reproduziert fortwährend Ungerechtigkeiten und Leid – die Wut darüber kann uns
antreiben weiterzumachen.

Aufgeben war noch nie weniger eine Option. Denn »Tant que la vie continue, le combat continue!«.

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* So reagierte Jean-Luc Melenchon darauf, dass er knapp den Einzug in die Stichwahl bei der französischen Präsident:innenwahl verpasste. Auf deutsch: »Solange das Leben weitergeht, geht auch der Kampf weiter.«

** Als »ökologisch-ökonomische Zangenkrise« beschreibt Klaus Dörre die »historisch neuartige Ausprägung«, die das »strukturelle Wachstumsdilemma kapitalistischer Gesellschaften« im Kapitalozän erfährt. Da die Generierung von Wirtschaftswachstum, das »wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Pazifizierung sozialer Konflikte im Kapitalismus«, auf seinen heutigen, ressourcen- und energieintensiven fossilen Grundlagen »zunehmend destruktiv und deshalb gesellschaftszerstörend« wirke, befinde sich die Gesellschaft im »Zangengriff von Ökonomie und Ökologie«: Mehr Wachstum verursacht
ökologische Katastrophen, weniger Wachstum sozialen Konflikte. Klaus Dörre: Gesellschaft in der Zangenkrise. Vom Klassen- zum sozial-ökologischen Transformationskonflikt, in: Dörre, Holzschuh, Köster, Sattel (Hrsg.): Abschied von Kohle und Auto? Sozial-ökologische Transformationskonflikte um Energie und Mobilität, Frankfurt 2020.

21. April 2022

#LinkeMeToo
Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.  

Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.

18. März 2022

Für den Erhalt und den Ausbau internationaler Wissenschaftskooperation!

Der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine muss sofort beendet werden. Damit dieser Krieg nicht zu einem atomaren Weltkrieg zugespitzt und das Leid sofort beendet wird, muss umso dringlicher die Spirale der Gewalt aus Abschottung, Abschreckung, Aufrüstung, Provokation und Eskalation durchbrochen werden. Doch die NATO, EU und ihre Mitgliedsregierungen schüren die bisherige Eskalation mit Aufrüstungen, Waffenlieferung, Ausdehnung der Macht- und Einflusssphäre gen Osten brandgefährlich weiter. Brutale Sanktionen treffen die globale Zivilbevölkerung. Kein Menschenleben wird dadurch in der Ukraine gerettet, im Gegenteil wird weiter Öl ins Feuer gegossen.

Dagegen: Wir sind der Überzeugung, dass zivile internationale Kooperation die notwendige und einzige Alternative zum Krieg ist – in Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Deswegen streiten wir als dielinke.SDS für internationalen Wissenschaftsaustausch, Völkerverständigung, Abrüstung und menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jetzt erst Recht Orte der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen und zu stärken.

Wir rufen die Mitglieder der Hochschulen auf, die internationale wissenschaftliche Kooperation, insbesondere mit Kolleg:innen und Kommiliton:innen aus Russland und der Ukraine, zu suchen und zu intensivieren und so zu einer rationalen Verständigung und friedensstiftenden zivilen Entwicklung beizutragen. Wir fordern außerdem die Wissenschaftsminister:innen, die Bundes- und Landesregierungen, den DAAD, die Hochschulleitungen auf, sofortige Wiederaufnahme der Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen zu ermöglichen und aktiv zu befördern. Damit zur Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, wirtschaftlicher und politischer Partnerschaften beigetragen wird. Das ermöglicht soziale, demokratische Progression in allen beteiligten Ländern und wirkt friedensbildend.

Wir stellen uns an die Seite der russischen Wissenschaftler:innen für den Frieden:

»Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Nirgendwo. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder. Lassen Sie uns Wissenschaft betreiben, nicht Krieg!«

Offener Brief von russischen Wissenschaftlern & Wissenschaftsjournalisten gegen den Krieg mit der Ukraine, 27.02.2022

Wir kämpfen dafür, dass das angekündigte 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket in ein soziales, ziviles Investitionsprogramm umgewidmet wird. Die Hochschulen können, wie alle demokratischen öffentlichen Bereiche, die Mittel zur umfassenden Erfüllung wissenschaftlicher Arbeit und Bildung zum Allgemeinwohl sehr gut gebrauchen.

Wir wirken in den Hochschulen für Solidarität mit ukrainischen und russischen Kommiliton:innen sowie allen internationalen Studierenden. Aufgrund des Krieges fallen aktuell finanzielle Unterstützungen weg. Gerade zum Semesterbeginn setzen wir uns für einen sozialverträglichen Umgang mit der Zahlung von Semesterbeiträgen und Studiengebühren ein, bis zu ihrer Abschaffung. Geflüchtete Menschen, unabhängig ihres Passes, Hautfarbe oder Herkunft, sollen zügig in die Hochschulen und Studium aufgenommen werden.

Wir intensivieren unsere Arbeit für und mit Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft zu Kriegs- und Friedensursachen. Aufklärung und Verständigung ist die Alternative zu Kriegspolitik und -propaganda: Mit Vernunft Frieden schaffen!

28. Februar 2022

Nein zum Krieg um die Ukraine!

Stoppt die Invasion!

Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Mit dem Beginn der Invasion am frühen Donnerstagmorgen hat Russlands Präsident Putin einen Völkerrechtsbruch begangen. Durch diesen Krieg wird das Leben von Tausenden und Millionen von Menschen gefährdet. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben fürchten. Jetzt muss alles getan werden, damit die Lage sich wieder beruhigt und so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen.

Das russische Regime behauptet, der Vormarsch sei eine „Friedensmission“. Das ist mehr als zynisch. In Wirklichkeit geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der russische Imperialismus steht dem westlichen in keinen Punkten nach: Es geht darum, die eigenen Kapitalinteressen zu sichern und gegen die Interessen des Westens zu erkämpfen. Putin sprach in seiner Kriegserklärung davon, dass die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei, verkennt damit jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach der Oktoberrevolution verankert wurde. Dieser Krieg und auch die Stimmungsmache gegen eine selbstbestimmte Ukraine hat zwei wesentliche Effekte: 1) die geopolitisch, sowie ressourcenreiche Ukraine in den eigenen Machtkorpus zu integrieren und 2) Stimmen der Opposition auszublenden. Der militärische Angriff seitens russischer Regierung ist ein klarer Ausdruck der Interessen der Herrschenden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, sowie den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland und Menschen, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse aus ihrem Zuhause fliehen müssen.

Auf die Straße für Frieden und Abrüstung!

In einem gemeinsamen Statement von Jusos und Grüne Jugend mit der Jungen Union und den jungen Liberalen heißt es: „Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.“ Für uns bedeutet die Verantwortung, den Frieden als „wertvollste(s) Gut“ zu bewahren, allerdings nicht, gemeinsam mit den politischen Kräften der Aufrüstung und Militarisierung für Frieden zu demonstrieren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Generation wieder gegen Waffenexporte und für Abrüstung auf die Straße geht, und das nicht nur für den auf europäischem Boden. Wo war der Einsatz gegen den Krieg der Türkei in Syrien und der Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Forderung nach Frieden muss sich auch an die NATO richten. Auch sie besitzt keine weiße Weste, führt Kriege und hat Kriege geführt, auch in Europa. Wenn Olaf Scholz behauptet, es gäbe seit 75 Jahren keinen Krieg mehr in Europa, dann vergisst er unter anderem Jugoslawien – Rot-Grün hat Deutschland in diesen Krieg geführt.

Wir leben in einem imperialistischen System mit zueinander in Konkurrenz stehenden Kapitalinteressen. Diese Interessen werden zur Not durch kriegerische Handlungen der Nationalstaaten oder Militärbündnisse durchgesetzt. Die Konsequenzen beobachten wir durchgehend weltweit.

Die Ukraine wird hier zu einem Spielball imperialistischer Großmächte, sowie es andere Staaten zuvor wurden und immer noch sind.

Die Leidtragenden des aktuellen kriegerischen Konflikts sind nicht diejenigen, die ihn anzetteln und befeuern, sondern die Menschen in der Ukraine, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen; diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen; die Menschen in Russland, die unter Repressionen und Sanktionen leiden; Menschen die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren. Und diese wenigen riskieren einen Krieg, in dem es um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht!

Russland , und damit ist die politische und ökonomische Elite gemeint, ist in dieser Situation der akute Aggressor. Das ist eindeutig. Eine weitere Deeskalation wird es dennoch nur geben, wenn auch die NATO mit ihrer Politik unter Druck gerät durch eine neue Friedensbewegung voller junger Menschen. Waffen- und Rüstungslieferungen sowie Kriegsvorbereitungen, wie wir sie seit gestern seitens der Bundesregierung beobachten können, führen nicht zur Deeskalation und bringen keinen Frieden, sondern steigern weiter die Kriegsgefahr! Dass die Bundesregierung nun aktiv Waffen liefert, ist unhaltbar, dort Helfen auch keine beschwichtigenden Ausreden seitens der Regierung, dass man von den Verbündeten dazu gedrängt wird. Ebenso soll das Militärbudget erhöht werden, was eine Eskalation noch weiter vorantreibt. Wir müssen uns ganz klar gegen den Militarismus der Regierung stellen. Unsere Antwort kann nur eins sein: antikapitalistisch, antimilitaristisch und friedensbewegt!

Der politische Druck lässt sich nur gemeinsam von unten aufbauen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Für den Moment sind für uns folgende Forderungen zentral:

Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
Solidarität mit den Ukrainer:innen und den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland
Keine Eskalation, keine Intervention der NATO!
Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Abrüstung vor allem von Atomwaffen
Asyl für desertierende Soldaten
Offene Grenzen ohne Selektierung – Aufnahme aller Geflüchteten!
ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes – Investitionen in Bildung und Soziales!
keine Osterweiterung der Nato, keine weitere Waffenlieferung in Krisengebiete

20. Oktober 2021

Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung:

Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?

Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten – erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.

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22. Bundeskongress (Mai 2018)

30. Mai 2018/in Bundeskongress /von Pia Chwalczyk

Der 22. SDS-Bundeskongress fand vom 25. bis 27. Mai 2018 in Heidelberg statt.

Inhaltsverzeichnis

Satzungsanträge

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung
A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus (delegiert an den Bundesvorstand, mit Änderungen angenommen)
A3. Offene Grenzen?
A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen
A5. Design/PR-Seminar und LIMA
A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Protesten in Palästina
A7. Delegation zum 3. Internationalen Kongress des Marxismus-Feminismus (delegiert an den Bundesvorstand, angenommen)
A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS
A9. Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gewinnen! Promovierende als SDS organisieren. (nicht behandelt, zurückgezogen)
A10. Wahlkampf in Sachsen
A11. Eine Intervention Kunst- und Kulturschaffender im SDS (nicht behandelt, zurückgezogen)
A12. LINKE-Koordination im SDS
A13. Protestcamps und Vollversammlungen im Herbst 2018
A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“
A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!
A16. Video: „Hamburg“ heißt Polizeigewalt (nicht behandelt und zurückgezogen)
A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Dringlichkeitsanträge

D1. Mobilisierung zur LL Demo
D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne
D3. Wem gehört die Stadt?
D4. Distanzierung von Wagenknechts Forderung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017
Rechenschaftsbericht
Grußwort der SDAJ

Satzungsanträge

S1.

Zusammenfassend wurde die folgende neue Satzung beschlossen

Präambel

(1) 1Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist ein demokratisch-sozialistischer Richtungsverband. 2 Er zielt auf die Entwicklung und Verbreitung studentischer Positionen für eine selbstbestimmte Bildung und eine demokratische Gesellschaft ab.

(2) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) bekennt sich zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. und der Links- jugend [’solid].

(3) 1Es ist Aufgabe und Sinn des DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studie- rendenverband (DIE LINKE.SDS), sich fur eine demokratische Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik einzusetzen; die Meinungsvielfalt Jugendlicher und junger Er- wachsener zu erhalten und zu fordern; Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung durchzuführen; Maßnahmen im Bereich der freizeitorientierten und die Kreativität fordernden Bildung und im Bereich der Freizeithilfen durchzufuhren; andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75 KJHG zu fordern und durchzuführen. 2 Wirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.

1. Allgemeine Grundsätze

§ 1 Status

(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. und der Linksjugend [’solid].

(2) Der Studierendenverband ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend
[’solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation.

§ 2 Mitglieder

(1) 1Aktives Mitglied im Studierendenverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokra- tischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist, wer

a) an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft gegenuber dem Studierendenverband schriftlich erklärt oder
b) Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich akti- viert oder

c) Mitglied der Linksjugend [’solid] ist, an einer Hochschule oder ähnli- chen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich aktiviert.

2Aktive Mitglieder müssen die programmatischen Grundsätze des Studieren- denverbandes DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) anerkennen.

(2) Die Mitgliedschaft tritt unverzüglich nach Eingang der Erklärung bei der Bundesgeschäftsführung in Kraft.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ende des Studiums oder Aus- schluss.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Studierendenverbandes verstoßt und/oder ihm schweren Schaden zufügt.

(5) 1Studierende, die durch die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft in ih- rem Bundesland institutioneller Repression ausgesetzt sein konnten, können auf die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft verzichten. 2Daraus er- wachsen ihnen keine Vor- oder Nachteile gegenüber den anderen Mitgliedern des Studierendenverbandes.

(6) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, können auf schriftlichen Antrag außerordentliches Mitglied des Studierendenverbandes werden. 2 Sie genießen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.

(7) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, sowie juristische Personen können auf schriftlichen Antrag Fördermitglieder des Studierendenverbandes werden. 2Fördermitglieder unterstützen den Studierendenverband durch einen Förderbeitrag von mindes- tens zehn Euro im Monat. 3 Daraus erwachsen ihnen keine Rechte oder Pflich- ten außer dem Recht, sich über alle Angelegenheiten des Studierendenverban- des zu informieren.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Studierendenverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2)1Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Studierendenver- bandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 2Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verban- des.

(3) Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen durch den Studierendenver- band ist zulässig, soweit diese Aufwendungen durch einen entsprechenden Be- schluss durch das zuständige Organ des Studierendenverbandes bestätigt wer- den.

§ 4 Wahlgrundsätze

(1) 1Alle Wahlen finden geheim statt. 2Das wählende Gremium kann abwei- chend von Satz 1 mit einfacher Mehrheit eine offene Abstimmung beschließen. 3Satz 2 gilt nicht für Wahlen nach § 10 Abs. 11 a), b), d), e) f) g), Abs. 12 und Abs. 13.

(2) 1Alle stimmberechtigten Delegierten haben bei Wahlen so viele Stimmen, wie es Plätze im zu wählenden Gremium zu besetzen gilt. 2Jeder Wahlvorschlag kann höchstens eine Stimme je Delegierten erhalten. 3Die Wahl erfolgt als Lis- tenwahl. 4Gewählt sind die Person(en) mit den meisten Stimmen. 5Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine absolute Mehrheit der gültigen ab- gegebenen Stimmen auf sich vereint. 6Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die relative Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. 7Im zweiten und dritten Wahlgang kann nur antreten, wer bereits im vorhergehen- den Wahlgang angetreten ist.

(3) Genaueres regeln die Wahlordnungen der Gliederungen.

§ 5 Gleichstellung

(1) Die Forderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Stu- dierendenverbandes.

(2) 1Bei Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes zu Gremien und Organen ist ein mindestens fünfzigprozentiger FTI*-Personenanteil zu gewährleisten. 2Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten der entsprechenden Wahl- versammlung.

(3) FTI*-Personen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und FTI*-Plena durchzuführen.

2. Die Struktur des Studierendenverbandes

§ 6 Gliederungen des Bundesverbandes

(1) Der Studierendenverband gliedert sich in Hochschulgruppen und Landes- verbände.

(2) 1Gliederungen, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufgelöst werden. 2 Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundeskon- gresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtig- ten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden.4Ein Widerspruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

§ 7 Hochschulgruppen

(1) 1Die Grundlage des Verbandes bilden die sich an den Hochschulen befindli- chen Hochschulgruppen. 2Die Hochschulgruppen sind die einzige studentische Vertretung der Partei DIE LINKE. an den Hochschulen. 3Je Hochschule kann es nur eine Hochschulgruppe des Studierendenverbandes DIE LINKE.Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.

(2) 1Sich mit dem Verband solidarisch erklärende Hochschulgruppen können als assoziierte Gruppen mit vollen Rechten und Pflichten von Mitgliedshochschul- gruppen am Leben des Verbandes mitwirken. 2Sie können zwei Delegierte mit Rede- und Antragsrechts zu Bundeskongressen entsenden. 3Der Bundesvor- stand stellt die Assoziation fest.

(3) 1Die Hochschulgruppen tragen den Namen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LIN- KE, sind in ihrer Arbeit selbstständig und können einen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowie eine eigene Satzung führen, die der Satzung des Verbandes nicht widersprechen darf. 2Jede Hochschulgruppe benennt mindestens eine Kontaktperson für den Bundesverband.

(4) 1Hochschulgruppe ist, wer einmal je Semester eine Hauptversammlung ab- hält, zu der alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppe über die üblichen E- Mail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladen werden. 2Die Hauptversamm- lung ist dem lokalen Verband der Partei DIE LINKE. und der lokalen Gruppe der Linksjugend [’solid] anzuzeigen. 3Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, die Versammlung ist verbands- und parteiöffentlich und findet nicht in der vorle- sungsfreien Zeit statt. 4Um eine Beteiligung der passiven Mitglieder zu ermögli- chen, sollen diese einmalig bis zur Wahl der Delegierten zum Bundeskongress durch den die jeweiligen Gliederungen der Partei DIE LINKE. und der Linksju- gend [’solid] eingeladen werden.

