Sozialistische Politik in Zeiten von Klimakrise, Krieg und Inflation.

»Tant que la vie continue, le combat continue!«*

Leitantrag zum 30. Bundeskongress. Beschlossen am 18. Juni 2022.

In einer repräsentativen Befragung aus dem Frühjahr diesen Jahres berichtet die Hälfte der in Deutschland befragten 14-29-Jährigen von einem stressigen Alltag, ein Drittel von Antriebslosigkeit und Erschöpfung. Fast 30% leiden nach eigenen Angaben unter Depression. Nur acht Prozent haben die Hoffnung, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Der Jugend scheint die Hoffnung abhanden zu kommen. Angesichts dessen, was auf der Welt passiert, ist das wenig verwunderlich. Als größte Sorgen geben die befragten Jugendlichen die Klimakrise, den Krieg und die zunehmende Inflation an. Es ist also nicht nur daher gesagt, dass die Welt, in der wir leben, die Menschen krank macht. Wenn wir nicht nur die Symptome bekämpfen wollen, muss das System in seinen Grundstrukturen verändert werden.

Mit diesem Text versuchen wir diese zentralen politischen Entwicklungen und Herausforderungen von Studierenden zu verstehen und diskutieren, wo sozialistische Politik ansetzen muss, wenn sie der Hoffnungslosigkeit eine überzeugende Vision der Überwindung des Kapitalismus entgegenstellen will. Krisen scheint es zur Zeit an allen Ecken und Enden zu geben. Wer soll da den Überblick behalten? Uns ist bewusst, dass die Analyse unserer Zeit nie vollständig und abgeschlossen sein kann. Doch die dringend notwendige Veränderung dieser Welt fordert uns heraus, auch als junge Sozialist:innen zu versuchen, gemeinsam ein Gespür für diese Zeit zu bekommen. Nur so wissen wir, wo unsere Kraft und Energie am besten eingesetzt werden können.

Im Folgenden blicken wir daher schlaglichtartig auf die drei großen Sorgen der Jugend: Die Klimakrise, den Krieg und die Inflation als Ausdruck zunehmender sozialer Verwerfungen, die auch an den Hochschulen zu spüren sind. Dabei gehen wir auch auf die Rolle der gesellschaftlichen Linken im Allgemeinen und der LINKEN im Besonderen ein, um Vorschläge für unsere Schwerpunktsetzung als Die Linke.SDS zu machen. Im Widerspruch von steigendem Autoritarismus, Aufrüstung, Konkurrenzpropaganda und Armut ist der Kampf um soziale Gleichheit und internationaler Gerechtigkeit dringend wie nie. Die Erkenntnis, dass es uns in diesem System allen schlecht geht, lässt uns als Sozialist:innen nicht pessimistisch werden, sondern treibt uns an, diese Verhältnisse zusammen mit unseren Genoss:innen, Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Freund:innen zu überwinden. An den Hochschulen wie in den restlichen Teilen der Gesellschaft liegt es in unserer Hand, auf die Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln.

Sozialismus und Kapitalozän

2050 wird Berlin ein Klima wie heute Toulouse haben. Der jüngste IPCC Bericht stellte fest: Das 1,5 Grad Ziel wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Die jetzige Politik bringt uns sogar auf 3,2° Erderwärmung. Es kommt zu Extremwettereignissen, Dürren und Ernteausfällen. Auch ein Anstieg des Meeresspiegels, der besonders kleine Inseln und Küstengebiete bedroht, wird nicht abwendbar sein. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten eine Milliarde Menschen in Küstengebieten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Wenn es zu einer Erderwärmung von 1,7 bis 1,8 Grad kommt, wird die Hälfte der Weltbevölkerung lebensbedrohlicher Hitze und Feuchtigkeit ausgesetzt sein. Bei einem Temperaturanstieg von 1,6 Grad werden 8% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr nutzbar sein. Dementsprechend mahnt der IPCC-Bericht zu schnellen und grundsätzlichen Maßnahmen: »Jede weitere Verzögerung bei konzertierten globalen Maßnahmen wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft verpassen.«

