Gegen die Privatisierung und Militarisierung der Hochschulen, für Frieden und Sozialismus – Solidarität mit den Studierendenprotesten in Griechenland

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Wir erklären unsere Solidarität mit dem rechtmäßigen Kampf der griechischen Studierenden, Schüler*innen und Arbeiter*innen gegen die Privatisierung der Hochschulen!

Seit Anfang des Jahres ziehen in Griechenland Woche für Woche tausende Studierende auf die Straßen Athens und anderer Großstädte, um ihr Recht auf gute Bildung für alle zu verteidigen. Dieses Recht steht nämlich gerade unter Beschuss. Die griechische Regierung plant, das in Artikel 16 der griechischen Verfassung verankerte Verbot privater Hochschulen – eine historische, weil weltweit einmalige Errungenschaft – aufzuheben. Die Folgen wären vorhersehbar: weitere Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen, die die Masse der griechischen Bevölkerung besucht, während die kleine griechische Oberschicht ihre Kinder auf private Eliteuniversitäten schicken kann. Richtig und wichtig also, dass seit Januar zahlreiche Hochschulen von den aufbegehrenden Studierenden besetzt gehalten werden und der Druck auf den Straßen nicht abbricht!

Geschichte hochschulpolitischer Kämpfe in Griechenland

Kämpfe um die Hochschulen sind keine Neuheit in Griechenland. Vor einigen Wochen erst jährte sich zum 50. Mal die Besetzung der Polytechnio Athen durch Studierende, die sich durch die Unterstützung von Schüler*innen und Arbeiter*innen schnell zum Aufstand gegen die Militärdiktatur ausweitete, bevor die Besetzung brutal (24 Tote) niedergeschlagen wurde. Doch der Widerstand konnte nicht unten gehalten werden, die Militärdiktatur wurde 1974 gestürzt. Als Lehre aus den Gewalttaten an der Polytechnio wurde später die Polizeipräsenz an Hochschulen verboten, die als “UNI-Asyl” in die Geschichte einging. Als die griechische Regierung 2021 eine Änderung des Hochschulgesetz anstrebte, um Langzeitstudierende exmatrikulieren und eine “Campuspolizei” schaffen zu können, mobilisierten die Studierenden bereits zu großen Protesten. Die gesammelte Kampferfahrung zahlt sich aus: Während der aktuellen Proteste kann die Studierendenbewegung auf den gebildeten Strukturen an den Hochschulen und Fakultäten aufbauen. Auch die aktuellen Privatisierungspläne der griechischen Regierung sind nicht neu, sondern lediglich eine Fortsetzung der Ereignisse von 2006/07. Den Höhepunkt bildeten damals wie heute landesweite Besetzungen an insgesamt 457 Fakultäten. An den  Vollversammlungen der Studierendenverbände nahmen etwa 80-100.000 Studierende teil. So konnte die Studierendenbewegung den Kampf für gute Bildung für Alle nach Besetzungen und Protesten gewinnen!

Die Rolle der BRD für die Unterfinanzierung der griechischen Hochschulen

Was ist seitdem passiert? Im Anschluss an die globale Finanzkrise befand sich die griechische Regierung in Schwierigkeiten, ihre Staatsschulden zu finanzieren. Griechenlands Schuldner (vor allem auch deutsche Banken) antworteten, anstelle z.B. von Schuldenerlass, mit aufgezwungener Austeritätspolitik – vermittelt über die Bundesregierung, die EU sowie den Internationalen Währungsfonds. Die Folge: Sozialstaatsabbau, Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. in der Bildung) sowie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Jugend. Unter solchen Bedingungen wollen die griechische Elite sowie Teile der Mittelschichten natürlich nicht studieren und gehen daher ins Ausland (“Brain drain”). Das ist der Hintergrund der Privatisierungspläne, mit der die Regierung einige Inseln akademischer Qualität schaffen will, um die staatlichen Hochschulen weiter unbekümmert aushungern zu können. Das deutsche Kapital hat hieran seinen Anteil!