(5) 1Hochschulgruppen haben mindestens ein Mitglied. 2Ihr Tätigkeitsgebiet er- streckt sich auf die Hochschulen. 3Sie regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfel- der im Rahmen dieser Satzung und den Grundsätzen des Studierendenverban- des selbstständig. 4Sie treffen sich mindestens einmal im Semester. 5Eine neu gegründete Hochschulgruppe hat ihre Gründung gegenüber dem Bundesvor- stand oder der Bundesgeschäftsfuhrung anzuzeigen.

§ 8 Landesverbände

(1) 1 Die Hochschulgruppen eines Bundeslandes können sich zu einem Landes- verband zusammenschließen. 2Landesmitgliederversammlungen sind über die Hochschulgruppen einzuladen. 3Die Landesverbände geben sich eine Satzung. 4Diese ist gegenüber der vorliegenden Satzung als niederrangig und gegenüber den bestehenden Satzungen der einzelnen Hochschulgruppen als hoherrangig zu behandeln und muss den Grundsätzen dieser Satzung folgen.

(2) 1Bei der konstituierenden Sitzung eines Landesverbandes hat jede Hoch- schulgruppe eine Stimme. 2Satzungen können nur beschlossen werden, wenn der Entwurf zwei Wochen vorher verschickt wurde und sie von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen angenommen werden.

(3) 1Die Ladungsfrist zu Landesmitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen. 2Ein Landesverband muss mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Landesmitgliederversammlung zusammenkommen.

(4) 1Die Landesverbände können die Gründung von Landesarbeitskreisen be- schließen. 2Für diese gelten sinngemäß entsprechend §9 dieselben Rechte und Pflichten gegenüber dem entsprechenden Landesverband wie die der Bundes- arbeitskreise gegenüber den bundesweiten Gliederungen des Studierendenver- bandes.

§ 9 Bundesarbeitskreise

(1) 1Bundesarbeitskreise sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse der Mitglieder. 2Sie zeigen dem Bundesvorstand ihre Grün- dung an.

(2) 1Bundesarbeitskreise entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und innere Struktur. 2Diese muss den Grundsätzen dieser Satzung entsprechen.

(3) 1Bundesarbeitskreise, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufge- löst werden. 2Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundes- kongresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden stimmberech- tigten Delegierten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Wi- derspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden. 4Ein Wider- spruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

3. Die bundesweiten Gremien des Studierendenverbandes

§ 10 Bundeskongress

(1) 1Der Bundeskongress ist das höchste Gremium des Verbandes. 2Er berät und beschließt über die politischen und organisatorischen Fragen des Studie- rendenverbandes. 3Er nimmt den Finanzbericht der Kassenprüfung sowie den Haushaltsplan des Bundesvorstandes für das folgende Jahr entgegen und ent- lastet den Bundesvorstand.

(2) 1Der Bundeskongress gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäfts- und Wahlordnung. 2Zu Beginn der Tagung sind eine Tagesleitung, eine Antrags- beratungskommission und Protokollierende zu bestimmen, die die Tagung und Antragsberatung leiten sowie ein Beschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 3Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigne- ter Weise zugänglich zu machen. 4Das Protokoll muss von einer protokollieren- den Person und einem Mitglied des Bundesvorstands unterzeichnet werden.

(3) 1Der Bundeskongress tagt mindestens einmal im Semester. 2 Die Gruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung des Bundeskongresses per E-Mail einzuladen. 3Die ordentlichen Tagun- gen des Bundeskongresses finden innerhalb der üblichen Vorlesungszeit der Hochschulen der BRD statt. 4Änderungen dieser Satzung, die Auflösung des Verbandes, die Beantragung von Parteiordnungsverfahren und Wahlen sind in der Einladung anzukündigen.

(4) Außerordentliche Tagungen des Bundeskongresses sind einzuberufen, wenn dies der Bundesvorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt oder dies mindes- tens ein Drittel der Hochschulgruppen durch protokollierten Beschluss fordert.

(5) Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.

(6) 1Die Delegierten werden auf den Hauptversammlungen der Hochschulgrup- pen gewählt. 2Jede Hochschulgruppe kann zwei Delegierte für den Bundeskon- gress wählen. 3Die Gruppe der Delegierten einer Hochschulgruppe ist (weich) quotiert und findet nach den Wahlmodalitäten des Bundeskongresses statt. 4 Über die Wahl wird ein Nachweis in Form eines Wahlprotokolls geführt, das bei der Mandatsprüfungskommission eingereicht wird.

(7) 1Der Tagungsort des Bundeskongresses muss innerhalb der BRD liegen. 2Gewählten Delegierten werden die Fahrtkosten erstattet.

(8) 1Die Mandatsprüfungskommission stellt bei der Einladung zum Bundeskon- gress die Mandatsverteilung für den jeweiligen Bundeskongress fest. 2Die Proto- kolle über die Wahl der Delegierten sind vor dem Bundeskongress der Mandats- prüfungskommission vorzulegen. 3Sie entscheidet über die Anerkennung der Wahl und der Mandate. 4Mitglieder des Bundesvorstandes können nicht Mitglie- der der Mandatsprüfungskommission sein.

(9) Der Bundeskongress ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über:
a) das Programm des Verbandes,
b) die Satzung,

c) die Finanzordnung,
d) die Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
e) die politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes,
f) die Wahlen,
g) die Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung.

(10) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst, sofern diese Satzung nichts Gegenteiliges vorsieht. 2Fol- gende Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen:

a) Satzungsänderungen,
b) Auflösung des Verbandes,
c) Auflösung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen, d) Beantragung von Parteiordnungsverfahren.

(11) Der Bundeskongress wählt jeweils auf ein Jahr: a) den Bundesvorstand,
b) die Bundesgeschäftsführung,
c) die Mandatsprufungskommission,

d) die Delegierten zum Bundeskongress der Linksjugend [’solid],
e) die Delegierten zum Länderrat der Linksjugend [’solid],
f) die Kassenprüfungskommission,
g) die Bundesschiedskommission.

(12) Der Bundeskongress wählt die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. jeweils auf zwei Jahre.

(13) 1Der Bundeskongress nominiert jeweils für zwei Jahre ein Mitglied des Par- teivorstandes der Partei DIE LINKE. 2Dieses muss durch den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. bestätigt werden.

§ 11 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ des Studierendenverbandes zwi- schen den Bundeskongressen.

(2)1Der Bundesvorstand ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsar- beit und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses. 2Er koordiniert die Arbeit der Landesverbände, Hochschulgruppen und Bundesarbeitskreise. 3Er beschließt den Haushalt. 4Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordn- ung und regelt die weitere Aufgabenverteilung unter sich.

(3) 1Der Bundesvorstand besteht aus drei bis neun gleichberechtigten Mitglie- dern sowie einer_einem Schatzmeister_in. 2 Die Größe des Bundesvorstandes wird vom Bundeskongress per Beschluss festgelegt. 3Mindestens die Hälfte des Vorstandes sind FTI*-Personen.

(4) 1Der Bundesvorstand wird für die Dauer von einem Jahr bis zu seiner Neu- wahl gewählt. 2 Mitglieder des Bundesvorstandes müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl ordentliche Studierende sein.

(5) Scheidet der/die Bundesschatzmeister_in vorzeitig aus dem Amt, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich aus seiner Mitte eine/n kommissarische_n Bundesschatzmeister_n.

(6) 1Zu jeder Sitzung des Bundesvorstandes ist eine protokollierende Person zu bestimmen und ein Beschlussprotokoll anzufertigen. 2Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(7) 1Der Bundesvorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren, welche nicht als ordentliche Mitglieder des Bundesvorstandes zählen. 2Insbe- sondere können Personen, die Funktionen in hochschul- und bildungspolitischen Organisationen oder Verbänden innehaben, kooptiert werden.

(8) 1Der Bundesvorstand ist gegenüber dem Bundeskongress rechenschafts- pflichtig. 2Die Rechenschaftspflicht beinhaltet auch eine Darstellung der Ein- nahmen und Ausgaben gemäß des Haushaltsplanes und eine Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des jeweils kommenden Haushalts- jahres.

§ 12 Die Bundesgeschäftsführung

1Die Bundesgeschäftsführung führt die Geschäfte, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und verwaltet die Gesamtmitgliederdatei. 2Sie ist gegenüber dem Bundesvorstand weisungsgebunden. 3Die Bundesgeschäftsführung besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. 4Mindestens ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist eine FTI*-Person.

§ 13 Kassenprüfungskommission

(1) Die Kassenprüfungskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von zwei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission haben die Finanzen des Stu- dierendenverbandes jährlich gemeinsam mit der_dem Schatzmeister_in zu prü- fen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher dem Bundeskon- gress vorzutragen ist.

(3) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission bereiten die Finanzrevision durch die Kassenprüfung des Jugendverbandes vor.

§ 14 Die Bundesschiedskommission

(1) Die Bundesschiedskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von drei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Bundesschiedskommission entscheidet über
a) Streitfälle hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Satzung, sowie der Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
b) Ein- und Widersprüche gegen die Tätigkeit und die Beschlüsse von Organen und Gremien des Studierendenverbandes,
c) Einsprüche gegen Entscheidungen von Schiedskommissionen der Unterglie- derungen,
d) die Anfechtung von Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes.

(3)1Die Bundesschiedskommission entscheidet auf Antrag über den Ausschluss bzw. über Widerspruche gegen den Eintritt von Mitgliedern. 2Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern müssen einstimmig gefällt werden und können vom darauf folgenden Bundeskongress mit Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten zurückgewiesen werden.

(4) Die Bundesschiedskommission entscheidet über Widersprüche gegen die Auflösung oder Nichtanerkennung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen.

(5) 1Anträge an die Bundesschiedskommission können nur von ordentlichen Mitgliedern des Verbandes gestellt werden. 2Diese müssen innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des beanstandeten Vorfalls bei der Bundes- schiedskommission eingereicht werden.

(6) Die Bundesschiedskommission entscheidet spätestens drei Monate nach ih- rer Anrufung.

4. Abschließende Bestimmungen

§ 15 Salvatorische Klausel

1Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in sie aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. 2Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. 3Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der Satzung am nächsten kommt.

§ 16 Auflösung

Wird DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) aufgelöst, so fällt das Vermögen an die Partei DIE LINKE.

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung

Leitantrag des Bundesvorstands

Der Erfolg Corbyn’s in Großbritannien, die Besetzungen und Streiks in Frank- reich gegen die Politik Macrons, die Proteste in Nicaragua und Armenien, die Women‘s Marches in den USA, der Frauen*kampftag und die Pflegestreiks in Deutschland, aber auch: Trump, die AfD, der Front National, die polnische PiS, Erdoğan und sein Krieg gegen die Kurd*innen, Syrien; Wir leben in bewegten Zeiten. Wir sind auf der Suche nach Antworten auf all die Fragen, die sich uns stellen. Darüber gibt es zahlreiche Diskussionen und Kontroversen in der Lin- ken. Mit diesem Papier wollen wir den Versuch wagen, den Verhältnissen auf die Spur zu kommen und unsere Antwort auf die brennenden Fragen dieser Zeit weiterzuentwickeln.

Kapitalismus vs. Demokratie

Mit der GroKo und der AfD im Parlament scheinen die Zeichen eines sich zuneh- mend autoritär ausrichtenden Kapitalismus und deutschen Nationalstaates zu bestätigen. Die neoliberale Herrschaft befindet sich in einer Legitimationskrise und muss ihren vermeintlichen Konsens verstärkt mit staatlichen Repressionen panzern. In Personen wie dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden sich elitäre Menschenfeindlichkeit und autoritäre Politik. Frank Deppe bezeichnet jene Entwicklung als Renaissance eines staatsautoritären Denkens.

So formuliert der von Ex-Innenminister Schäuble empfohlene Verfassungsrecht- ler Otto Depenheuer (2007), dass angesichts der vermeintlichen „Bedrohung durch den Terrorismus“, der „Ausnahmezustand“ zu einem „Paradigma des Regierens“ werden muss, und plädiert für die Verselbstständigung bzw. Kompetenzerweiterung der Exekutivapparate, die für die “Staatssicherheit“ zu- ständig sind.

Teile der Linken kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Stär- kung demokratischer Mitbestimmung und eine Entspannung in der Außen- politik. Das ist wünschenswert, sollte aber nicht ins Narrativ der Sozialen Markt- wirtschaft gesteckt werden. Denn das in bürgerlichen Kreisen propagierte „Wir- tschaftswunder“ – eigentlich Ergebnis einer mangelhaften Enteignung der Kriegsgewinnler und einer Zuliefererrolle Deutschlands für den US-Binnenmarkt – ging auch einher mit der militärischen Aufrüstung der USA und der unentlohn- ten Ausbeutung des globalen Südens und der Frauen. Auch die Verbesserung des Lebensstandards und die Lohnzuwächse in der BRD kamen nicht bei allen an: So wurden Frauen bis in die 1970er Jahre gesetzlich vom eigenständigen Lohnerwerb ausgeschlossen, Gastarbeiter*innen diskriminiert und ghettoisiert.

Mitte der 1970er Jahre war es mit diesem vermeintlichen Klassenkompromiss wieder vorbei. Das abnehmende Wirtschaftswachstum brachte die Profite der Unternehmen in Bedrängnis. Durch Umverteilung von unten nach oben, sprich Steuersenkungen, geduldeten Steuerbetrug, durch Reallohnsenkung und den Abbau von Sozialsystemen, durch die Auflösung der Repräsentativorgane der Arbeiter*innenschaft, wird versucht der strukturellen Akkumulationskrise Herr zu werden. Wir erleben immer öfter Privatisierung von Gewinnen und Sozialisie- rung der Verluste. Too big to fail, Milliardenhilfen für Banken und Subventions- programme, auch das ist Teil des Klassenkampfes von oben.

Im Sinne der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ steht der „Leistungsträger“ in sich ständig verschärfender Konkurrenz zu all seinen Mitbewerber*innen um (bessere) Arbeitsplätze. Der Wert der eigenen Person leitet sich komplett aus der gesellschaftlich anerkannten Leistung ab. Die damit einhergehende Fremd- bestimmung und konstante soziale Unsicherheit schüren sexistische, trans- und inter*feindliche, rassistische, cis- und heteronormative, sowie sozialchauvinis- tische Ressentiments und sind mit der neoliberalen Leistungslogik eng verfloch- ten. Der Klassenwiderspruch verschärft sich und tritt zunehmend sichtbarer zu Tage.

„Damit wurde auch dem Korporatismus – als der dominanten Politikform wohl- fahrtsstaatlicher Demokratien – die Basis entzogen.“ Colin Crouch‘s Begriff der “Postdemokratie“ bezeichnet ein “neuartiges“ Phänomen, bei dem die formalen Regeln der Demokratie (Wahlen, Parlamente) beibehalten werden, aber gleich- zeitig die Machtverhältnisse und Entscheidungskompetenzen zugunsten der Wirtschaftseliten verschoben werden. Die “wichtigste Ursache für den Nieder- gang der Demokratie“ besteht heute in dem “Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft […] dies führt zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angele- genheit geschlossener Eliten wird – so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war“, so Crouch. Kapitalismus und Demokratie waren und sind in einem komplizierten und vor allem konkurrierenden Verhältnis. Der Widerspruch zwi- schen formeller Gleichheit und struktureller Ungleichheit der Bürger*innen ist konstitutiver Bestandteil der bürgerlichen Demokratie. In Zeiten von Krisen wird diese Widersprüchlichkeit meistens viel sichtbarer und vor allem spürba- rer.

Politik wird also zurecht nur noch als mediale Inszenierung wahrgenommen, die Akkumulationskrise geht einher und verdichtet sich heute in der Krise der Auto- rität.
Die AfD hat dieses Vakuum für sich genutzt und sitzt heute mit 94 Ab- geordneten im Bundestag, verschiebt die Debatte nach ganz rechts außen und baut Netzwerke außerhalb des Parlaments auf.

Neue Klassenpolitik: Brot und Rosen

Angesichts dieser Entwicklungen und dem Aufstieg von Rechts, insbesondere der AfD und deren Stimmgewinne auch bei Prekarisierten und Erwerbslosen, hat die Linke richtigerweise begonnen über ihre Ausrichtung zu diskutieren. An- hand die Diskussion um „neue Klassenpolitik“ wird klar, dass die in den späten 1970er und 1980er Jahren für überholt diskutierte „Klassenfrage“ wieder zentraler Angelpunkt der Debatte ist.

Mit Blick auf die Lohnarbeitswelt können wir feststellen, dass der Anteil der Er- werbstätigen an der Gesellschaft steigt. Jedoch macht die klassische Industrie- arbeiter*innenschaft in den meisten entwickelten Industriestaaten nur mehr 12-20 % aus. Dagegen stieg und steigt die Beschäftigung im Dienstleistungs- sektor. Gerade in diesem Bereich fanden in den letzten Jahren viele tarifliche Auseinandersetzungen statt. Beispielhaft genannt seien hier die Streiks der So- zial- und Erziehungsdienste und die Streiks für mehr Personal in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten im Care-Bereich und im Dienstleistungssek- tor sind stark weiblich und migrantisch geprägt. Aber auch im Industriesektor arbeiten Frauen* und Migrant*innen.

Dieser empirische Blick zeigt, dass die Lebensrealität vieler Teile der Arbeiter*innenklasse von Rassismus und Sexismus durchdrungen ist. Es ist un- abdingbar, diese Unterdrückungsformen theoretisch zu fassen und in unser Ver- ständnis von Klasse zu integrieren.