Wir befinden uns auf dem Weg in ein Zeitalter der Katastrophen, doch trotzdem scheint niemand die »Notbremse« ziehen zu wollen, als welche Walter Benjamin die Revolution bezeichnete. Die Differenz zwischen Notwendigkeit von Maßnahmen und den leeren Versprechen der Politik könnte nicht größer sein. Die Klimakrise soll individualistisch und technologisch gelöst werden. Das klammert bewusst die Akteur:innen aus, die für die Krise verantwortlich sind. Denn die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen und es sind auch nicht alle Menschen gleich verantwortlich. Der britische Historiker Adam Tooze bringt es auf den Punkt: »Wenngleich es wahr ist, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, verursachen ihn nicht die Menschen im Allgemeinen. Das ökonomische System und diejenigen, die es verwalten und von ihm profitieren, verursachen den Klimawandel. Die krisenhafte Epoche, in der wir uns befinden, sollte das Kapitalozän genannt werden.«

Das System, in dem wir leben, hat die Klimakrise erst hervorgebracht und ist der Motor, der sie immer weiter antreibt. Der Kapitalismus opfert sukzessiv seine eigenen Lebensgrundlagen für den Profit. Er strebt ein unendliches Wachstum an, das es auf einer Erde mit endlichen Ressourcen nicht geben kann. Diesen Widerspruch würde selbst ein vollkommener Umstieg auf erneuerbare Energien und Rohstoffe nicht ändern, denn im Kapitalismus wird nicht nur nach unendlichem Wachstum gestrebt – durch die kapitalistische Konkurrenz muss auch immer schneller immer mehr Wachstum generiert werden. Kurz gesagt: Das Kapital muss in diesem System schneller akkumulieren als erneuerbare Rohstoffe nachwachsen können. Es gibt daher keinen sanften Weg aus dem Kapitalozän. Reformen des Bestehenden reichen nicht aus. Was wir brauchen ist ein »System Change«, einen radikalen Bruch mit dem System. Die »Notbremse« muss betätigt werden.

Dieser radikale Bruch ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen noch nicht absehbar. Stattdessen bestimmt die ökologisch-ökonomische Zangenkrise** die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Unter den aktuellen Herrschaftsverhältnissen käme es zu weiteren schwerwiegenden sozialen Problemen, wenn das Wachstum begrenzt und weniger Profit
erwirtschaftet werden würde. Die Folgen, die mit dem fehlenden Profit einhergehen würden, würden auf dem Rücken der lohnarbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden – in Form von Massenentlassungen, einer Arbeitsintensivierung ohne Lohnerhöhung oder einem späteren Renteneintrittsalter. In Anbetracht der Klimakrise ist eine Eingrenzung der
Wachstumsbestrebungen dringend notwendig. Doch das würde unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der lohnarbeitenden Bevölkerung führen. Wir befinden uns in einer Krise der Mensch-Natur-Beziehungen, für die es im bestehenden System keine Lösung geben kann.

Es lassen sich wenige präsente und gute Antworten auf diese Krise finden. Die neue Bundesregierung schmückt sich damit nun endlich effektivere Umweltpolitik zu betreiben und versucht hinter ihrem neuen Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus verschiedene Bevölkerungsteile zu vereinen. Aber in der Realität sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, schlussendlich Maßnahmen für den Systemerhalt unter einem grünen Deckmantel und somit zum Scheitern verurteilt.

Die linken Kräfte in Deutschland haben dem Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus bisher zu wenig entgegenzusetzen. Es ist klar, dass unsere Vorstellung von einem guten Leben für alle jetzt und in Zukunft immer unter Berücksichtigung der Klimakrise geprägt sein muss. Das heißt, wir müssen Antworten darauf entwickeln, wie mit einem zu erwartenden
Temperaturanstieg konkret umzugehen ist und was dies für die praktische Umgestaltung von gesellschaftlicher Infrastruktur bedeutet. Wir müssen also besser darin werden, unsere Vorstellung von einem guten Leben, das zwar nach dem Kapitalismus aber unter den Folgen der Klimakrise stattfindet, zu konkretisieren. Gleichzeitig fehlt es uns an Stärke, um die
Forderungen, die wir gemeinsam entwickeln, auch wirklich durchzusetzen. Nur wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten für einen Klimaschutz der 99% gewinnen, wird sich dies ändern.