Parallelen zu Deutschland: Militarisierung und Kapitaloffensive auf die Hochschulen 

Aber das ist nicht alles: Trotz verordnetem Austeritätszwang haben die Regierungen in Griechenland seit 2015 kontinuierlich aufgerüstet. Eine Verschärfung dieser Politik erleben wir heute durch die massive Militarisierung seit Beginn des Ukraine-Krieges, verbunden mit einem verstärkten Sozialabbau. Dabei gibt es Bestrebungen der Herrschenden, diese Militarisierung auch mittels der Hochschulen durchzusetzen und zu legitimieren. Das System der Unterfinanzierung und Drittmittelforschung zwingt die Universitäten nicht selten, Gelder für Projektfinanzierungen anzunehmen, die aus den Geldbeuteln der Rüstungskonzerne und Militärbündnisse wie der NATO kommen. Ein Aufruf von Akademiker:innen aus den griechischen Universitäten mit hunderten von Unterschriften kritisiert aus diesem Grund nicht nur die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, sondern auch, dass es Unternehmen die Möglichkeit bietet, unter Umgehung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Universitätsgesellschaften oder Zweigstellen ausländischer Einrichtungen in Griechenland zu gründen. So spricht auch die International campaign to support the student movement struggling for Public & Free Education in Greece von “partnerships with the private sector and multinational companies in the pretext of connecting them to the market and reciprocal “collaborations”. While war becomes an organic element of capitalism, Greek universities cooperate with the war industry and NATO, turning their research from social needs to those of the killing machines.”

Ähnliches können wir auch in Deutschland beobachten. Der in sog. “Zivilklauseln” festgeschriebenen Verpflichtung vieler deutscher Hochschulen, Forschung und Lehre an friedlichen und zivilen Zwecken zu orientieren, haben Rüstungslobbyisten und ihre politischen Vertreter wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber selbst die Bildungsministerin, den Kampf angesagt. In Bayern und Hessen nimmt die staatliche Offensive zur militärischen Indienstnahme der Hochschulen bereits Fahrt auf. Dagegen gilt es in diesen Zeiten geopolitischer Eskalation die Zivilklauseln, als Ergebnis vorhergegangener studentischer Bewegungen und Proteste für Frieden und Abrüstung, zu verteidigen und auszuweiten.

Was können wir dabei von unseren Genoss:innen in Griechenland lernen?

In den Protestjahren 2006/2007 waren die linken Kräfte an den griechischen Universitäten dazu gezwungen zusammenzuarbeiten, um gegen die rechte Studierendenorganisation der Nea Dimokratia eine Mehrheit in den Vollversammlungen zu erhalten. Die Fakultäten, die keine linken Fraktionen bilden konnten, gründeten unabhängige und progressive Gruppen von Studierenden, um die Koordinationsräte zu besetzen und Besetzungen durch Vollversammlungen abzusichern. Die wöchentlichen Ergebnisse der Versammlungen in den benachbarten Fakultäten und im ganzen Land gingen unter den politisierten Studierenden um wie ein Lauffeuer. Digitalisierte Besetzungskarten zeigten den Stand der Kämpfe, an denen sich alle beteiligten. Die Macht, die die Studierendenbewegung (auch heute noch!) entfalten kann, zeigt sich nicht zuletzt im Agieren der Regierung: Die sorgte dafür, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Hochschulprivatisierung kurz vor der Prüfungsphase vorgelegt wird, um die Mobilisierungen zu schwächen und eine Spaltung zwischen Studierenden und Gesellschaft zu erzeugen.

Gegen diesen Druck haben die Studierenden es geschafft, die Fakultätsbesetzungen seit mehr als fünf Wochen zu halten und bei der öffentlichen Anhörung am 8. Februar in Athen und anderen Großstädten zehntausende Demonstrierende auf die Straße zu bringen. Durch die statusgruppen-übergreifende Mobilisierung gelang es zudem, mit der Unterstützung gewerkschaftlich organisierter Hochschulbeschäftigter den Server der Universität Athen lahmzulegen und damit die digitalen Prüfungen zu verhindern. Die Bestrebungen der griechischen Studierendenbewegung, den Kontakt zu Schüler*innen und Lohnarbeitenden herzustellen, hat Tradition und Aktualität. So bildete sich auch bei den aktuellen Bauernprotesten trotz versuchter Spaltungen ein Bündnis verschiedener Bevölkerungsgruppen: Lohnarbeitende, Arbeitslose, Bauern, Studierende und Schüler*innen unterstützten die Proteste. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Mehrheit und wir stehen zusammen!

Von den Kampferfahrungen unserer griechischen Genoss:innen – in der Organisation an Hochschule und Fachbereich, im Aufbau von Protesten und der Knüpfung von Bündnissen – können und sollten wir lernen. Die Auseinandersetzung um eine ausfinanzierte, allen zugängliche Bildung und der Kampf gegen die Militarisierung verbindet unsere Kämpfe europaweit. Daher wollen wir ihre Erfahrungen in unseren Kämpfen an deutschen Hochschulen aufgreifen: für Friedensforschung und Zivilklauseln, für ein Bafög für Alle und im Aufbau einer Massenbewegung für eine sozialistische Alternative am Campus und darüber hinaus!