Wir wollen aber zuerst zeigen, dass die Frage eines „Oder“ von Identitätspolitik und sozialer Frage falsch gestellt, jedoch durch eine Rückkehr zum marxschen Materialismus aufzulösen ist.
Marx schreibt in der ersten Feuerbach-These: „Der Hauptmangel alles bisheri- gen Materialismus – den Feuerbachschen mit eingerechnet – ist, daß der Ge- genstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt wird; nicht aber als menschliche sinnliche Tätigkeit, Praxis, nicht subjektiv.“ Der Marx’sche Materialismus stellt also die Praxis der Menschen und ihr Verhältnis zueinander wie zur Natur in den Vordergrund. Marx’ entscheidendes Argument für eine materialistische Analyse lag eben ge- nau nicht darin zu sagen, dass es den Primat einer wie auch immer gestalteten Ökonomie gibt. Er verwies hingegen in seiner Analyse des historischen Materia- lismus auf die notwendige soziale Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft. Ent- scheidend für seine Analyse der kapitalistischen Gesellschaft war daher festzu- stellen, dass sie auf Herrschaftsverhältnissen basiert, die er Ausbeutungsver- hältnisse nannte: d.h. auf der durch die herrschende Klasse organisierten An- eignung von fremder Arbeit. Da die Arbeiter*innenklasse keine Produktionsmit- tel besitzt, ist sie gezwungen, tagtäglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Dieses Klassenverhältnis aber hört nicht hinter den Fabriktoren auf. Vielmehr liegt hinter diesem Verhältnis ein weiterer Bereich kapitalistischer Herrschaft: ein mittel- bis langfristig stabiles kapitalistisches Akkumulationsregime muss sich zugleich um die Reproduktion der arbeitenden Klasse sorgen, insofern es auf die Aneignung ihrer Arbeit angewiesen ist. Das heißt die Warenproduktion

geht immer mit einer spezifischen gesamtgesellschaftlichen Reproduktion einher. „Hinter dem Schein des „reinen“ Lohnarbeiters, der in der Lohnarbeit gefangen ist, sehen wie mannigfache soziale Beziehungen zwischen dem Arbeitsplatz, dem Zuhause, Schulen, Krankenhäusern, usw. – ein größeres soziales Ganzes, das von Menschen aufrechterhalten wird, in konstitutiven aber widersprüchlichen Arten“ (T. Bhattacharya, eigene Übersetzung). Die Strukturierung unseres Alltagslebens – wie wir wohnen, welche Spielplätze es gibt, wie oft wie ins Kino gehen, wie weit der Supermarkt entfernt ist, ob meine Nachbarn nur „weiß“ sind, welche Kneipe ich besuche, etc. – ist nicht gänzlich determiniert, wohl aber durch die historisch konkrete Form kapitalistischer Akkumulation strukturiert.

Der Kapitalismus erweist sich damit als klassenbasiertes Herrschaftsverhältnis, das von unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnissen durchzogen ist. Dabei ist mit Marx äußerst wichtig festzustellen, dass es sich hier nicht um ein von Geisterhand fortschreitendes System handelt, sondern um soziale Verhältnisse in spezifisch hierarchischer Aneignung, die immer von fühlenden, tätigen, „gegenderten“, rassifizierten Menschen getragen werden.

Ausgehend von dieser Analyse:

Die Frage nach einer (neuen) strategischen Ausrichtung der Linken kann nicht über falsche Abstraktionen beantwortet werden: die Gegenüberstellung von so- zialer Frage und Anerkennungs- oder Identitätspolitiken stellt sich bei einem Verständnis vom Kapitalismus als einem durch Ausbeutung wie Unterdrückung organisierten Herrschaftssystem nicht.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die großen Revolutionen sich nie nur an der vermeintlich „ökonomischen“ Lohnfrage zugespitzt haben. Es waren immer „bread“ AND „roses“ , die die Klasse als Akteur formierten. 1917 waren es die Frauen in Russland, die mit ihren Demonstrationen für das Ende vom Krieg die Revolution einleiteten. 1968 politisierten sich die Menschen in der Ablehnung des Vietnamkriegs, im Kampf gegen Rassismus, gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen die westliche koloniale Vorherrschaft.

Klassenkampf findet in unterschiedlichen Formen und Bereichen statt. Nur selten – ob im Streik oder auf der Straße – wird er als solcher verstanden. Als LINKE haben wir die Aufgabe, ein breiteres Verständnis von Klassenkampf voranzutreiben.

Denn die Frage nach mehr Lohn oder nach einer Verkürzung der Arbeitszeit ist die Frage nach dem besseren Leben. Aber nicht jede „soziale Frage“ findet am Arbeitsplatz ihren Ausdruck. Der Klassenkampf ist breiter: Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV, gutem Wohnen, einer am Menschen orientierten Reproduktion. Aber auch der Kampf gegen Polizeigewalt, gegen „racial profiling“, für den Erhalt des Hambacher Forstes, für den Kohleausstieg, oder das Engagement gegen sexualisierte Gewalt gehören zum Klassenkampf. Ebenso gegen die strukturelle Unterdrückung aller Menschen vorzugehen, die nicht dem cis- und heteronormativen Verständnis von Geschlecht und Sexualität entsprechen, wie auch gegen die Unterdrückung von Sexarbeiter*innen.

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, solche Fragen als Nebenwidersprüche abzutun. Im Sinne einer antirassistischen und feministischen Klassenpolitik gilt es, solche Kämpfe zu verteidigen.

All diese vielfältigen Kämpfe müssen als Teil der Formierung der Klasse verstanden werden: „Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die strukturell unterschiedlichen Positionen und Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen“ (Sebastian Friedrich).

Es muss also darum gehen, auf die unterschiedlichen sozialen Positionierungen, sowie auf die verschiedensten Erfahrungen von Ausbeutung und Unterdrückung, sowohl spezifische wie verallgemeinerbare Antworten zu finden.
Zudem müssen wir uns auch verstärkt Gedanken machen, wie wir Kämpfe auch auf globaler Ebene verbinden können. Denn ein global agierender Kapitalismus versteht die Interessen verschiedener nationaler Arbeiter*innenklassen scheinbar gegeneinander auszuspielen. Beispielsweise führte im letzten Jahrzehnt die Verlagerung von Produktionsstandorten aus den kapitalistischen Zentren in sogenannte „Billiglohnländer“ wiederholt zu Massenentlassungen im Norden.

Auf der anderen Seite emigrieren Care-Arbeiter*innen aus der Peripherie in die kapitalistischen Zentren und dämpfen somit die Reproduktionskrise ebendort. Gleichzeitig verstärkt die Abwanderung die Reproduktionskrise im Globalen Süden.

Die Herausforderung einer Formierung der Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird die LINKE nicht von außen im Streit um die bessere Traditionslinie gewinnen. Vielmehr muss sich die LINKE als Teil der Ausgebeuteten und Unterdrückten verstehen und zusammen mit den Menschen vor Ort die verschiedensten Bedürfnisse in politische Artikulationsformen gießen. Das heißt in der Praxis offensiv auf andere Akteure zuzugehen, Menschen zuzuhören, und nicht nur abstrakt die Lohnfrage zu stellen. Menschen sind an unterschiedlichen Punkten „politisierbar“, sei es die unbezahlbar gewordene Miete oder die Schwierigkeiten einer alleinerziehenden Mutter.

Wir müssen Orte der Solidarität und praktische Solidarität ermöglichen und ausüben.
Dafür können wir bei Marx anschließen, der zur Zukunft der Gewerksgenossenschaften formulierte: „Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, z.B. der Landarbeiter, die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.“

Was bedeutet Neue Klassenpolitik für die Praxis? Erfahrungen. Verbinden.

Neue Klassenpolitik begreift, dass die Auswirkung des Kapitalismus sich nicht einfach nur in schlechtem Lohn Bahn bricht. Der Kapitalismus artikuliert sich in zahlreichen Phänomenen, die er verstärkt oder hervorbringt: In Sexismus, in zerstörter Natur.

Menschen erleben und erfahren diese gewalttätigen Phänomene. Unsere Aufgabe ist es, diese Erfahrungen aufzunehmen und mithilfe marxistischer, antikapitalistischer Analyse anzureichern, sie so artikulierungsfähig zu machen, sie so zu einer tiefgreifenderen Handlungsfähigkeit zu führen und zu einem breiten emanzipatorischen Block zu verbinden, der über partikulare Interessen hinausgeht.

Das hört sich simpel und nicht neu an. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr, als jedes Mal zu betonen: „Btw, dein Problem hat etwas mit Kapitalismus zu tun. Du solltest gegen Kapitalismus sein.“. Oder jedes Mal zu beteuern: „Alle Kämpfe sind gleich wichtig!“

Was wir aus Neuer Klassenpolitik ziehen können, ist viel wertvoller: Eine neue Haltung.

„Klassenpolitik muss sich anreichern mit all dem Wissen um die Herrschaft,
Entwürdigung,
Zerstörung
in allen Lebensbereichen.“ – Alex Demirovic

Die Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit Neuer Klassenpolitik stellen einen bedeutsamen Paradigmen- und Haltungswechsel in JEDER politischen Handlung dar.

Nicht mehr: Wir, die Erleuchteten, die die die Wahrheit des Klassenkampfs begriffen haben, verteilen das Wissen in die leeren Köpfe, und schaffen so Bewusstsein.

Nein.

Wir, die Hebammen, nehmen die reichhaltigen Erfahrungen der Klasse auf, verbinden sie erklärend mit der Struktur des Kapitalismus, weisen die Zusammenhänge der vielfältigen Erfahrungen und Kämpfe auf, und verbinden die so resultierenden Kämpfe miteinander.

Neue Klassenpolitik bedeutet, von reichen Erfahrungen auszugehen und weitere zu schaffen. Neue Klassenpolitik bedeutet ein Ende des Belehren – und ein Beginn des Fragen und Miteinander-Verbinden.
Bewusstsein entsteht durch Erfahrungen – nicht durch logische Formeln. Identität entsteht immer durch Abgrenzung – in unserem Fall also durch Gegnerschaft zur herrschenden Klasse.

Der Begriff der „Neuen Klassenpolitik“ zeigt, dass wir dass wir sie neu durchdenken.
Lasst und vom Denken ins Handeln kommen.
Lasst uns verbindende Klassenpolitik machen.

Was bedeutet das für uns an den Hochschulen?

Es bedeutet zunächst, anzuerkennen und sichtbar zu machen, dass auch die Hochschule ein von Klassen und anderen Unterdrückungsformen durchzogener Raum ist. Immer mehr Abiturient*innen studieren und das heißt immer mehr Studierende haben keinen akademischen Hintergrund; eigentlich ein richtiger Schritt auf dem Weg, Bildung aus der Falle für eine sich reproduzierende Akademiker*innenklasse, zu holen. Dadurch sind immer mehr Studierende einer Diskriminierung ob ihrer Herkunft ausgesetzt, zu der noch vielfältige andere Diskriminierungsformen hinzukommen: Sexismus, Rassismus, Feindlichkeit gegenüber allen nichtheterosexuellen Identitäten, Ableismus, Trans- und Inter*feindlichkeit, Cis-Normativität. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Alldem müssen wir uns konsequent entgegenstellen: im Wohnheim, auf dem Campus und in den Hörsälen.

Neue Klassenpolitik an der Uni kann sein, sich in Kämpfe um niedrigere Mieten und einen günstigeren ÖPNV einzubringen. Aktiv werden gegen Anwesenheitspflichten und überfüllte Seminare. Nicht zuletzt Studierende ohne reiche Eltern, Studierende, die arbeiten müssen, um sich ihr 9 m2 Zimmer für 400 € zu leisten, Studierende mit Kind, oder mit (psychischen) Erkrankungen sind von solchen Verschlechterungen betroffen. Wir fordern einen leichteren Zugang zu BAföG und eine Erhöhung der Regelsätze. Immer weniger Studierende bekommen BAföG und diejenigen, die es bekommen, können kaum davon leben. Viele SDS-Gruppen sind schon lange in solchen Kämpfen aktiv. Das gilt es auszubauen. Wir müssen uns weiter vernetzen und unser gesammeltes Wissen erhalten und weitergeben.

Klassenkampf an der Hochschule kann auch heißen, bessere Arbeitsbedingun- gen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen zu erkämpfen und Bündnisse in diesem Kampf zwischen den verschiedenen Statusgruppen an der Uni zu schmieden.

Nicht zuletzt kann und muss es auch heißen, die Wissenschaften selber als von Herrschafts- und Klassenverhältnissen durchzogen zu begreifen. Keine Wissenschaft ist neutral. Wir müssen daher kritische Wissenschaften an den Unis ausbauen und stärken. Sie können ebenso ein Mittel im Klassenkampf sein. Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft gehen heute in das Alltagsbewusstsein der Menschen ein, da die Hochschule ein zentraler Ort der gesamtgesellschaftli- chen Hegemonie-(Re)Produktion ist. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Lehrenden in ihren Veranstaltungen lediglich die neoliberalen Verhältnisse und Ungleichheitsideologien reproduzieren oder ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns eine kritische und emanzipatorische Wissenschaft zu betreiben, die uns er- mächtigt, eben diese Verhältnisse zu überwinden. Wir brauchen eine Wissen- schaft, die für die „Verdammten dieser Erden“ , die Ausgebeuteten und Ent- rechteten, für Frieden und eine nachhaltige Produktionsweise, Partei ergreift!

Die zugespitzten Verhältnisse sind bedrohlich. Wir haben jeden Tag Dystopien vor Augen. Aber wir dürfen nie vergessen: Das alles heißt auch, dass sich die Verhältnisse zunehmend in Bewegung befinden. So, wie es heute ist, ist nicht das “Ende der Geschichte”. Unsere wachsenden Mitglieder- und Gruppenzahlen in den letzten Jahren zeigen, dass immer mehr Menschen die Notwendigkeit er- kennen, sich zu organisieren. Wir müssen einen realistischen Blick auf die Ver- hältnisse haben und sie messerscharf analysieren. Und doch dürfen wir niemals unsere eigene Stärke vergessen. Wir sind viele, wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft! Geschichte wird gemacht.

A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus

A3. Offene Grenzen?

Im folgenden findet sich eine inhaltliche Positionierung des SDS rund um die Fragen von Flucht und Migration. Von dieser Position ausgehend soll in die Debatte auf dem nächsten Parteitag der LINKEN mit einem Flugblatt interveniert werden. Der Bundesvorstand übernimmt das Layout und den Farbdruck. Die Delegierten verteilen das Flugblatt auf dem Parteitag. Von dieser Position aus- gehend unterstützen die Delegierten des SDS auf dem Bundesparteitag den Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitag Essen.

Die Position des SDS:

In Anbetracht der Flucht und Migrationsbewegungen sind Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und die Bekämpfung von Fluchtursa- chen zentrale Bestandteile linker Politik in Deutschland..

Flucht und Migration

Kriege und Naturkatastrophen sind offensichtlich unfreiwillige Fluchtgründe. Aber auch Menschen, die sich in der Ferne eine bessere Lebensperspektive er- hoffen, werden zur Migration gedrängt durch die wirtschaftliche und politische Lage des globalen Südens. Eine Lage, die durch den globalen Norden und die NATO Staaten im besonderen maßgeblich bestimmt wird und von der vor allem die wenigen Superreichen profitieren. Wir wissen um die Unterschiedlichen Gründe für Flucht und Migration. Wir lehnen aber eine Spaltung in legitime und illegitime Gründe ab. Die in Deutschland geltenden Gesetze hingegen sind dar- auf ausgelegt die neu angekommenen Menschen zu selektieren, ihnen ver- schiedenste Rechte vorzuenthalten, ein Leben hier so unangenehm wie mög- lich zu machen und die Menschen in letzter Konsequenz abzuschieben. Wäh- rend das Asylrecht sich nur auf Menschen beschränkt, die politisch Verfolgt werden, fordern wir eine Ausweitung auf Krieg, Hunger und Naturkatastrophen als anerkannte Gründe. Grundsätzlich müssen aber auch andere Menschen die nach Deutschland immigrieren willkommen geheißen werden.

„Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streik- brecher zu sein.“

Karl Liebknecht auf dem SPD Parteitag 1907 in der Debatte über den Bericht vom Internationalen Sozialistenkongress

Fluchtursachen bekämpfen und Grenzen öffnen

Wir fordern die Beendigung sämtlicher Militärinterventionen und das Verbot von Rüstungsexporten. Krieg bringt Tod und Verderben über die Welt und zwingt Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat zu verlassen. Das Ziel einer friedlichen Welt mag Utopisch sein aber wir fordern nicht nur, was kurzfristig realistisch ist, sondern auch was wir für richtig halten. Aber nicht nur Krieg zwingt Menschen zur Flucht. Auch der ganz normale Wahnsinn der kapitalis- tischen Weltwirtschaft mit ihrem Handelssystem, der vermeintlichen Entwick- lungshilfe und der imperialistischen Beherrschung nötigen Menschen zur Ab- wanderung. Um die Welt zu einem besseren Ort zu machen müssen Wirtschaft und Politik sich auf der ganzen Welt ändern. Kurzfristig kann durch eine deutli- che finanzielle Besserstellung des UNHCR Ortsnahe Hilfe geleistet werden.