Grüner Kapitalismus bedeutet, dass unzureichender Klimaschutz auf Kosten der arbeitenden Klasse betrieben wird. Dagegen müssen wir einen Ansatz stärken, der soziale und ökologische Fragen immer zusammen denkt. Das ist in der Theorie jedoch leichter gesagt als in der Praxis getan. Es gibt sie, die zarten Pflänzchen einer Vision des Ökosozialismus, in der sich ÖPNV-Beschäftige mit FFF-Aktivist:innen oder Bosch-Beschäftigte mit Klimaaktivist:innen vernetzen. Doch diese Beispiele sind bisher mehr Ausnahme als Regel. Vielmehr steckt die Klimabewegung ähnlich wie die LINKE in einer schwierigen Phase. Es gibt wenige Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit und die damit einhergehende Einbeziehung der sozialen Frage wird zwar breit geteilt, aber wie diese praktisch umgesetzt wird, ist weiterhin offen.

Es wird daher Zeit, neue Wege zu gehen und sich in Milieus zu wagen, die sich der Klimabewegung gerade noch fern fühlen. Das bedeutet für uns an den Hochschulen: Die Klimabewegung als Mehrheitsbewegung aufbauen, echte Klimastreiks organisieren, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften suchen und so Stück für Stück eine ökosozialistische Alternative zum Kapitalozän »sprechbar« machen. Darum veranstalten wir als Die Linke.SDS Ende Oktober den “System Change”-Kongress in Leipzig, der uns genau diesen Austauschraum bieten wird, in welchem wir unsere Ideen und Vorschläge zur Debatte stellen können.

Um die Klimakrise aufzuhalten, braucht es den radikalen Bruch mit dem Kapitalozän. Dieser wird nicht allein durch den nächsten Klimastreik ausgelöst werden. Die Notbremse kann einzig und allein von einer organisierten Arbeiter:innenklasse betätigt werden. Es ist an uns als Sozialist:innen verbindende Bündnisse zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen, die materielle Stärke entfalten können, aufzubauen.

Der Ukraine-Krieg und die Folgen

Die Klimakrise hat nicht nur enormen Einfluss auf soziale Auseinandersetzungen, sondern trägt auch zur Zuspitzung der geopolitischen Lage bei – denn auch Russland befindet sich im
Griff der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise. 43% der wirtschaftlichen Leistung Russlands stammen aus dem Export fossiler Energieträger. Je schneller Russlands Abnehmerstaaten die Energiewende vollziehen – welche dringend notwendig ist, um die Menschheit nicht über die Klippe zu stürzen –, desto wertloser werden die russischen Öl und
Gasvorkommen. Die Zukunftsszenarien der herrschenden Klasse in Russland sehen entsprechend finster aus. Wenn die grundlegende Umstrukturierung der russischen Wirtschaft ausbleibt, bleiben den Herrschenden in Russland deshalb perspektivisch in erster
Linie die Machtressource des Militär und die Bereitschaft brutale Angriffskriege zu führen, um ihre imperiale Stellung in der Weltordnung nicht zu verlieren. Diese bleiben aber nur dann anwendbar, solange die Gegner vom russischen Öl und Gas abhängig sind. Der Angriffskrieg sorgt zudem auch in den westlichen Ländern für Instabilität – steigende Preise
führen zu einer geringeren Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die Folgen treffen in erster Linie die breite Bevölkerung und die dringend notwendige Nachhaltigkeitsrevolution wird erneut zu einem fernen Zukunftsszenario. Der Angriffskrieg Russlands hat den wirtschaftspolitischen Hintergrund, neue Wirtschaftsräume zu erobern und alte Wirtschaftszweige abzusichern.

Als Die Linke.SDS verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Regimes. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, egal ob sie fliehen oder sich gegen die Besatzungsmacht verteidigen. Die russische Regierung verfolgt imperialistische Interessen, rechtfertigt den Krieg mit einer Reihe von Lügen und nationalistischer Propaganda und nimmt das Leid von Millionen in der Ukraine und darüber hinaus in Kauf. Die Antwort von sozialistischen Studierenden kann nur sein, alles dafür zu tun, dass der Krieg schnell endet und Solidarität mit all jenen zu üben, die vor dem Krieg fliehen oder sich ihm unter Einsatz des eigenen Lebens entgegenstellen.

Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg dennoch um eine sehr viel komplexere Lage, als die bürgerliche Erzählung es behauptet. Denn zu dem legitimen Kampf der Ukrainer:innen um Selbstbestimmung tritt zunehmend ein inter-imperialistischer Konflikt hinzu. Deshalb suchen viele Linke nach Orientierung, kontroverse Debatten auch innerhalb der bekannten Lager sind die Folge. Klar ist: Die USA unterstützen die Ukraine nicht, um die demokratischen Werte des Westens vor den autokratischen Bestrebungen Putins zu verteidigen. Sie verfolgen imperialistische Interessen, das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist zweitrangig. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich daher auch um einen Krieg des globalen Kapitalismus, der bedeutende Umbrüche in der politischen Weltlage zur Folge haben wird.

Die unmittelbaren Konsequenzen des Krieges sind bereits jetzt verheerend: Tausende Tote und Menschen auf der Flucht, denen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Russlands Beschlagnahmung und Blockade von Nahrungsmittelexporten tragen – neben Getreidespekulation, Klimakrise und neokolonialen Abhängigkeiten – weltweit zu Versorgungsengpässen und Hunger bei.

Weltweit wirken die Kriegshandlungen in der Ukraine auf die imperialistischen Blöcke. Die USA können von dem Krieg profitieren, da sie die russische Wirtschaft mit Sanktionen schwächen und das russische Militär stellvertretend durch die vom Westen militärisch ausgestatteten ukrainischen Streitkräfte ausbluten lassen können. Die EU, als enger Partner der USA, wird weiter auf sie angewiesen sein, da sie sich perspektivisch wohl eher an amerikanischer statt russischer Energie orientieren muss. Mit der verschärften imperialistischen Konkurrenz kommt es zu einer »neuen/alten Blockkonfrontation« (Solty).

Die imperialistischen Zentren rüsten auf. Mit den Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldat:innen sind diese letztlich eine Kriegspartei geworden. Die Gefahr eines Atomkrieges steigt damit massiv an. Von der weltweiten Aufrüstungsspirale, in der wir uns bereits befinden, profitiert am Ende vor allem die Rüstungsindustrie. Die klimaschädliche Produktion wird enorm vorangetrieben, was zu einer Verschärfung der Klimakrise führt – eine globale Zusammenarbeit, um gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise auf den Weg zu bringen, wird unmöglich. Um
sich von russischen Brennstoffen unabhängig zu machen, würden in Folge neuer Abkommen die weltweiten Bohrungen nach fossilen Brennstoffen wieder zunehmen, sodass der fossile Kapitalismus ungehindert weiter unsere Lebensgrundlage zerstören kann.

In Anbetracht der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise nutzen die imperialistischen Akteure die neue Weltlage außerdem dazu, weiter aufzurüsten und sich auf künftige Kriege um Ressourcen vorzubereiten. Denn bei einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise werden die mächtigen Staaten zunehmend Ressourcen monopolisieren, andere Staaten zur Versorgung der eigenen Bevölkerung ausbeuten und die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Eskalationsstufen kommen wird, während die Menschheitsfragen des Hungers, der sozialen Ungleichheit und der Bedrohung der Existenz des Planeten – der Klimakrise – unbeantwortet bleiben.

Aufrüstung und Inflation

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Krise der Weltordnung schlägt auch die Bundesregierung Deutschlands einen neuen Kurs ein. Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit einhergehenden Steigerung der Rüstungsausgaben auf das NATO-2%-Ziel steht die »Zeitenwende« der Ampel im Zeichen von Aufrüstung und einer neuen Sicherheitspolitik. Damit sehen wir uns mit der »fundamentalen Abkehr von den Prinzipien deutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs« und einem neuen deutschen Militarismus konfrontiert. Mit der geplanten Aufrüstung könnte Deutschland weltweit auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben landen – und verfolgt damit eindeutig imperialistische Interessen, auch innerhalb der NATO. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Genauso macht die neue Hochrüstung Deutschlands die Welt nicht sicherer, sondern bereitet auf künftige militärische Auseinandersetzungen vor. Dass diese Entscheidung ohne vorherige breite öffentliche Debatte und demokratische Meinungsbildung getroffen wurde, kennzeichnet ebenfalls die autoritäre Politik der Regierungsparteien.

