Nein zum Krieg um die Ukraine! Stoppt die Invasion!

Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Mit dem Beginn der Invasion am frühen Donnerstagmorgen hat Russlands Präsident Putin einen Völkerrechtsbruch begangen. Durch diesen Krieg wird das Leben von Tausenden und Millionen von Menschen gefährdet. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben fürchten. Jetzt muss alles getan werden, damit die Lage sich wieder beruhigt und so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen.

Das russische Regime behauptet, der Vormarsch sei eine „Friedensmission“. Das ist mehr als zynisch. In Wirklichkeit geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der russische Imperialismus steht dem westlichen in keinen Punkten nach: Es geht darum, die eigenen Kapitalinteressen zu sichern und gegen die Interessen des Westens zu erkämpfen. Putin sprach in seiner Kriegserklärung davon, dass die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei, verkennt damit jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach der Oktoberrevolution verankert wurde. Dieser Krieg und auch die Stimmungsmache gegen eine selbstbestimmte Ukraine hat zwei wesentliche Effekte: 1) die geopolitisch, sowie ressourcenreiche Ukraine in den eigenen Machtkorpus zu integrieren und 2) Stimmen der Opposition auszublenden. Der militärische Angriff seitens russischer Regierung ist ein klarer Ausdruck der Interessen der Herrschenden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, sowie den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland und Menschen, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse aus ihrem Zuhause fliehen müssen.

Auf die Straße für Frieden und Abrüstung!

In einem gemeinsamen Statement von Jusos und Grüne Jugend mit der Jungen Union und den jungen Liberalen heißt es: „Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.“ Für uns bedeutet die Verantwortung, den Frieden als „wertvollste(s) Gut“ zu bewahren, allerdings nicht, gemeinsam mit den politischen Kräften der Aufrüstung und Militarisierung für Frieden zu demonstrieren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Generation wieder gegen Waffenexporte und für Abrüstung auf die Straße geht, und das nicht nur für den auf europäischem Boden. Wo war der Einsatz gegen den Krieg der Türkei in Syrien und der Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Forderung nach Frieden muss sich auch an die NATO richten.  Auch sie besitzt keine weiße Weste, führt Kriege und hat Kriege geführt, auch in Europa. Wenn Olaf Scholz behauptet, es gäbe seit 75 Jahren keinen Krieg mehr in Europa, dann vergisst er unter anderem Jugoslawien – Rot-Grün hat Deutschland in diesen Krieg geführt.

Wir leben in einem imperialistischen System mit zueinander in Konkurrenz stehenden Kapitalinteressen. Diese Interessen werden zur Not durch kriegerische Handlungen der Nationalstaaten oder Militärbündnisse durchgesetzt. Die Konsequenzen beobachten wir durchgehend weltweit.

Die Ukraine wird hier zu einem Spielball imperialistischer Großmächte, sowie es andere Staaten zuvor wurden und immer noch sind.

Die Leidtragenden des aktuellen kriegerischen Konflikts sind nicht diejenigen, die ihn anzetteln und befeuern, sondern die Menschen in der Ukraine, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen; diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen; die Menschen in Russland, die unter Repressionen und Sanktionen leiden; Menschen die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren. Und diese wenigen riskieren einen Krieg, in dem es um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht!

Russland , und damit ist die politische und ökonomische Elite gemeint, ist in dieser Situation der akute Aggressor. Das ist eindeutig. Eine weitere Deeskalation wird es dennoch nur geben, wenn auch die NATO mit ihrer Politik unter Druck gerät durch eine neue Friedensbewegung voller junger Menschen. Waffen- und Rüstungslieferungen sowie Kriegsvorbereitungen, wie wir sie seit gestern seitens der Bundesregierung beobachten können, führen nicht zur Deeskalation und bringen keinen Frieden, sondern steigern weiter die Kriegsgefahr! Dass die Bundesregierung nun aktiv Waffen liefert, ist unhaltbar, dort Helfen auch keine beschwichtigenden Ausreden seitens der Regierung, dass man von den Verbündeten dazu gedrängt wird. Ebenso soll das Militärbudget erhöht werden, was eine Eskalation noch weiter vorantreibt. Wir müssen uns ganz klar gegen den Militarismus der Regierung stellen. Unsere Antwort kann nur eins sein: antikapitalistisch, antimilitaristisch und friedensbewegt!

Der politische Druck lässt sich nur gemeinsam von unten aufbauen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Für den Moment sind für uns folgende Forderungen zentral:

• Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
• Solidarität mit den Ukrainer:innen und den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland
• Keine Eskalation, keine Intervention der NATO!
• Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
• Abrüstung vor allem von Atomwaffen
• Asyl für desertierende Soldaten
• Offene Grenzen ohne Selektierung – Aufnahme aller Geflüchteten!
• ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
• Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes – Investitionen in Bildung und Soziales!
• keine Osterweiterung der Nato, keine weitere Waffenlieferung in Krisengebiete