Wir fordern offene Grenzen für Menschen, nicht für Kapital und Waren. Auch of- fene Grenzen mögen als Utopie erscheinen aber wir können dieses Ziel im Rah- men einer revolutionären Realpolitik verfolgen. Bewegungsfreiheit ist eine fun- damentale Freiheit und diese zu fordern und zu fördern bringt uns ein Stück nä- her zu der Gesellschaftsformation, von der wir träumen. Zudem lassen sich die mal mehr mal weniger freiwilligen Wanderungsbewegungen nicht aufhalten. Grenzen können nicht geschlossen werden. Nur die Zahl der Todesopfer lässt sich erhöhen. Wir wissen um die Ursachen von Flucht und Migration und heißen alle Menschen hier willkommen. Wir möchten nicht mit ihnen in einen Konkur- renzkampf treten sondern gemeinsam streiten für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Eine Politik, die Migration ablehnt und vermeiden will im ver- meintlichen Interesse der deutschen Arbeiterklasse, lehnen wir ab. Es gibt his- torische Beispiele für Klassenkämpfe einer Multinationalen Arbeiter_innenklas- se und ein solcher ist auch heute möglich.

Wir plädieren dafür, dass Menschen sich Weltweit frei bewegen dürfen. Sie sollen allerdings nicht nur das Recht haben zu gehen, sondern auch das Recht zu bleiben. Die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen und die Forderung nach der Bekämpfung von Fluchtursachen dürfen nicht gegeneinander ausge- spielt werden. Noch utopischer als die Forderung nach offenen Grenzen in Deutschland ist die Forderung nach einer Welt in der es keinen Grund mehr gibt zu fliehen. Trotzdem sind beide Forderungen richtig. Eine Verbesserung der Lebenslage führt sogar erst einmal zu mehr Migration, weil die Mobilität wieder zunimmt. Das heißt jedoch nicht, dass alle nach Deutschland kommen wollen oder würden. Die primären Ziele für die meisten Geflüchteten oder Migrieren- den sind inländisch oder in den benachbarten Ländern.

Die Reduzierung der linken Antwort auf die sogenannte “Flüchtlingskrise” auf die Bekämpfung der Fluchtursachen birgt zweierlei Gefahren. Zum Einen wird in einer eurozentristischen und kolonialistischen Manier der Subjektstatus der Bevölkerung in den Herkunftsländern verkannt. Zum Anderen lenkt sie von den Problemen innerhalb Deutschlands ab, wie etwa Rassismus, Wiederaufstieg der Rechten und der Abbau des Sozialstaates. Diese Probleme sind die Probleme, die wir viel eher lösen können, als ein Problem das wir weder alleine geschaffen haben noch von dem wir selbst betroffen sind. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit allen progressiven Kräften, die eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen antreten. So sind unsere Forderungen nach Verbot von Rüstungsexporte zu verstehen, so wie das Bestehen auf die Einhaltung der Klimaziele und die Überwindung des Kapitalismus.

Flucht und Migration sind mit Herausforderungen verbunden, auf die wir solida- rische Antworten suchen müssen. Zunächst aber gilt es rechte Hetze zurück zu weisen. Da vor allem junge Menschen nach Deutschland kommen die hier ar- beiten wollen, zahlen sie tatsächlich in die Sozialsysteme ein. Überweisungen in die alte Heimat kommen dort unmittelbar den zurückgelassenen Jungen und Alten zugute. Ein wirkliches Problem hingegen ist der sogenannte Brain-Drain. Oft sind es die am besten Ausgebildeten, die den Ort ihrer Ausbildung verlas- sen und dann in Wirtschaft, Politik, Verwaltung sowie Pflege und Versorgung

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fehlen. Statt zu versuchen Migration zu verbieten braucht es einen solidari- schen Austausch und gegenseitige Unterstützung.

„Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung ste- cken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht in Me-Ti. Buch der Wendungen.

Integration konkret vor Ort

Der erste und wichtigste Schritt ist die Erteilung einer dauerhaften Aufenthalts- erlaubnis, das Recht eine Arbeit aufzunehmen und das Wahlrecht am Ort des ersten Wohnsitz. Durch Einwanderung entsteht mehr Konkurrenz auf dem Ar- beitsmarkt. Deshalb müssen alle Menschen in das soziale Netz der Kolleg_innen aufgenommen und gewerkschaftlich organisiert werden. Gute Lebens- und Ar- beitsbedingungen für alle Menschen müssen das Ziel sein. Forderungen wie jene nach der Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete müssen auf das schärfste zurückgewiesen werden. Rassismus steht dieser gewerkschaftlichen und politischen Organisierung entgegen. Stattdessen muss die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht uns nicht um einen liberalen Kosmo- politismus sondern darum, dass sich die internationale Arbeiter_innenklasse nicht gegeneinander ausspielen lassen darf. Es geht also darum nicht nur auf das staatliche Grenzregime zu schauen sondern auch darauf, welche Aufgaben und welche Verantwortung die Zivilgesellschaft und die Individuen zu bewälti- gen haben, damit die Integration gelingt. Unter Integration verstehen wir nicht die Forderung an neu angekommene Menschen sich einfach den hiesigen Ge- pflogenheiten anzupassen, sondern die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe der Menschen. Dafür müssen sich alle beteiligten verändern und weiterentwickeln. Um das Möglich zu machen braucht es eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, keine Repressionen, eine Entbürokratisierung, eine Ar- beitserlaubnis und ein schnelles System der Anerkennung von Bildungsab- schlüssen (gegebenenfalls mit Ergänzungskursen). Die Folgen von Flucht und Migration sind auch mit Kosten wie zum Beispiel für Sprachkurse verbunden. Der nötige Aufwand und die Kosten werden sich schwerlich unter dem neolibe- ralen Sparzwang bewältigen lassen. Daraus leiten wir selbstverständlich keine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschich- te ab. Im Gegenteil intensivieren wir unseren Kampf gegen den Neoliberalis- mus. Und zwar mit den neu angekommenen Menschen.

Der Text des Flugblattes:

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für Revolutionäre Realpolitik!

Revolutionären Realpolitik (R. Luxemburg).
Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein? Es bedeutet sicher nicht, alle Zwischenschritte zur Utopie als verräterische Kompromisse abzutun.

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.

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In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DER große Wert ist, den wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
Da wir wissen dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschen- den Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesell- schaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir die aktuelle Welt Schritt für Schritt ein bisschen weniger brutal machen.

Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrö- ßern.

Die folgenden Forderungen sind nach ihrer Erreichbarkeit gereiht.

Nie wieder Abschiebungen

Migration ist kein Verbrechen sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung.
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damokles- schwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und verschnellern

Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren.
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege

Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden wenn sie bedroht werden. Vor- aussetzung dafür sind sichere Fluchtwege.
Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 24/59

Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.

Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in ei- nem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu ha- ben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden.
Indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER zu ver- geben.

Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung

Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.

Es vereinfacht Ausbeutung.
Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Ille- galisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Pre- karisierung der migrantischen Werktätigen.Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozi- al isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung (Sozial- oder Arbeits- / Krankenversicherung) leben und arbeiten müssen.

Es verhindert soziale Integration.
Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen sein“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr- nehmen können, und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierun- gen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL

Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um end- lich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 25/59

Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.
Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besonde- re Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarischen Handel.

Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, son- dern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt verfängt sich in einer Logik der Kon- kurrenz und brutaler Verteilungskämpfe. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.
Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

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A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen

„Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft werden kein einziges Haus bauen, werden kein einziges Kind bilden. Ungleich- heit wird daran scheitern, ein Kind zu bilden, wird daran scheitern, die notwen- digen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Baut etwas Besseres, baut etwas Stärkeres und merkt euch, dass ökonomische Gleichheit zu Würde und realer Gleichheit für jeden in unserer Gesellschaft füh- ren wird.“
(Jeremy Corbyn auf einer Demonstration nach dem Brexit)

„Solange die bewußte gemeinsame Planung menschlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung aller, darin die vielseitige Entfaltung menschlicher Lebens- möglichkeiten, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit geworden ist, ist der bewuß- te solidarische Kampf um die Schaffung einer solchen gesellschaftlichen Wirk- lichkeit die einzige sinnvolle übergreifende Lebensperspektive. Die gemeinsa- me Sache, über welche die Menschen verbunden sind, ist hier die sozialistische Perspektive kritischer gesellschaftlicher Praxis; diese Perspektive mündet mit dem Grad ihrer Verwirklichung in die gemeinsame Sache bewußter gesell- schaftlicher Lebensgestaltung unter Beteiligung aller ein.“

(Klaus Holzkamp, „Sinnliche Erkenntnis“, S. 263)

Die LINKE hat bei den Bundestagswahlen bundesweit ein gutes Ergebnis erzielt. Dort, wo die LINKE inhaltlich klar oppositionell und anti-kapitalistisch auftritt, ist die Rechte schwach. Wo sie in Regierungsbeteiligungen einen Anpassungskurs fährt, gilt meist das Gegenteil: Dort konnte die AfD oft relativ hohe Ergebnisse erreichen.

Die AfD ist eine apologetische Reaktion (im doppelten Wortsinn) auf die tief- greifende Legitimationskrise des Neoliberalismus und seiner Eliten, um diese zu retten. Sie ist eine (inhaltlich und offen artikulierte) Anti-68er-Partei und will kulturell zurück in die 50er Jahre. Das bedeutet ein Wiederaufleben spieß- bürgerlicher Vorstellungen: Familie, Fleiß, Strebsamkeit, Ehre, Erfolg, Ordnung und all die anderen protofaschistischen „Sekundärtugenden“. Wer prekär be- schäftigt, ausgebeutet oder sozial deklassiert o.ä. ist, der hat sich halt nicht ausreichend angestrengt, war faul oder ist einfach zu schwach für die (natürli- che) Konkurrenz und damit selbst schuld.

Das Völkische der AfD ist dabei eine logische Zuspitzung des Marktradikalen. Das völkisch Rohe und Rabiate hat eine vor allem unterstützende ideologische Funktion: Kanalisation von Protest durch Sündenböcke und die Behauptung ei- ner „höherwertigen“, weil deutschen „Gemeinschaft“. Der Geschichtsrevisionis- mus dient dabei zur Relativierung eines trotz allem noch hegemonialen „Nie wieder“ in der deutschen Bevölkerung. Weiter soll durch Ungleichheitsideologi-

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en die Konkurrenz forciert werden. Die Eigenverantwortungs- und Familienideo- logie der AfD ist damit voll im Einklang, da nur so die Menschen eben nicht auf- begehren, sich nicht assoziieren, sondern ganz im Sinne des Kapitals, privat, konsumtorisch und brav bleiben.

Ein bloßes Skandalisieren des faschistoiden Gehalts der AfD-Ideologie reicht da- her ebenso wenig, wie zu meinen, die vermeintliche bürgerliche Freiheit ge- meinsam gegen die AfD verteidigen zu wollen (vgl. AgR) oder ihr mit Einräu- mungen Wähler stehlen zu können. Letzteres bedeutet den Demagogen recht geben, und das andere trifft den Kern ihrer kapitalistischen Agenda nicht.

Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwick- lung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und gleichzeitig unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Kurz: Wir müssen radikaler werden!

Exemplarische Konsequenzen für die Hochschulen: Tätiges Erinnern!

– Bücherverbrennung Nie Wieder! Lesung aus den verbrannten Büchern

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Lesungen anlässlich der Jahrestage der Bücherverbrennungen im Mai 1933. Durch die Lesung aus Werken von AutorIn- nen, deren Bücher damals verbrannt werden, wird deren humanistische Wirk- samkeit gegen den Ungeist der Nazis kämpferisch ins Hier und Jetzt geholt. In diesen Werken scheint die Alternative zum damailigen und heutigen Faschis- mus auf.

– Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Mahnwachen zum Erinnern an die Reichspogromnacht am 9.11.1938. Der Antisemitismus der Nazis bot in der tie- fen Gesellschaftskrise seit 1928 der Bevölkerung Sündenböcke dar, um von den wahren Ursachen von Not und Perspektivlosigkeit abzulenken. Soziale Verwer- fungen konnten so verfestigt werden. Mittels Raubmord wurde die kriegswichti- ge Stabilisierung der durch extreme Aufrüstung belasteten Volkswirtschaft be- fördert. Mit Einschüchterung, Terror und völkischer Ideologie wurde ein Raub- und Vernichtungskrieg vorbereitet, der 60 Millionen Menschenleben forderte. Die Wehrmacht war eine wesentliche Organisation zur Planung und Durchfüh- rung dieses Menschheitsverbrechens. Wenn heute AfD-Parlamentarier des Bundestages für die „Ehre“ dieses Militärs sprechen und ihre menschenver- achtenden Ideologien verbreiten, zielt dies auf neue Gewalt, vernichtende Kon- kurrenz und Großmachtpolitik. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ heißt für uns, daß es keine „Normalität“ in Bezug auf diese nationale Rechte geben darf, weder in den Parlamenten noch irgendwo sonst.

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– Aufklärung über den faschistischen Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“

Der SDS klärt anlässlich der kommerziellen Public-Viewings der „Feuerzangen- bowle“ über den faschistischen Kontext und Inhalt des 1943 in den ufa-Studios in Babelsberg produzierten Films auf und wirkt bei den jeweiligen Veranstalte- rInnen auf das Vorführen alternativer Filme mit kritischem Gehalt hin. Gerade in Zeiten zunehmender physischer und systemischer Gewalt gegen vermeintlich Fremde, einer zunehmend gefährlich starken rechtsnationalistischen AfD in Par- lament und öffentlicher Diskussion und einer insgesamten (Re-)Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das jährliche, kompensatorische Zele- brieren des Films „Die Feuerzangenbowle“, inklusive der Rituale mehr als frag- würdig. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familien- bild und Rückwärtsgewandtheit sollte im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, rechtzeitig Vorlagen für (Stupa/Stura-)Anträge, Flugblätter oder Veranstaltungen zur Anregung lokaler Praxis an die Hochschulgruppen zu versenden bzw. die Verbreit(er)ung bereits bestehender Aktivitäten zu koordinieren.

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A5. Design/PR-Seminar und LIMA

1. Der Verband unterstützt und organisiert ein zweitägiges Seminar mit dem Zweck der Fortbildung und des Austauschs von Verbandsmitgliedern, die in ih- ren Basisgruppen im Bereich Design und Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Für die Organisation und Vorbereitung des Seminars wird eine Arbeitsgruppe gegrün- det, die allen Mitgliedern des Verbandes offen steht. Diese Arbeitsgruppe sorgt außerdem für die Sicherung der Kenntnisse und macht diese dem Gesamtver- band zugänglich. Neben der Vermittlung von technischen Fähigkeiten wird sich kritisch mit dem Thema Marketing bzw. Öffentlichkeitsarbeit auseinanderge- setzt.

2. Der Verband unterstützt die Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Lin- ken Medienakademie.

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A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Pro- testen in Palästina

Die Linke. SDS verurteilt aufs Schärfste die Angriffe gegen unbewaffnete paläs- tinensische Demonstrant*innen während des „Marschs für die Rückkehr“ bei denen über 50 Menschen getötet und über 2000 verletzt wurden. Wir schließen uns der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser „schändli- chen Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gaza- streifen“ (Amnesty International) an.

Darüber hinaus versteht Die Linke.SDS die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als eine Provokation gegen die auf allen internationalen Ebenen Einspruch erhoben werden sollte.

Die Linke. SDS appelliert daher auch an alle uns nahestehenden Organisatio- nen, insbesondere an DIE LINKE, sich solidarisch mit der weiterhin unterdrück- ten palästinensischen Bevölkerung zu erklären und klar Stellung gegen die an- dauernde israelische Besatzung, die Isolierung von Gaza und die gewaltsame Antwort der israelischen Regierung auf die Proteste der Palästinenser*innen zu beziehen.