Der neue Kurs der Ampel ändert auch die Ausgangsbedingungen, in denen Linke Politik machen. Eine linke friedenspolitische Perspektive gerät zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs von einer militärischen Logik dominiert, die sich in der derzeitigen Lage als alternativlos präsentiert. Linke werden gar als Verräter diffamiert, weil sie versuchen Deeskalation voranzutreiben. Diese Entwicklungen erschweren es linken Kräften ungemein, in der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung anschlussfähige Forderungen auf die Straße zu bringen. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation auch ein Ausdruck der Schwäche der Linken: Trotz stellenweise breiter Ablehnung oder mindestens Skepsis gegenüber der Lieferung schwerer Waffen aus Angst vor einer direkten, möglicherweise atomaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO gelingt es linken Kräften bisher kaum, eine breite Friedensbewegung zu mobilisieren.
Zugleich hat der russische Angriffskrieg erneut die fehlende antiimperialistische Grundeinstellung in breiten Teilen der gesellschaftlichen Linken aufgezeigt: Während manche den Imperialismus Russlands nicht als solchen erkennen, führt ein fehlendes Verständnis über den Imperialismus der NATO bei anderen zu einer unkritischen Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Dabei braucht es gerade jetzt eine vereinte linke Friedensbewegung, die sich mit allen Unterdrückten von Krieg, Militarismus und Imperialismus solidarisiert, immer zunächst die Rolle der eigenen Regierung problematisiert und mit aller Kraft antiimperialistische und sozialistische Bewegungen weltweit stärkt.

Bereits jetzt wird von den Regierungsparteien deutlich gemacht, dass die Militärausgaben auf Kosten sozialer Projekte gehen werden. So wird wegen des Bundeswehr-Sondervermögens »das ein oder andere in der Legislaturperiode (…) nicht realisier[t]« werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Bewegungen, die seit Jahren Investitionen in Sozialstaat, Klima, Gesundheit, Bildung und vieles mehr fordern und die stets mit der Begründung abgewiesen worden, dafür sei kein Geld da. Und am Ende wird sich der Staat das Geld, welches jetzt in die Aufrüstung fließt, durch Einsparungen in eben jenen Bereichen zurückholen.

Parallel zur durchfinanzierten Aufrüstung steigen die Lebensmittel- und Energiepreise. Mit 7,9% ist die Inflationsrate im Mai so hoch gewesen wie seit über 30 Jahren nicht mehr – und ein Ende des starken Preisauftriebs ist derzeit nicht in Sicht. Während damit zu rechnen ist, dass ein Großteil der Kosten an die Endverbraucher:innen weitergegeben wird, werden Unternehmen in der Öl- und Gasförderung enorm vom Krieg und der Inflation profitieren. Finanzminister Lindner lehnt allerdings eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure, wie sie
bereits von LINKEN und Grünen gefordert und in einigen Ländern umgesetzt wurde, ab – stattdessen werden »die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen«. Darum will Lindner dafür sorgen, dass die Menschen auch »Lust haben zu arbeiten und ‘ne Überstunde zu machen«. Die Folgen der derzeit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack auf mögliche Ressourcenkrisen der Zukunft. Umso entscheidender ist es, dass sich neue soziale Proteste formieren. Pandemie, Klimakollaps, Krieg und Inflation sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind vom Kapitalismus produzierte Krisen, die von der herrschenden Klasse von oben und auf Kosten der breiten Bevölkerung bearbeitet werden. Hier ist die LINKE gefordert, die Widersprüche in der Krisenbearbeitung der Herrschenden aufzuzeigen, soziale Forderungen nach vorne zu stellen und Menschen in Verteilungskämpfen zusammenzubringen. Die Inflation ist eine Entwicklung, die die Mehrheit der Menschen unmittelbar betrifft. Doch die Regierung bringt lieber ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr statt wirkungsvolle Entlastungspakete auf den Weg. Die klassenpolitischen Dimensionen sind da. Wir müssen sie nur sichtbar
machen und sozialistische Alternativen ausbuchstabieren.