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A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS

DIE LINKE.SDS fordert:

SOZIAL

Gebührenfreiheit des Studiums – (verdeckte) Studiengebühren jeder Formabschaffen
Studiwohnheimplätze ausbauen, Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietenrunter
Ausweitung von alternativen Zugangswegen zur Hochschule
Grundrecht auf freie Berufswahl durchsetzen (GG Art. 12) – NC ab-schaffen, Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen!
Gutes und kostengünstiges (kostenlos?) Essen in den Mensen und Uni-KiTas, auch für Vegetarier*innen und Veganer*innen
Studentische Mobilität stärken – Öffentlichen Verkehr ausbauen, Semes-tertickets billiger machen (perspektivisch kostenfreie Nutzung für Alle)
Eltern- und herkunftunabhängiges und abkömmliches Honorar für alle (auch Nicht-EU-) Studierenden und Schüler*innen – Überwindung des re-pressiven BaföG-Systems
Bessere Arbeitsbedingungen und möglichst unbefristete Anstellung allerHochschulbeschäftigen, Personaloffensive an den Hochschulen
Flächendeckender Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte
Anwesenheitspflichten abschaffen
tariflich abgesicherter Berufseinstieg nach dem Studium
Flächendeckender und kostenfreier Zugang zu schnellem Internet an al-len Hochschulen und Hochschulstädten
Inklusion und Barrierefreiheit (sowohl personell als auch infrastrukturell)
Solidarität praktisch machen: fest bezahlte Integrationsmaßnahmen fürGeflüchtete an Schule und Hochschule (z.B. kostenlose Deutschkurse, An-erkennung im Ausland erworbene Titel)
Wir fordern: Bezahlung in Praktika!FEMINISTISCH

Gleichstellung aller Studierender – Diskriminierung von Nicht-EU-, sowieTransInter*studierenden beenden
Aufwertung und mehr Personal in Gesundheit und Pflege auch an Uniklini-ken
Frauen*quote bei Berufungen und für Berufungskommissionen
kostenfreie und bedarfsgerecht ausgebaute KiTa-Betreuung an der Hoch-schule
sexuelle Übergriffe am Campus entschlossen bekämpfen

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Feministische Standpunkte und Inhalte in Seminaren, das heißt: weibliche Autoren lesen! Verhältnisse aus weiblicher Perspektive analysieren!
Queere Standpunkte einbringen, das heißt: queere Autor*innen lesen! Verhältnisse aus queerer Perspektive analysieren!
Cis- und Heteronormativität, sowie der Normativität des binären Ge- schlechtermodells entgegentreten und diese bekämpfen
Ableismus nicht hinnehmen – für eine Inklusion aller StudierendenDEMOKRATISCH

Demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen stärken (Viertelpari-tät)
Hochschulräte abschaffen
bundesweit Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischemMandat
vorlesungsfreier Gremiennachmittag (um allen die Partizipation in Unigre-mien zeitlich zu ermöglichen)
Keine Berufsverbote gegen demokratisch engagierte Studierende
Studentische Freiräume schützen und ausbauen
Förderung von selbstverwalteten studentischen Räumen und Projekten(z.B. Wohnheime, studentisches Theater, Kneipen…)
Freie (Uni-)Raumnutzung durch Studierende
Kein Raum für Rassist*innen und Sexist*innen an der HochschuleANTIFASCHISTISCH/ ANTIRASSISTISCH

Konsequenter Kampf gegen Rechts (z.B. Matrikelentzug der Burschen-schaften, Widerstand gegen Identitäre Bewegung usw.)
Keine Kriminalisierung von YXK und anderen migrantischen Organisatio-nen (z.B. Räume beantragen)
Antifaschistische Referate an der Uni finanziell stärken!KRITISCH

Kritische Wissenschaften, dies meint Wissenschaft im Interesse des Ge-meinwohls, stärken
Stärkung von (stud.) Initiativen für Plurale Wissenschaft (z.B. Kritische Ju-rist*innen oder Plurale Ökonomik)
Open-Acess-Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Stärkung deswissenschaftlichen Austauschs unabhängig von Verwertungsinteressen)
Zivilklauseln an allen Hochschulen, „Friedenswissenschaften als Leit-wissenschaften“ – Bundeswehr raus aus den Hochschulen
Nachhaltigkeitsklauseln an allen Hochschulen, keine Forschung an Kohle-und Atomstrom
Keine ÖPPs und Sponsoring an Hochschulen; kein Kommerz auf demCampus

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Nutzung von Open-Source an allen Bildungs- und Forschungseinrichtun- gen
Ausbau, Förderung und Anerkennung von selbstorganisierter (autono- men) Seminaren, Tutorien und Lesekreisen
Umfassende Studienreform zur Überwindung des repressiven BA/MA-Sys- tems
Gleichstellung aller Lehrämter – Überwindung des Mehrklassenschulsys- tems (auch in der Ausbildung)
Bedarfsgerechte und flächendeckende Grundfinanzierung, statt Exzel- lenzstrategie und DrittmittelabhänigkeitDer Bundesarbeitskreis Hochschulpolitik und Kritische Wissenschaft erarbeitet auf Basis der Hochschuldenkschrift des historischen SDS und unter Brücksichti- gung der vorherigen Stichpunkte ein aktuelles hochschulpolitisches Programm. Dabei wird das Hochschulpolitische Programm in den größeren Kontext unseres Selbstverständnisses gesetzt („Als Hochschulverband streiten wir für Sozialis- mus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltig- keit, für Emanzipation und die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Men- schen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Haut- farbe, Herkunft und Religion und den verschiedensten Handicaps Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung.“).

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A10. Wahlkampf in Sachsen

Als Land der PEGIDA-Bewegung, einer sich verfestigenden AfD-Wähler_innen- schaft und erstarkender (neu)rechter Strukturen ist der Freistaat Sachsen ein Brennpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung. Denn es sammelt sich Wider- stand gegen die Rechtsentwicklung und ihren Nährboden, die neoliberale Politik der Landesregierung aus CDU und SPD. Angesichts der Landtagswahl 2019 ist dabei zentral, dass die sächsische LINKE ihrer Funktion als sozialistische Oppo- sitionspartei nachkommt und eine klare Absage an mögliche Regierungsbeteili- gungen und Tolerierungsmodelle erteilt.

Deshalb ergreift Die Linke.SDS Initiative in den Wahlkämpfen 2019 in Sachsen. In Zusammenarbeit mit der Stelle zur Gruppen- und Kampagnenbetreuung ent- wirft eine Vorbereitungsgruppe ein Konzept für die mögliche Ausgestaltung. Weiterhin werden mögliche Finanzierungsquellen in der Partei und im SDS ge- prüft.

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A12. LINKE-Koordination im SDS

Eine LINKE-Koordination innerhalb von Die Linke.SDS wird eingerichtet. Initiierend veranstaltet der Verband eine Zukunftswerkstatt zum Thema „SDS in der LINKEN“ im Wintersemester 2018/2019, auf der sich diese LINKE-Koordina- tion konstituiert.

Die LINKE-Koordination hat folgende Aufgaben:

a) Vernetzung und Erfassung von Mitgliedern von Die Linke.SDS, die innerhalb von LINKE-Strukturen aktiv sind;

b) Diskussion über Aktivitäten, Projekte, Strategien und Schwierigkeiten in der LINKEN, die auf unseren Verband oder die Ortsgruppen bezogen besonders re- levant sind;

c) Koordinierung der Arbeit von Mitgliedern von Die Linke.SDS innerhalb der LINKEN, einschließlich Absprachen über gemeinsames Vorgehen, auch im Vor- feld von Landes- und Bundesparteitagen;

d) Austausch mit unseren Vertreter*innen im Parteivorstand der LINKEN;

e) Erstellung eines möglichst regelmäßigen Rundbriefs, in dem Stellung zu den Entwicklungen der LINKEN genommen wird.

Die LINKE-Koordination steht einem Bundesarbeitskreis gleich – mit der Einschränkung, dass sie über kein festes Budget verfügt – und wird vom Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und der Gruppen- und Kampa- gnenbetreuung unterstützt.

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A13. Protestcamps und Vollversammlun- gen im Herbst 2018

Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Protestcamps und Voll- versammlungen im Herbst 2018

Im Oktober versuchen wir an möglichst vielen Hochschulen gemeinsam mit Studierendenvertretungen (fzs) und anderen progressiven Jugendverbänden, Gewerkschaften und Initiativen Protestcamps gegen Wohnungsnot, zu geringes BAföG und überfüllte Seminar/Vorleseung zu organisieren. Diese können sym- bolischer Art mit zwei Zelten geführt werden oder praktisch als Unterkunft in Turnhallen oder Aula.

Am 14. November werden wir gemeinsam mit den oben genannten Strukturen studentische Vollversammlungen organisiseren, auf denen wir einen Forde- rungskatalog mit möglichst vielen Studierenden beschließen. Allein diese Akti- on sollte genügen, um bundesweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu- sätzlich richten wir auf diesen Vollversammlungen offene Protestbündnisse ein, die weitere Aktionen planen, wenn unsere öffentlichen Forderungen keine Wir- kung zeigen.

Zusammen mit dem fzs werden wir dafür sorgen, dass diese Aktionen über un- sere bereits bestehenden Bündnissse koordiniert werden: Lernfabriken …meu- tern!, Studis gegen Wohnungsnot, BAföG-Bündnis.

Unsere Forderungen lauten wie folgt:

 Bedingungsloses Studierendenhonorar in Höhe von mindestens 1050€ monatlich. Dieses soll unabhängig von Alter, Semesterzahl, Leistung, Ein- kommen der Eltern und Herkunft/Staatsbürgerschaft sowie bedarfsde- ckend sein und als Vollzuschuss an Student*innen gezahlt werden.
 Es muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einschließ- lich der flächendeckenden Schaffung von 50.000 neuen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau und 7.000 neuen Professuren gewähr- leistet sein.
 Funktionierende Mietpreisbremse, Enteignung von Leerstand und mehr Sozialer Wohnungsbau.Der SDS als Teil dieser Kampagne trägt dies über den Bundesverband und die lokalen Hochschulgruppen mit. Wir vernetzen uns mit den Protestbündnissen, Bündnispartnern und anderen potenziellen Mitstreitern in dieser Angelegenheit – auf Bundesebene und lokal.

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Der Bundesvorstand des SDS hält den Kontakt mit dem fzs Vorstand und lfm Koordination informiert die Hochschulgruppen über das weitere Vorgehen.

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A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaft- lerinnen und Wissenschaftler“

In diesem Jahr feiert der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) sein 50-jähriges Jubiläum. Zum Diskutieren, Reflektie- ren und auch Feiern findet von Samstag, 2.6.18 bis Sonntag, 3.6.18 in Marburg eine Tagung unter dem Titel „Gegen den Strom schwimmen. Kritische Wissen- schaft im 21. Jahrhundert“ statt. DIE LINKE.SDS entsendet eine Delegation zu dieser Tagung von 10 SDSler*innen. Der Verband unterstützt die Delegation durch eine Teilübernahme der Reisekosten. Über die Höhe der Förderung ent- scheidet der Bundesvorstand bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der fi- nanziellen Möglichkeiten und Delegationsgröße. Die Delegation lässt mit einem Bericht die Diskussionen und Erkenntnisse des Kongress‘ in die Arbeit des Bundesverbands einfließen.

Der BdWi ist enger Bündnispartner für uns in der emanzipatorischen Hoch- schulpolitik als Gesellschaftspolitik. Der Verband ist vor 50 Jahren 1968 von en- gagierten Hochschullehrer*innen gegründet worden, um gemeinsam mit der Studentenbewegung antifaschistisch, friedensbewegt, demokratisch und sozia- listisch zu kämpfen. Seit den 90er Jahren organisieren sich gruppenübergrei- fend Wissenschaftler*innen in diesem Verband. Diese gruppenübergreifende Organisation bietet – aus der Geschichte lernend – die Möglichkeit, gemeinsam die nahegelegte Konkurrenz und Leistungskontrolle zu durchbrechen und egali- tär für kritische Wissenschaft zum Allgemeinwohl zu arbeiten.

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Dogmas der „unternehmerischen Hoch- schule“, dessen enormen Schaden und der großen Unzufriedenheit unter Hoch- schulmitgliedern, dass Wissenschaft für Profitinteressen eingeschränkt werden soll statt zum Allgemeinwohl beizutragen, hat die Zusammenarbeit aller pro- gressiven Kräfte an den Hochschulen hohe Bedeutung – für antifaschistisches Engagement gegen Fake-News, Hetze und „180-Grad-Wende in der Erinne- rungspolitik“, für soziales Wirken gegen Schuldenbremse und Hartz IV, für Friedenswissenschaft gegen Rüstungsexporte und -forschung in Flüchtlinssoli- darität. In diesem Sinne wollen wir aus der Geschichte für die Kämpfe für De- mokratisierung, soziale Öffnung und kritischen Gesellschaftsbezug der Wissen- schaften lernen.

Wir nehmen uns vor, an den Hochschulen Kolleg*innen auf den BdWi aufmerk- sam zu machen und so für neue Mitglieder und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

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A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Die Linke.SDS unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2018 in Augsburg und ruft seine Gruppen bundesweit zur Teilnah- me auf.

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A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Der Verband richtet folgendes Grußwort an die Protestierenden in Nicaragua:

„Queridos compañeros. Queridas compañeras. Estudiantes de Nicaragua. Nica- ragüenses.
Les queremos mandar nuestros saludos solidarios desde alemania.

Hemos visto sus marchas y protestas – y nos llenó de inspiración y valor. Hemos leído los nombres de los muertos – y nos llenó de dolor y rabia.
Hemos escuchado su llamada contra el gobierno – y nos llenó de admiración y esperanza.

Somos la unión estudiantil socialista-democrática de alemania y pronunciamos nuestra solidaridad con las protestas en Nicaragua.

Viva el moviemiento 19 de abril!
Fuera el régimen de los Ortega-Murillo! Nicaragua libre!
Que se rinda tu madre!“

Übersetzung:
„Liebe Kameradinnen. Liebe Kameraden. Studierende Nicaraguas. Nicaragua- nerInnen.
Wir möchten euch unsere solidarischen Grüße aus Deutschland ausrichten.

Wir haben eure Demos und Proteste gesehen – und es füllte uns mit Inspiration und Mut.
Wir haben die Namen der Toten gelesen – und es füllte uns mit Schmerz und Wut.

Wir haben eure Rufe gegen die Regierung gehört – und es füllte uns mit Bewun- derung und Hoffnung.

Wir sind der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband aus Deutschland und wir zeigen unsere Solidarität mit den Protesten in Nicaragua.

Es lebe die Bewegung 19 de abril!
Weg mit dem Ortega-Murillo-Regime!
Freies Nicaragua!
Deine Mutter soll sich ergeben!“
(Der Ausdruck „Que se rinda tu madre“ hat historischen Charakter und bezieht sich auf die Kämpfe der revolutionären sandinistischen Front in den 70er und 80er Jahren.)

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Dringlichkeitsanträge
D1. Mobilisierung zur LL Demo

„Die Besiegten der blutigen Januarwoche […] haben um Großes gestritten, ums edelste Ziel der leidenden Menschheit, um geistige und materielle Erlösung der darbenden Massen […] Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre.“

– Liebknecht, Januar 1919/1952, 506.

Die Linke. SDS mobilisiert auf Bundesebene, d.h. durch Bundesvorstand und -geschäftsführung sowie über Email-Verteiler, Facebook und Mundpropaganda zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12.01.2019 und der sich an- schliesenden Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin. Die Basisgruppen werden angehalten, sich um die Anreise selbst zu kümmern (es fahren Demo-Busse, u.a. von der SDAJ). Sicherheits- und Koordinierungsangele- genheiten werden im Rahmen einer Telefonkonferenz geklärt. Auf der Rosa Lu- xemburg Konferenz soll es wie bei der letzten Konferenz einen Stand von die- LinkeSDS geben, den wir gemeinsam planen müssen. Während der Demo am nächsten Tag wird Seite an Seite, friedlich und herzlich mit unseren Genoss*in- nen aus anderen Vereinigungen an unsere Genossen Rosa und Karl gedacht.

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D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit dem Kampf der studentischen Beschäftigten in Berlin und unterstützt deren Forderungen, u.a. nach mehr Lohn und einer An- koppelung an den Tarifvertrag der Länder zum Ausgleich der Inflation. Seit 17 Jahren stagniert der Lohn der studentischen Beschäftigten, 2004 wurde darüber hinaus das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen. In Berlin, der Stadt, in der die Mieten in den letzten sieben Jahren um mehr als 70% gestiegen sind, hat das unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Beschäftigten. Lehre, For- schung, der Betrieb der Bibliotheken und der Verwaltung hängen maßgeblich von der Arbeit studentischer Beschäftigter ab. Die Linke.SDS versteht deren Streikbewegung daher als Kampf für bessere Lehr- und Forschungsbedingung- en und gegen die anhaltende Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes bundesweit. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland, in dem die Arbeitsbe- dingungen studentischer Beschäftigter über einen Tarifvertrag geregelt sind. Wir befürworten daher auch jegliche Bemühungen in anderen Bundesländern, dort ebenfalls Kampagnen für die Interessen studentischer Beschäftigter zu or- ganisieren.

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D3. Wem gehört die Stadt?

In den letzten Jahren wurde dank neoliberaler (Wohnungs-)Politik und Gentrifi- zierung Wohnen auch in Berlin zur teuren Ware, die der Logik der Gewinnmaxi- mierung unterworfen wird. Auch die kosmetischen Korrekturen der großen Ko- alition haben die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten nicht lindern kön- nen. Dabei steht bezahlbarer Wohnraum allen zu, unabhängig vom Geldbeutel. Denn Wohnen ist Grundrecht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wohnungen als Spekulationsobjekte leer stehen, während Mieten und Obdachlosigkeit unge- bremst steigen.

Am 20. Mai haben Aktivist*innen in Berlin mehrere leerstehende Gebäude be- setzt. Wenige Stunden später wurden die Besetzungen von der Polizei gewalt- sam beendet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit den Beset- zer*innen liefen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und Verletzungen durch Polizeigewalt.

Linke Politik bedeutet auch, Menschen über Profite zu stellen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Besetzer*innen, in Berlin und anderswo, für eine Stadt zu kämpfen, die frei ist von zügellosem Profitstreben und der damit verbunde- nen (gewaltsamen) Verdrängung. Die Besetzungen vom 20. Mai haben ein Zei- chen gesetzt gegen ein Berlin der Wohlhabenden und für eine Stadt, die allen zugänglich sein soll.

„Es ist besser unsere Jugend besetzt leerstehende Häuser, als fremde Länder.“

Viele Menschen haben DIE LINKE gewählt, weil sie sich vor der Wahl klar auf Seiten derjenigen stellte, die unter teurem Wohnraum und Verdrängung leiden. Als SDS rufen wir deshalb DIE LINKE dazu auf, die Räumungen zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, sich in diesem Sachverhalt in Solidarität mit den Besetzer*innen zu sehen und das unfaire Vorgehen von Polizei und Eigen- tümer*innen der Gebäude zu verurteilen. Wir fordern das Ende der Strafverfol- gung gegen die Besetzer*innen vom 20. Mai. Leerstand zu besetzen ist keine Straftat, sondern eine legitime Antwort von unten auf die Folgen einer Politik, die zum Schutz der Profite bei Wohnungsnot wegschaut.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 44/59

D4. Distanzierung von Wagenknechts For- derung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Die Linke.SDS distanziert sich von Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Asylbescheiden im BAMF einzurichten und fordert die Linksfraktion im Bundestag auf gegen einen solchen Untersuchungsantrag zu stimmen. Das einzige Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses von FDP und AfD ist es den politischen Diskurs in Deutschland weiter rassistisch nach rechts zu verschieben. Wir stellen uns dem klar entgegen. Menschen vor Abschiebungen zu bewahren ist nie ein Verbrechen. Der einzige Skandal ist, dass Deutschland immer wieder Menschen in den Tod abschiebt.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 45/59

Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

„Abrüsten statt Aufrüsten“
Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

Seit 1994 kommen am ersten Dezember-Wochenende Friedensaktive zum bundesweiten und internationalen Friedensratschlag an der Universität Kassel zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den Kampf für einen umfangreichen Frieden gegen den Krieg zu qualifizieren, aus- zutauschen und zu organisieren. Seit inzwischen 24 Jahren gelingt auf dem Rat- schlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und inter- nationaler Politik.

Der diesjährige Ratschlag stand unter dem Thema Abrüsten statt Aufrüsten mit den Unterpunkten: Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abrüsten, Waffen- exporte stoppen, Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen, Sozialaus- gaben statt Rüstungsausgaben erhöhen, sowie Entspannungspolitik jetzt.

Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) appellierte in ihrer Eröffnung die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ beherzt zu unterstützen und auch als Chance zu verstehen, den dringend notwendigen Aufrüstungsstopp noch stär- ker mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen zu verbinden.

Im Folgenden wollen wir die Diskussionen einiger Workshops und Podien wie- dergeben.

Ingar Solty: „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“

(Danilo Streller, SDS Leipzig)

Der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stif- tung Ingar Solty referierte in einem der Eröffnungsreferate zur Zuspitzung der internationalen Lage. Er stellte fest, dass friedensbewegte Hoffnungen, die sich an Trumps Absage an Freihandel und Interventionismus im Wahlkampf knüpf- ten, entschieden enttäuscht wurden. Imperialismustheoretisch machte er stark, Außenpolitik aus den innergesellschaftlichen Widersprüchen, d.h. konkret als Krisenbearbeitung des Kapitals zur Stabilisierung des neoliberalen Finanzmarkt- kapitalismus, zu verstehen.

Nachdem diese kapitalkonforme „Rettung“ bereits unter Obama gescheitert war, wurde die austeritätspolitische Wende im Weltmaßstab forciert, welche un- ter Trump fortgesetzt wird. Ihr Hintergrund ist nicht zuletzt die Entwicklung der Weltwirtschaft zu Gunsten Chinas. Laut Solty besteht die außenpolitische Revi- sion Trumps in einer zeitweiligen Einfrierung des Russland-Konflikts, um sich stärker auf China zu fokussieren. Diese Verschiebung zeigt sich auch im gegen- wärtigen Konflikt mit Nordkorea. Auf Initiative der NATO kommt es zu einer glo- balen Aufrüstungsspirale.

Die Konfliktführung des Westens wird dabei arbeitsteiliger: Die von der BRD do- minierte EU füllt die entstehende Leerstelle in Osteuropa sendungsbewusst

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aus. Eine ganze Militarisierungswelle erfolgt in der EU im Schatten des Brexits. Bereits setzten die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Handelspolitik in Nordafrika aggressiv auf Expansion des EU-Binnenmarktes und erzeugen tag- täglich Fluchtursachen. So ist der bürgerlichen Propaganda von humanitären In- terventionen entgegenzuhalten, dass es sich bei all diesen Maßnahmen in den EU-Nachbarländern nur um „Ad-hoc-Feuerlöschen von wirtschaftspolitischen Brandstiftern“ handle.

Rainer Werning: Wie wahrscheinlich ist ein neuer Korea-Krieg?

(Dorian Tigges, SDS Marburg)

Korea ist bis heute eines der größten Opfer des Imperialismus. Zunächst wurde das Land mit seiner über tausendjährigen Geschichte Anfang des 20. Jahr- hunderts von dem erstarkenden japanischen Kaiserreich besetzt. Im Zuge des- sen wurde es über eine Dauer von 36 Jahren nicht nur ausgeplündert (u.a. mas- senhafte Zwangsprostitution und -arbeit), sondern auch versucht, die Identität des Landes durch eine gezielte Japanisierungspolitik zu vernichten. Das Kaiser- reich zog sich in Korea eine neue Elite heran von der die bedingungslose Unter- werfung unter den „Tenno“, den japanischen Kaiser, gefordert wurde.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Land zwischen USA und UdSSR aufgeteilt. Zu dieser Zeit bildeten sich im ganzen Land Volkskomitees, die für ein freies und geeintes Korea eintraten. Während im Norden bald ehemalige antijapanischen Partisanen um Kim-Il Sung die Mehrheit gewonnen, so wurden die Komitees un- ter Rhee Syng-man im Süden schnell verboten und linke Aktivist_innen erbar- mungslos verfolgt.

Während Südkorea also zum antikommunistischen Frontstaat gemacht wurde, galt der Norden bald als Bollwerk des (real existierenden) Sozialismus. Die sich daraus ergebenden Spannungen arteten bald in einen Krieg aus.
Zunächst gelang dem Norden beinahe der vollständige Sieg, woraufhin sich die Lage durch eine UN-Intervention (de facto eine US-Intervention) grundlegend wandelte. Den USA gelang es fast die ganze Halbinsel einzunehmen. Einzig eine massive Intervention der Chinas konnte die US-Amerikaner zurückwerfen. Beinahe wäre es dabei zu einem gewaltigen Atomschlag der USA gegen China gekommen. Im letzten Moment besann sich jedoch der US-Präsident und ver- hinderte so eine Ausweitung des Konfliktes auf die gesamte Erde. Nachdem sich die Front auf dem ursprünglichen Grenzverlauf stabilisierte, begannen die US-Streitkräfte mit einem großangelegten Flächenbombardement und machten so nahezu alle nordkoreanischen Städte dem Erdboden gleich, dabei starben Millionen von Zivilisten.

Schließlich einigten sich, nachdem offenkundig geworden war, dass dies nichts an der militärischen Situation ändern würde, China und Nordkorea mit den USA auf einen Waffenstillstand, der bis heute Bestand hat. Südkorea weigerte sich zunächst und trat dem Abkommen erst Jahre später bei.

Seit diesem verheerenden Krieg gab es immer wieder Versuche einer innerko- reanischen Annäherung. Nachhaltiger Erfolg war diesen durch die wechselnden Interessen der Großmächte nie beschieden. Am augenfälligsten wird dies durch die südkoreanische „Sonnenscheinpolitik“, welche nach anfänglichen Erfolgen aufgrund des Drucks der USA nach 9/11 rapide endete.

Die Atomrüstung des Nordens ist unter dem Spiegel dieser dramatischen Ge- schichte und der bis heute im Wesentlich ungeklärten Lage auf der koreani- schen Halbinsel, nach Meinung Wernings, als Versuch der Absicherung des Staates gegen ausländische Aggressionen zu lesen. Dies ist allerdings in kei-

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nem Falle eine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für derartige Aufrüs- tungsmaßnahmen.
Allerdings ist daher, trotz gegenseitiger Drohgebärden, ein erneuter Krieg in Korea denkbar unwahrscheinlich.

Karin Leukefeld: Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfuss nehmen will
(Noah Zeise und Lukas Hof, SDS Frankfurt am Main)

Das ökonomische Interesse des deutschen Kapitals am Nahen Osten ist keines- wegs neu und auch nicht die Methoden, um ihre Politik durchzusetzen. So fi- nanzierte das Deutsche Reich während des 1. Weltkriegs Dschihadistische Gruppen, die gegen die britische Armee kämpften.

Heute agiert die BRD ähnlich, wie die Referentin Karin Leukefeld kenntnisreich darlegt. Schon 2011 war die BRD treibende Kraft in der EU, die härtesten Wirt- schaftssanktionen in der Geschichte der UN gegen Syrien zu verhängen. 2012 wurde die syrische Botschaft in Berlin geschlossen, gleichzeitig begann die Regierung (vornehmlich durch die Stiftung SWP) syrische Oppositionelle, wie vor allem die Moslembruderschaft, deren Führung sich seit 1982 in Aachen be- fand, zu organisieren und auf eine baldige Machtübernahme in Syrien vorzube- reiten.

Auch auf militärischem Gebiet unterstützte die BRD den Krieg: Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Golfmonarchien und die Türkei, sondern auch durch die Sicherung eines Aufmarschgebietes für Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war der Hauptzweck des „Patriot-Einsatzes“ der Bundeswehr von 2012 bis 2015, so die These der Referentin. Dem folgte der „Tornado-Ein- satz“, der bis zum heutigen Tage andauert.

Finanziell unterstützt die BRD nach wie vor die von sogenannten „Rebellen“ ge- haltenen Gebiete. Hier vor allem die Region Idlib, in der mit deutscher Hilfe ge- holfen wurde eine politische Verwaltung aufzubauen.
Die BRD ist und war also seit 2011 aktive Kriegspartei im Krieg gegen Syrien und verstößt damit auf eklatanteste Weise gegen das Völkerrecht. Das sollte man auch immer wieder benennen.

Referat von Leoluca Orlando: Die Charta von Palermo

(Johanna Zimmermann, SDS HAW Hamburg)

Leoluca Orlando ist Bürgermeister von Palermo. Er machte bereits in der Ver- gangenheit von sich reden, weil er sich in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Mafia stellte. Auf dem Ratschlag referierte er mit besonde- rem Schwerpunkt über die gemeinschaftliche Entwicklung von Palermo, seit sie die Mafia vertrieben haben, beispielhaft festgemacht an ihrer Flüchtlingspolitik. In der Charta von Palermo (2015) setzte er „die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht“. Von dieser Maxime aus fordert er zu- sammen mit den Parlermitanern die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als moderne Form der Sklaverei. Sie nehmen jährlich hunderttausende Flücht- linge auf, die sogleich bei Ankunft zu Stadtbürgern werden. So überwinden sie die Spaltung zwischen legal und „illegal“ zugunsten der Gleichheit aller Men- schen. In Palermo sollen die Menschenrechte gelten, nicht das Schengener Ab- kommen. Leoluca betonte, dass die Rechte der Migranten zu respektieren be- deutet, unsere Rechte zu respektieren.

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Mit starkem antifaschistischem Impetus forderte er einen zweiten „Nürnberger Prozess“ gegen die Verantwortlichen für den Tod Tausender im Mittelmeer: „Es kann niemand behaupten, wir hätten davon nichts gewusst!“
Um diese Kultur und Praxis zu verallgemeinern, ist er weltweit organisiert mit ca. 100 weiteren Bürgermeister_innen. Gemeinsam wollen sie die Mafia als „kri- minelles Kultursystem“ bekämpfen. Nebenbei erwähnte er, dass sie in der Stadt eine große Rekommunalisierungskampagne gestartet und viele Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Profitstreben entzogen haben. Lachend schloss er, dass es [neben Kuba] keinen so sowjetischen Staat gebe, wie Paler- mo.

Internationales Abschlusspodium: Von der Diskussion zur Tat

(Franziska Lindner, Berlin, ursprünglich aktiv im SDS Frankfurt)

Erstveröffentlichung in der jungen Welt vom 5.12.2017, Schwerpunktseite 3. Vielen Dank für die Nachnutzungserlaubnis an die Redaktion der jungen Welt.

Den Abschluss des Kasseler Friedensratschlags bildete ein international besetz- tes Podium. Unter der Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundes- ausschusses Friedensratschlag, tauschten sich Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung „VREDE“, Alan Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von Ve- terans against War und CODEPINK sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung aus. Schwerpunkt lag auf den Bemühungen, die Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik her- auszustellen und die aggressive Außenpolitik des Westens anzugreifen. Ent- spannung statt Konfrontation mit Russland sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt.

Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und gemeinsame koordinierte Aktionen betrachtet. Schließlich machte van Ooyen auf die anste- henden Aktionen der internationalen bundesweiten Friedensbewegung auf- merksam.

Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. NATO-Sicherheitskonfe- renz in München an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den diesjährigen Ostermärschen, die vom 30. März bis 2. April 2018 bundesweit stattfinden, soll die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt ste- hen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Personen unterschrie- ben, darunter eine Reihe von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungs- plänen auf zwei Prozent des BIP um weitere 30 Milliarden Euro geht, „die im zi- vilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alters- sicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: „Militärische Aufrüs- tung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Per- spektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“

Auch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag wollen Friedensbündnisse den Aufruf verankern und den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni, dem Tag

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der Bundeswehr, im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenab- würfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September, dem internationa- len Antikriegstag erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das Neuen Jahr am 28. Januar 2018 vor.

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Rechenschaftsbericht
Vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS Legislatur 17/18

Im folgenden wollen wir euch die wesentlichen Projekte dieser Legislatur vor- stellen. Natürlich hat der BuVo (und auch die GeFü) darüber hinaus zahlreiche Debatten geführt, Anliegen bearbeitet etc. Diese Übersicht soll euch lediglich einen Überblick über die Projekte des zurückliegenden Jahres bieten.

I. Bildungsarbeit

Sommerakademie

Die Sommerakademie fand vom 1.-4. September 2017 in Hannover statt. Das Auftaktpodium stand unter dem Motto „Der Sozialismus im 21. Jahr- hundert oder autoritärer Kapitalismus?“ Ansonsten gab es ein vielfältiges Programm, dass Schienen zu „Studierende und Arbeiter*innenklasse“, So- zialistischer Feminismus, Imperialismus, sowie linken Parteien u. Gewerk- schaften umfasste.

Die SAK war gut besucht und insgesamt war die Rückmeldung der Teilneh- mer*innen sehr positiv. Besonders gefallen hat auch die Entschlackung des Programms, die den Teilnehmer*innen mehr Zeit für Entspannung und frei- en gegenseitigen Austausch gegeben hat.

Besonders gefreut haben wir uns darüber zwei Aktivist*innen der Jungen Grünen (Österreich) als Gäste begrüßen zu können. Es wird angestrebt mit ihnen auch zukünftig in Kontakt und Austausch zu bleiben.
Die nächste Sommerakademie zum Thema „200 Jahre Marx, 100 Jahre Er- ster Weltkrieg“ findet vom 3.-6. August in Hannover statt.

Marxistische Studienwoche

Die MaWo lief mit hoher Beteiligung von SDS-Genoss*innen ab und war als inhaltliche Verständigung zum Thema „Klassentheorie und Klassenbewe- gung heute“ wichtig. Die Reisekosten wurden durch den Verband subven- tioniert.

Seminar zu „Kritischem Journalismus“

Im Juli hat die Critica-Redaktion ein Seminar zu „Kritischem Journalismus“ angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Das Seminar fand in Leipzig statt und war gut besucht. Als Referent konnten u.a. Christian Bleher (Süddeutsche Zeitung) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren allesamt sehr positiv.

Seminar zu „Antikommunismus“

Im Oktober wurde ein Seminar zu „Antikommunismus“ in Leipzig angebo- ten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Als Referent konnte u.a. Ekkehard Lieberam (jun- ge Welt) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren positiv.

Seminar zu „50 Jahre 1968“

Im Oktober wurde ein Seminar zu „50 Jahre 1968“ in Berlin angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hoch-

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schulbildung (fdvH). Als Referenten konnte u.a. Volkhard Mosler und Rainer Rilling gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren po- sitiv. Hier kam die Idee und Initiative eines 68-Kongresses auf.

Tagung „10 Jahre SDS“

Im November fand an der FU Berlin die Tagung „10 Jahre SDS“ statt. Als Referenten konnten u.a. Bernd Riexinger und Alex Demirović gewonnen werden. Leider war die Tagung nur mäßig besucht. Die Rückmeldungen zu der Tagung waren mehrheitlich positiv.

Aktivist*innenschulung (verschoben)

Die Aktivist*innenschulung wurde aufgrund organisatorischer und (beson- ders) finanzieller Unwägbarkeiten in das nächste Jahr verschoben.
Zur Erläuterung: Die regelmäßig stattfindende Aktivist*innenschulung soll der theoretischen und praktischen Bildung von SDS-Aktiven und damit der Weiterentwicklung der politischen Bildung innerhalb des Verbandes die- nen. Außerdem soll die Vor- und Nacharbeit in schriftlicher Form für ein Praxishandbuch verwendet werden.

Grundlagen des Marxismus fördern – Einführungsseminar in die Kritik der politischen Ökonomie
Die Planungen für das Multiplikator*innen-Seminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie laufen. Der Seminarplan wurde bereits von einer Planungs-AG erstellt. Das Seminar findet vom 7.-9. September in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich ist eine Einführung in die Grundbegriffe des Kapitals (Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Kapital, Mehrwert, Ware Arbeitskraft usw.) vorgesehen. Außerdem wird es eine Abendveranstaltung zum Thema „Marx und Keynes“, sowie eine zur Aktualität des Kapitals ge- ben. Weitergehend wollen wir uns mit der politischen Ökonomie von Fi- nanzmarktkapitalismus und den Ursachen der Finanzkrise 2007/2008 be- schäftigen.

Seminar zu feministischer Theorie und Praxis im SDS

Das „Marxismus-Feminismus-Seminar“ befindet sich in Planung. Es findet 2 1/2-tägig Anfang Juli in Hannover statt.
Eröffnen wird es mit einem internationalen Podium zu feministischen Kämpfen in Spanien, Polen und Kurdistan, das verdeutlicht, dass es eine starke internationalistische Bewegung von Frauen gibt. Die Theorien von Frigga Haug und Lise Vogel werden diskutiert, auf Unterschiede geprüft und in der Diskussion angewandt. Ergänzt wird die vogelsche und haug- sche Analyse der spezifischen Geschlechtverhältnisse in der Arbeit(stei- lung) durch eine Analyse der Ideologie, die Frauenunterwerfung stützt: 1. Rechte und neoliberale Vereinnahmungen von ‚Feminismus‘ und 2. die Ideologie romantischer Liebe, die ein System von Umsonst-Arbeit stützt und die Formen der Kleinfamilie aufrecht erhält. Wir werden uns außerdem mit neuen feministischen Initiativen, wie dem women’s strike auseinander- setzen.

Was den gesamten SDS betrifft, werden wir weiter daran arbeiten, eine de- mokratische und solidarische Redekultur zu stärken, die es auch weiblich sozialisierten Menschen besser ermöglicht, ihre Politik selbst zu machen, in die Hand zu nehmen und für Interessen zu streiten.

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Seminar zu „System change not climate change – Mehr Ökologie wagen“
Das Seminar „System change not climate change – Mehr Ökologie wagen“ wurde vom nordrhein-westfälischen SDS-Landesverband selbst geplant und beworben. Rücksprache mit dem BuVo wurde gehalten bzgl. Fi- nanzierung und ein Bundesvorstandsmitglied wird für den Papierkram an- wesend sein. Außerdem sollen mithilfe der Critica-Redaktion die Ergebnis- se festgehalten werden. Das Seminar findet am 1. und 2. Juni statt. Künftig sollten beschlossene Seminare im Zeitraum vorm nächsten Bundeskon- gress stattfinden. Diesmal hat das nicht geklappt, weil der Bundeskon- gress SoSe 18 ungewöhnlich früh stattfindet.

Seminar zum Thema Gesundheit und Kapitalismus

Das Seminar „Diagnose: Kapitalismus“ findet vom 15.-17. Juni in Berlin statt. Es haben sich, neben den SDS-ler*innen, bereits viele Medizin-Studis angemeldet.

II. Publikationen

praxis

Zwei Ausgaben der praxis sind in der letzten Legislatur herausgegeben worden. Eine zum Thema „100 Jahre Oktoberrevolution/Studierende und Arbeiterklasse“ und eine zum zehnjährigen Verbandsjubiläum. Leider war der Artikelrücklauf bei beiden Ausgaben immer noch relativ gering. Beim Layout haben wir mit Dorian aus Marburg (BuVo) zusammengearbeitet.

Critica

Unsere Semesterzeitung critica hat wieder zwei Ausgaben herausgebracht und wurde dabei vom Bundesvorstand unterstützt. Die Ausgaben beschäf- tigten sich mit aktuellen Problematiken und Debatten. So war die erste Ausgabe der Legilatur der staatlichen Repression (G20) gewidmet. Die ak- tuelle Ausgabe hat sich angesichts des Jubiläums von ’68‘ insbesondere dem Thema ‚Utopie‘ bzw. deren Notwendigkeit heute gewidmet. Der allzu starke Bezug zu 1968 wurde vermieden, da in jedem Fall geplant ist die folgende Ausgabe, in Vorbereitung es Kongresses, explizit diesem Thema zu widmen.

Online haben wir unsere Zusammenarbeit mit der ‚Freiheitsliebe‘ bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln erfolgreich fortgesetzt.
Die Redaktion ist bei Sitzungen momentan personell recht gut besetzt. Al- lerdings wird explizit die kontinuierliche Arbeit leider von nur 3-4 GuGs ge- tragen.

Im vergangenen Jahr hatten wir auch einen Wechsel in der critica-Stelle. Anna aus Leipzig die critica-Stelle von Alex aus Heidelberg übernommen. Beim Layout haben wir mit Sebastian Rave aus Bremen und Maik aus Hil- desheim zusammen gearbeitet. Außerdem hat Pia Chwalczyk aus Hildes- heim eigene Illustrationen für die letzte Ausgabe beigesteuert.

Broschüre Kritik an die Uni #2

Die Broschüre befindet sich noch in der Vorbereitung. Bisher haben sich etwa 10-15 SDSler*innen bereit erklärt einen Text zu verschiedenen Fach- gebieten für die Broschüre zu schreiben. In Zusammenarbeit mit der Criti-

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ca Redaktion wird das Format der Broschüre erarbeitet. Die Fertigstellung und Veröffentlichung ist zum 68er Kongress im Dezember angedacht.

Materialerstellung – Bundestagswahlkampf

Anlässig des Bundestagswahlkampf wurde zahlreiches neues Material er- stellt, was auch weiterhin eingesetzt werden kann/soll.

Semesterstarts

Im Rahmen der Semesterstarts wurde zahlreiches Material an die Gruppen versandt. Außerdem hat der BuVo einen Referent*innenpool (mit GuGs) eingerichtet, der von den Gruppen abrufbar ist.
Thematisch standen die Anti-AfD-Mobilisierung, sowie das Jubiläumsjahr (Marx 200’ster und 50 Jahre 1968), sowie die erste Mobilisierung für den 68/18-Kongress im Vordergrund.

III. Aktionen und Kampagnen

Planung des 68/18-Kongresses:

Auf dem letzten Bundeskongress im Dezember wurde mit großer Mehrheit für einen 68-Kongress gestimmt. Der „68/18-Kongress“, Motto: Geschichte wird gemacht!, wird vom 7.-9.12.2018 an der Freien Universität Berlin stattfinden. In den letzten Monaten fanden bereits zwei sehr gut besuchte Intesivtreffen und eine Sitzung des Koordinierungskreises stattgefunden. An den Treffen beteiligten sich je zwischen 30 und 40 Leuten, und insge- samt bringen sich gut 15 Gruppen in die Planung und Organisation ein. Für den Kongress sind 100 Veranstaltungen in Planung, wofür bereits viele An- fragen an mehr oder weniger prominente Menschen verschickt wurden. Außerdem fand bereits eine erste bundesweit koordinierte Aktion am 11.4. – dem Jahrestag des Attentats auf Dutschke – unter dem Motto „50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich“ statt. Es wurden zwei erste Kongress-Plakate ge- druckt und verschickt; zudem gibt es einen regelmäßig erscheinenden Newsletter.

Zur Unterstützung der Arbeit wurde von April 2018 bis Dezember 2018 eine Kongress-Stelle ausgeschrieben, die wir mit Jary aus Leipzig besetzt haben.

G20-Gipfel

Wir haben uns aktiv an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.

Frauen*kampftag

Auch dieses Jahr hat der SDS mit einer großen Delegation am Frauen*kampftag teilgenommen, wobei zeitgleich viele GuGs auch in regionalen Projekten zum 8. März, z.B. in Thüringen, aktiv waren. Wir den- ken, dass die Beteiligung von uns insbesondere hinsichtlich der inhaltliche Gestaltung des Bündnisses wichtig war.

LL-Demo (und Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz)

Der SDS nahm mit einer Delegation an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, wo wir einen Stand bei den anderen Gruppen hatten und abends bei der Garderobe mithalfen. Auf der Demo waren wir mit etwa zwölf Leuten ver- treten und gedachten gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus anderen

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Organisationen den Gefallenen Rosa und Karl. Für die nächste Demo wäre es wichtig, einen genaueren Treffpunkt auszumachen, damit wir uns bes- ser finden und für nach der Demo vielleicht einen Tisch in einem Restaurant zu reservieren, um die Demo gemeinsam ausklingen zu lassen. Nächstes Jahr ist 100jähriges Jubiläum der Ermordung Karls und Rosas, die Demo wird wahrscheinlich viel größer sein. Es wäre schön, dafür ein eige- nes Transparent zu gestalten und mit mehr Leuten vor Ort zu sein.

Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“

Die Kampagne wurde über unsere öffentlichen Kanäle beworben und dem Semesterstartpaket wurden Unterschriftenlisten beigelegt. Auf dem Bundeskongress soll in der Kleingruppenphase ein Rahmen gefunden wer- den, um über die Kampagne zu reden. Ferner werden wir an dem Vernet- zungs- und Strategietreffen der Kampagne im Juni in Frankfurt am Main teilnehmen. Über die weitere Ausgestaltung der Kampagne machen wir uns Gedanken (Wir könnten z.B. ein Legevideo mit Infos über die Aufrüs- tung und Gegenmaßnahmen gestalten).

Kampagnen mit hochschulpolitischen Schwerpunkt

Die Kampagnen „Lernfabriken meutern..!“ und „Studis gegen Wohnungs- not“ wurden in Zusammenarbeit mit anderen hochschulpolitischen Verbän- den von Gewerkschaften, Parteien, ASten etc. durch den BuVo unterstützt. Dieser hat die Gruppen über die Kampagnen informiert, ihnen in begrenz- tem Umfang Material zugeschickt und sie zur Teilnahme diesen Kampa- gnen, sowie weiteren hochschulpolitischen Aktionen, wie dem HiWi-Streik in Berlin, aufgerufen.

IV. Delegationen

Delegation zum Bundeskongress der Linksjugend [’solid]

Der diesjährige BuKo der linksjugend [’solid] fand in Erfurt statt. Unsere Delegation hat sich dafür stark gemacht, die nicht-sektiererischen und lin- ken Kräfte im Verband zu stärken und sich insbesondere gegen einen vor- liegenden Satzungsantrag zur Unvereinbarkeit mit der SAV stark gemacht (Dieser wurde nicht angenommen, auch wenn es allzu knapp war). Weiter- hin haben unsere Delegierten sich in Anträgen und Debatten in diesem Sinne aktiv beteiligt. Insgesamt war der BuKo von seiner Debattenkultur, seinen Beschlüssen und der BSpR-Wahl ein Schritt nach vorne, auch wenn noch viel Verbesserungsbedarf besteht.

Alle unsere Delegierten für den Bundesparteitag wurden gewählt. (Konkret sind das: Daphne [Hildesheim], Kathi [Berlin], Franzi [Hamburg], Jary [Leip- zig], Marco [Heidelberg], Dorian [Marburg])
Leider waren von unseren 6 Delegierten nur 5 anwesend.

Delegation zum Bundesparteitag der LINKEN

Die erste Tagung des 6. Parteitages der LINKEN findet in zwei Wochen in Leipzig statt. Die Delegation ist momentan dabei sich vorzubereiten und hat auch eigene Änderungsanträge an den Leitantrag des Bundesvorstan- des eingereicht. Diese orientieren sich i.W. an folgenden drei Punkten: 1. Expliziter Anti-Austerity-Bezug; 2. Klassische hochschulpolitische Forderun- gen; 3. Oppositionsgeist (in) der Partei.

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Delegation zum Friedensratschlag

Siehe Bericht der Delegation

V. Antirepression

Im März versuchte die Regierung von Oberbayern unser ehemaliges BuVo- Mitglied Benedikt Glasl mit einem Berufsverbot als Referendar zu belegen, explizit aufgrund der Mitgliedschaft im SDS. Aufgrund gemeinsamen öf- fentlichkeitswirksamen Vorgehens u.a. mit dem Landesverband der LINKEN in Bayern, dem fzs (freier zusammenschluss der student*innenschaften) und anderen Verbänden hat die Regierung ihren entsprechenden Bescheid inzwischen zurückgezogen. Benedikt kann also weiterhin als Referendar in München arbeiten.

Leider haben die Jusos [HSG] eine Solidaritätserklärung verweigert.

VI. Organisatorisches

Bundesgeschäftsstelle

Im Januar hat Rhonda ihre Arbeit in der Bundesgeschäftsstelle aufgenom- men. Betti setzte ihre bisherige Tätigkeit wie gewohnt fort. Siehe eigener Rechenschaftsbericht.

Finanzen

Siehe Finanzbericht der Schatzmeisterin

Gruppen- und Kampangenbetreuung

Die GruKa-Stelle wurde im Laufe der Legislatur neu besetzt. Jetzt füllt Mar- co aus Heidelberg die Stelle aus. Die Stelle hat innerhalb der letzten Mona- te folgende Aufgaben erledigt: Betreuung der Mitmachformulare, Bearbei- tung von Anfragen an den Verband, Pflege der Gruppenübersicht und Kontaktpflege mit den Gruppen, Verschickung von Info-Post, Organisation der Bundeskongresse (beim letzten unterstützend, diesen leitend) und Un- terstützung von weiteren Verbandsveranstaltungen. Außerdem ist die Stel- le eng in den Organisations- und Mobilisierungsprozess des 68/18-Kongres- ses eingebunden.

VII. Öffentlichkeitsarbeit

Der Bundesvorstand hat umfangreiche Aktivitäten zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes entfaltet. So wurde damit begonnen die Layouter*innen der lokalen Gruppen zu vernetzten, eine eigene Grup- pe eingerichtet, welche sich um die Betreuung des facebook-Auftritts küm- mert und eine neue Homepage online gestellt.

Weiterhin wurden Regularien für die selbstständige Arbeit dieser Gruppe erstellt, welche eine vom Bundesvorstand unabhängige Arbeit ermögli- chen (mit entsprechender Möglichkeit zum Veto des BuVo gegen einzelne Mitteilungen/Posts).

Der Bundesvorstand hat zahlreiche Debatten über das Corporate Design, welches bei dem neu produzierten Material schon eingesetzt wird, geführt. Im Ergebnis wird der BuKo bei der Entscheidung über dieses miteinbezo- gen. Dies soll auf diesem und dem folgenden Bundeskongress erfolgen.

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Insgesamt hat sich die Öffentlichkeitsarbeit, auch hinsichtlich der anste- henden Mobilisierung für den 68/18-Kongress, in den letzten Monaten deutlich verbessern.

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Grußwort der SDAJ

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen des SDS,
wir freuen uns über die Einladung zu eurem Kongress, für die wir uns recht herzlich bedanken und für den wir euch als SDAJ erkenntnisreiche Diskussionen und gute Ergebnisse wünschen. Unser Bundeskongress hat vor gerade einmal zwei Monaten stattgefunden und wir haben uns gefreut, dort auch Vertreter des SDS begrüßen zu dürfen – im Jahr unseres 50. Geburtstags.
Doch nicht nur die Gründung der SDAJ hat dieses Jahr ein rundes Jubiläum: Der Geburtstag von Karl Marx jährte sich erst vor drei Wochen zum 200. Mal, im No- vember feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Novemberrevolution, in der un- ter anderem der Achtstundentag erkämpft wurde, und auch die 68er-Bewegung wird 50, von deren Studentenprotesten wir nun wieder vermehrt in Zeitungen lesen können.
Doch anders, als wir es heute häufig hören, waren 1968 nicht nur Studierende auf der Straße, stattdessen kämpften sie Seite an Seite mit Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern gegen den brutalen Krieg der US-Armee in Viet- nam, gegen Rüstung, Krieg und Faschismus und für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland.
In der Lehrlingsbewegung, die sich gegen massenhaft berufs- und ausbildungs- fremde Tätigkeiten, unzureichende betriebliche Vorbereitungen im Betrieb für die Prüfungen, unzulässige Nachtarbeit, unbezahlte Überstunden und zahlrei- che Verstöße mehr formierte, gingen seit 1968 auch viele tausend junge Arbei- terinnen und Arbeiter auf die Straße. In der Folge konnte das Berufsbildungsge- setz durchgesetzt werden, in dem Errungenschaften geregelt sind, die wir bis heute in der Ausbildung kennen – zum Beispiel der Ausbildungsrahmenplan und das Berichtsheft, mit denen vereinheitlicht werden soll, was wir lernen und die Willkür der Chefs behoben werden soll. In den Septemberstreiks 1969 wehrten sich Arbeiterinnen und Arbeiter allen Alters gegen die Abwälzung der Krisen- kosten, kämpften für Lohnerhöhungen, in der Folge konnte unter anderem die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Übernahmegarantie für Aus- zubildende, die sich in der Interessensvertretung engagieren, erkämpft werden. Heute erleben wir, dass diese Kämpfe – gegen Krieg, für die Rechte der arbei- tenden und lernenden Jugend – nötiger denn je sind: Vor einem Monat bombar- dierten die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien mit der Begrün- dung eines vermeintlichen Giftgaseinsatzes Syrien, Angela Merkel bewertete diesen völkerrechtswidrigen Angriff als „erforderlich und angemessen“. In Deutschland soll der Rüstungsetat auf 2% des BIPs erhöht werden und die Bundeswehr ist in immer mehr Einsätzen aktiv und verstärkt ihre Werbemaß- nahmen für ihre angeblich sicheren Jobs. Dabei nutzt sie die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland aus: Fast 50% der Unter-25-Jährigen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für die Sanierung un- serer Schulgebäude fehlen 34 Milliarden Euro, für die von Hochschule 50 Milli- arden und mehr als zwei von drei Studenten sind auf einen Nebenjob angewie- sen.
An einigen Orten führen wir solche Kämpfe bereits zusammen – zum Beispiel in Frankfurt, wo wir zum Ostermarsch einen gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ organisiert haben und uns gemeinsam gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und für mehr Geld in Bildung und Gesundheit eingesetzt haben. Und auch an anderen Stellen arbeiten wir erfolgreich zu-

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sammen – beispielsweise bei der Unterstützung von Aktionen gegen die Schlie- ßung von Siemens Offenbach oder zum 8. Mai.
An diese Entwicklungen wollen wir als SDAJ auch mit unserer nächsten Kampa- gne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdop- pelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum wer- den so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?

Auf diese Weise wollen wir in Schule, Betrieb und in Ansätzen auch an der Hochschule um scheinbar kleine Fragen – die dreckigen Schultoiletten oder die fehlenden Pausen auf der Arbeit – Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzun- gen, um Klassenkämpfe, handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. Dem wollen wir gegenüberstellen, dass der Staat gleichzeitig Milliarden in die Rüstung steckt – und arbeiten deshalb auch mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Wir hoffen, solche Kämpfe weiterhin und verstärkt an eurer Seite führen zu kön- nen und bspw. gemeinsam mit euch Unterschriften für die Kampagne „Abrüs- ten statt Aufrüsten“ zu sammeln und wünschen euch in diesem Sinne einen er- folgreichen Kongress!

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 59/59

Der Kampf um Befreiung ist grenzenlos, international oder er ist gar nicht

24. Mai 2018/in Allgemein /von Pia Chwalczyk

Debattenbeitrag von Daniel Anton zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

Eine Einschätzung, die ich vermutlich mit den Gegner*innen einer „neoliberalen“ No-Border-Politik gemein habe, ist die Einschätzung, dass eben dieser Neoliberalismus das dominante Wirtschafts- und Politiksystem in der EU sein dürfte. Verwirrend ist dann aber für mich doch, dass so ziemlich in allen Himmelsrichtungen der Union so ziemlich das Gegenteil von unkontrollierter Zuwanderung stattfindet. Dass die Dämme und Grenzen nicht vollständig brechen (wie von Merkel so hart vorangetrieben) liegt dann wiederum vermutlich an der AfD, die dann wiederum vermeintlich den Job der LINKEN macht und sich einfach besser um die vermeintlichen Sorgen der kleinen Leute kümmert. Aber Schluss mit der Polemik, ein Vorwurf, welcher einem ziemlich schnell um die Ohren saust, wenn man das Papier von Krämer, Krellmann, De Masi und Co. kritisiert.

Was dabei stattfindet ist eine Umkehr von Tatsachen. Die Position, die in oben genanntem Papier vertreten wird und unsere Position für offene Grenzen anzweifelt, ist erstmal nichts anderes als ein Angriff auf das Programm der LINKEN. So ein Vorgang ist vollkommen legitim, aber die Autor*innen dürfen sich dementsprechend nicht über Gegenwind wundern. Man stelle sich nur mal vor, wie die Verfasser*innen (zurecht!) auf eine Aufweichung unserer programmatischen Position bezüglich Auslandseinsätzen reagieren würden.

Aber gehen wir einmal weg von der Art und Weise des Diskurses und zu den tatsächlich diskutierten Inhalten des „Thesenpapiers zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“:

> Der Vorwurf des Illusionären an der No-Border-Politik, kann man den Verfasser*innen direkt zurückgeben und zwar in Bezug auf die EU. Wer ernstlich ein EU-Programm für Seenotrettung fordert (das Auslaufen-lassen von “Mare Nostrum” und damit die Aufgabe der Rettung von geflüchteten Menschen auf hoher See, dürfte die vermeintlichen EU-Ambitionen endgültig besiegelt haben), der vergisst wohl alles, was die EU (und vor allem ihr mächtigstes Kernland) nicht alles unversucht lässt, um Menschen zurückzudrängen / ertrinken zu lassen: Abkommen mit der Türkei, ständige Push-Backs durch Frontex, Abkommen mit der libyschen Küstenwache und damit Inkaufnahme der de facto Versklavung von Menschen, das Debakel der Geflüchteten auf den griechischen Inseln…wer die EU jetzt als Retterin anfleht, der verwechselt die Brandstifterin mit der Feuerwehr.

> Das gesamte Kapitel 2 schreit schon fast nach der Unterscheidung in “guter Flüchtling, schlechter Einwanderer”. Unter anderem taucht dort die Kategorie von Mensch auf, die “lediglich ein höheres Einkommen genießen wollen”. Wie kann man später im Papier – richtigerweise – von der enormen Ausbeutung der Herkunftsländer berichten und dann hier schon fast die “Wirtschaftsflüchtling”-Nummer durchziehen?

> Bei der Beschwörung des Terrorismus, der durch die ungeregelte Einwanderung anscheinend so virulent ist: die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland zu Schaden zu kommen, ist so dermaßen marginal. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass die Wahrscheinlichkeit meines persönlichen Ablebens durch das Überfahren-Werden durch den Bundestagsfahrdienstes der (entsprechenden) Abgeordneten auf meinem alltäglichen Weg zur Bundestags-Kantine höher ist. Wer das in einem Papier dann noch so offensiv mit der Flüchtlingsbewegung zusammenbringt, der argumentiert haarscharf an rassistischen Argumentationsmustern vorbei.

> Den (richtigen) Dauerbrenner “Fluchtursachen bekämpfen“, kann man sich in dem Papier auch sparen. Es gibt wirklich niemanden in Fraktion oder Partei, der das ernsthaft in Frage stellt. Im Zusammenhang mit dem restlichen Papier wirkt der Vorschlag alibimäßig und wirkt wie eine große Gnade gegenüber Menschen, die aus unterschiedlichsten Notsituationen ihre Heimat verlassen müssen.

Der absolute Tiefpunkt stellt für mich allerdings die anmaßende Geringschätzung des Bewusstseins der Arbeiterklasse dar. Klar gibt es auch (zu viele) Rassist*innen unter Arbeiter*innen. Aber die Behauptung, offene Grenzen (und damit Antirassismus) seien dem “weniger priviligierten Teil der Gesellschaft nicht vermittelbar” trieft vor Arroganz und ist schlichtweg Humbug. Es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, die (in Form einer Berufsschulklasse) in Nürnberg versucht hat einen Mitschüler vor der Abschiebung zu bewahren und dafür Polizeiknüppel kassiert hat, es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, der eine monatelange Kampagne in Krankenhäusern gefahren hat, um den afghanischen Kollegen Anwar (erfolgreich!) vor der Abschiebung zu bewahren, es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, der kürzlich in Eisenach Björn Höcke von einer Gewerkschafts-Demo verjagt hat. Wer einen solch schematischen Blick auf die Arbeiterklasse hat, wie in diesem Papier, der glaubt wahrscheinlich auch, dass das wählen von linken Promis ausreicht, um die Gesellschaft zu verändern und der glaubt auch nicht an eine Veränderung der Gesellschaft von unten. Die Krönung des Ganzen: die Aufgabe des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse, wenn es national-borniert heißt: “Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration (!) billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen”. Wer wahrlich internationalistisch denkt, der bezieht die Kämpfe der Arbeiterklasse egal welcher Herkunft in seine Überlegungen und seine Strategien mit ein und lehnt diese nicht offensiv ab, wie die Verfasser*innen.

Was DIE LINKE nicht sein muss, ist eine vermeintlich bessere Beraterin der Herrschenden in Fragen der Grenzpolitik. Der Kapitalismus hatte nie einfach ein Interesse an offenen Grenzen, sondern ein Interesse an einer kontrollierten Zuwanderung (und Abwanderung!). Zwei Wochen im Sommer 2015 (die in ihrer realen „Grenzöffnung“ auch gerne mal überschätzt und überbetont werden), sind noch lange kein Musterbeispiel für neoliberale Migrationsvorstellungen. Grenzöffnung, temporäre Aufenthaltserlaubnis, Saisonarbeit und auch Abschiebungen – das sind die neoliberale Ideen und Kontrollmechanismen, nicht die offene Grenze.

Was Lohnkonkurrenz und öffentliche Ausgaben angeht, hatten wir bisher eigentlich den linken Analyse-Konsens einer zutiefst ungerechten Gesellschaft, einer zutiefst ungerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und einer daraus resultierenden Forderung nach Umverteilung. Wenn nun plötzlich Arbeitsmigration als nahezu ursächlich für die sozialstaatliche Misere ausgemacht wird, dann ist das de facto eine Kapitulation vor den Prediger*innen der „Schwarzen Null“, des Gürtel-enger-Schnallen-Müssens und vor dem rassistischen Spaltpilz der Herrschenden, dem „Race to he bottom“. DIE LINKE sollte weder kapitulieren, noch dieses perfide Spiel mitspielen.

Stattdessen sollte DIE LINKE die Kraft sein, die einen Organisierungspol für antirassistische und antikapitalistische Kämpfe bildet, zusammen mit Migrant*innen und Geflüchteten. Dieses Papier trägt kaum dazu bei und hat daran scheinbar auch wenig Interesse.

Für eine linke Migrationspolitik

24. Mai 2018/in Allgemein /von Pia Chwalczyk

Debattenbeitrag von Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer von 2015-2017, zum “„Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

Seit einiger Zeit wird in der Linken über Migration gesprochen. Ein Teil der Partei – besonders prominent Sahra Wagenknecht und die Verfasser*innen des Papiers „Zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ setzen sich für eine Migrationsregulation ein.

Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen sind mit ihrer Forderungen weder Rassist*innen oder Nationalist*innen – wie manche meinen. Sie vertreten die klassischen Positionen des rechten Flügels der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften: Politik zuerst für die eigenen Mitglieder (unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen und sexuellen Zugehörigkeit). Sahra Wagenknecht steht damit in einer langen linken Tradition der Arbeiteraristokratie (wie der alte no-border-Neoliberale Wladimir I. Lenin sagte).

Aus guten Gründen hat der linke Flügel der Arbeiterbewegung solche Positionen aber immer bekämpft. Hier sind 8 Gründe gegen diese Politik und ein Plädoyer für revolutionäre Realpolitik:

1. Wider die herrschende Moral:

Im Papier zur Migrationsregulation heißt es:

“Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.”

Die Verfasser*innen erwecken den Eindruck, dass sich viele Wirtschaftsmigrant*innen ganz ohne Not zur lebensgefährlichen Einreise in die EU begeben. Boshaft gesprochen: Die Verbesserung der individuellen Lebensbedingungen scheint kein “linkes” Anliegen zu sein. Das ist mindestens offenkundiger Quatsch.

Als Atheist – in dem Glauben, dass wir nur ein Leben haben – fällt es mir sehr schwer anderen zu verwehren, was ich selber habe. Aber gut, dass ist „nur“ eine moralische Position.

2. Wider die Taktik: Angenommen Wagenknecht und andere agieren nur taktisch und meinen gar nicht ernst, was sie sagen – dann stiften sie im eigenen Lager und der Gesellschaft nur Verwirrung und erlauben den Rechten ideologische Geländegewinne.

3. Wider die utopische Staatsgläubigkeit: Eine humane Regulation von Arbeitsmigration ist eine absolute Illusion. Arbeitsmigration richtet sich überwiegend danach wie Arbeits- und Lebenschancen verteilt sind. In der Migrationsforschung wird von push- (drücken) und pull-(anziehen) – Faktoren gesprochen: Unter anderem Kriege, Armut usw. push/drücken die Menschen aus den Auswanderungsländern. Pull/ Anziehungsfaktoren wie Arbeit, gesichertes, ungefährliches Leben ziehen Menschen an.

Sind die push- und pull- Faktoren stark genug, kann keinerlei Grenze die Migration aufhalten. Im Kapitalismus müssen Arbeits- und Lebenschancen aber ungleich verteilt sein. Arbeitsmigration wird also passieren – so oder so. Wie also regulieren?

Eine leichte Form der Regulation erlässt Verbote, schiebt ein bißchen ab und lässt nur ein paar Menschen an der Grenze sterben. Die US-Grenze ist da ein gutes Beispiel. In den USA leben 11 Millionen illegale ImmigrantInnen aus Lateinamerika. Dabei werfen die US-Grenzer nicht mit eben mit Wattebällchen. Noch unter Obama wurden jedes Jahr 400.000 Menschen abgeschoben.

Etwas effektivere Formen der Regulation sind beispielsweise das Ausnutzen von geografischen Hindernissen. Beispiel: Mittelmeer. Eine nicht ungefährliche Überfahrt und immerhin schon 35.000 Tote – auch dank der Reduktion der Seenotrettung – verhindern die Einreise von Millionen Menschen auch nicht.

Sehr effektive Formen der Migrationsregulation gab es beispielsweise in der DDR (aber auch die Grenze war zum Leidwesen der Grenzschützer noch recht durchlässig), aber sie hielt das Gros der Arbeitsmigration auf. (Vielleicht sollten sich Merkel, Seehofer, AfD und Co da sich nochmal beraten lassen. Im Osten gibt es da immer noch viel Expertise. Minen, Gewehre produziert Deutschland immer noch zuhauf. Ob der Mauerbau heutzutage so schnell und effektiv von statten geht, steht auf einem anderen Blatt.)

Andere Formen effektiver Migrationsregulierung sind mir nicht bekannt. Die meisten Linken haben das aus diesen Gründen abgelehnt.

4. Wider die Konkurrenz: Natürlich bedeutet Arbeitsmigration, dass es mehr Konkurrenz um Lohn, Job und Wohnungen gibt. Arbeitsmigration bedeutet auch, dass viele Menschen illegal migrieren und illegal arbeiten müssen. Das verschärft viele Probleme. Statt aber groß zu wehklagen, hat der linke Flügel der Arbeiterbewegung (und auch das linke Zentrum) stets versucht mit dieser Situation pragmatisch umzugehen und die Menschen zu organisieren, Rechte und Verbesserungen für Alle zu erstreiten um die Konkurrenz abzubauen.

Unten gegen Oben war die Devise. Die historischen ArbeitsmigrantInnen in Deutschland haben die gewerkschaftlichen Kämpfe in den 70ern sogar massiv voran gebracht. Mittel- bis langfristig zahlt es sich übrigens aus, wenn die Ankommenden von den Linken eingebunden und willkommen geheißen werden. Sie werden sich bedanken (@Bartsch und @Wagenknecht – ja auch bei Wahlen).

5. Wider das Damoklesschwert der Ausweisung: Für die historische Linke in Europa war das Thema Ausweisung präsenter. Im Deutschen Reich wurden politische Aktivisten von einem Land zum andern ausgewiesen. Abschiebung war ein beliebtes Mittel der Innenpolitik. Flucht vor dem politischen Gegner, Wehrdienstverweigerung, rettete oft genug das eigene Leben (heute Eritrea) usw. Viele der deutschen ExilantInnen arbeiteten illegal unter den erbärmlichsten Bedingungen für lange Zeit. Linke lehnen Abschiebungen daher ab!

6. Wider die Arbeiteraristokratie: Der Wohlstand hier für breitere Teile der Bevölkerung wäre ohne den Imperialismus und die Ausbeutung vieler anderer Länder nicht möglich. Einige sind daher grundsätzlich solidarisch (vielleicht ist das aber auch nur ein Lifestyle) (wem das zu naiv ist, siehe 3.). Daher streiten wir für die gesamte Arbeiterklasse!

7. Wider die Heimattümelei: Wie Lenin dereinst zu Recht anmerkte, reist die Migration die Menschen aus teils reaktionären ländlichen, religiösen und sexuellen Verhältnissen. Sie lässt die Arbeiterklasse anwachsen und ist daher als Machtressource, nicht nur als Gefahr oder Problem zu sehen (wem das zu naiv ist, siehe 3.).

8. Wider die einfachen Antworten:

Völlig unstrittig ist in der Linken, dass Fluchtursachen zuerst bekämpft werden müssen: Waffenexporte verbieten und auf diplomatische Lösungen und Entspannung setzen. Klimawandel und Naturzerstörung bekämpfen. Neoliberale Freihandelsabkommen bekämpfen. Allerdings sind das Mammutprojekte, weil sie eigentlich die Abschaffung des Kapitalismus voraussetzen, der all diese Schrecken hervorbringt. Mittelfristig können Verbesserungen zu anderen Effekten führen:

Angenommen, viele afrikanische Länder entwickeln sich durch eine bessere ökonomische Zusammenarbeit, eine andere Handelspolitik, Entspannungspolitik ökonomisch positiv – dann wird es erstmal zu viel mehr Migration kommen, sagt die Migrationsforschung. Zumindest mittelfristig müsste sich die EU dann also auf mehr Wirtschaftsmigration einstellen – diese Erkenntnis wird in der innerlinken Diskussion gerne völlig ignoriert.

Fazit: Dilemma auflösen – nicht den Kopf des kapitalistischen Staates zerbrechen

Statt sich um die richtige “Regulation” Gedanken zu machen, ob in Form eines “Einwanderungsgesetzes” oder des vorliegenden Papiers plädiere ich für mehr revolutionäre Realpolitik!

Statt sich abstrakt den Kopf des kapitalistischen Staates zu zerbrechen – sollten wir lieber für konkrete Verbesserungen streiten. Wir werden absehbar nirgends in die Situation kommen, über die sich die Genoss*innen den Kopf zerbrechen. Deshalb lasst uns doch lieber über die Bedingungen reden, die wir in unserer Lebensspanne vor uns haben:

1. Die Legalisierung aller hier Lebenden – dann kämpfen wir auch mit vielen Migrant*innen und reden/schreiben nicht nur über sie.

2. Weiterbildung/ Mindeststandards: Lasst uns für höhere Mindeststandards und Ausbildungen aller Menschen hier streiten. (Ökonomisch gesehen, hat die deutsche Ökonomie sehr profitiert von der Einwanderung – dürfte vielen der ökonomischen Fachleute unter den Genoss*innen doch eher Gefallen). Das umlagefinanzierte deutsche Sozialsystem ist augenblicklich auf Einwanderung angewiesen. Also lasst sie uns so gut es geht gestalten.

3. Sichere Fluchtwege – auch ein mehrheitsfähiges Anliegen.

4. Mehr bessere, friedliche, ökologischere und ökonomische Kooperation statt Konkurrenz in den internationalen Beziehungen. Das wird schwer genug.

Statt Utopien zu formulieren, sollten wir lieber für konkete Verbesserungen streiten!