Auch wir als Studierende spüren die Folgen dieser Krisen und Verwerfungen. In Deutschland ist fast jede:r dritte Studierende von Armut betroffen – die Armutsquote unter Studierenden ist damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Mit der Corona-Pandemie, dem Wegfall zahlreicher studentischer Nebenjobs und der Schließung der Mensen verschlechterte sich die finanzielle Lage vieler Studierender in den letzten zwei Jahren bereits enorm – und auch von der aktuellen Inflation sind Studierende besonders stark betroffen. Die Ampel-Reform des BAföG gleicht nicht einmal die Inflation aus, eine großzügige Erhöhung und Ausweitung wäre weiterhin dringend geboten. Diese Position vertritt auch der fzs, dessen Mobilisierungskraft aber schwach ist. Für uns muss sich analog zur LINKEN die Frage stellen, ob und wie aus dieser sozialen Krise an den Hochschulen Protest und schließlich progressive Veränderung erwachsen können.

»Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens«

Die Lage ist ernst. Das zeigt die Analyse der objektiven Zustände und das weiß auch die junge Generation. Der Klimawandel bereitet mehr als der Hälfte dieser Generation große Sorgen, und drei Viertel blicken mit Furcht auf die Zukunft. Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in das Regierungshandeln rapide ab. Der Glaube, dass die Machthabenden in der Lage seien, die Zustände in den Griff zu bekommen, schwindet.

Was bedeutet das für uns? Eine einfache Antwort gibt es sicher nicht und doch ist uns als Sozialist:innen bewusst: Es ist nicht alles verloren. Aus einer historisch-materialistischen Analyse heraus wissen wir, dass die Welt veränderbar ist. Was es braucht, ist eine neue Radikalität der Ehrlichkeit: Die Zustände so zu benennen, wie sie sind und das System, welches die Vielfachkrise zu verschulden hat, in Verantwortung zu nehmen. Doch dort
dürfen wir nicht stehen bleiben.

Die Schwäche der gesellschaftlichen Linken und der Partei zeigt: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Es braucht eine grundlegende Erneuerung linker Politik – Erneuerung heißt aber nicht Anpassung an die veränderten Zustände, sondern Einstehen für die grundlegenden Pfeiler einer linken Überzeugung. Eine Organisation, die sich viel auf die Fahne schreibt, aber diese progressiven Ansätze weder in der eigenen Organisation umsetzen noch in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Ampel-Koalition als »Modernisierungskoalition des Übergangs« (Candeias) ist nicht frei von Widersprüchen. Diese aufzuzeigen und anzugreifen wird Aufgabe einer nach vorne gerichteten, modernen sozialistischen Politik sein. Es ist davon auszugehen, dass die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Erwartung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und Krisen früher oder später enttäuschen wird. Für die LINKE gilt es, darauf vorbereitet zu sein und den anhaltenden Wunsch nach Veränderung anhand von konkreten Visionen und realen Durchsetzungsperspektiven in gemeinsame Kämpfe zu übertragen. Unser politisches Agieren müssen wir auf das Ziel ausrichten materielle Macht
aufzubauen, die am Ende in der Lage ist, Strukturen anzugreifen und grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Denn immerhin zwei Drittel der Jugendlichen haben das Gefühl in einer Generation zu leben, die politisch etwas verändern möchte. Hier können wir als Studierendenverband ansetzen und all den jungen Menschen, die etwas verändern wollen, eine politische Heimat anbieten. Dafür müssen wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, diese in die objektiven Zustände einordnen und dem Gefühl der Lähmung eine Perspektive kollektiver Ermächtigung entgegensetzen.

Dabei könnten die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht größer sein. Aber trotz des Katastrophenszenarios, das auf uns zurollt, dürfen wir nicht kopflos agieren. Der Ernst der Lage erfordert von uns, nicht überstürzt zu handeln, sondern wohlüberlegt und gut vorbereitet in Kämpfe zu gehen. Voraussichtlich werden wir dennoch einige der anstehenden Kämpfe verlieren. Umso wichtiger ist es, dass unsere Organisation in der Lage ist, persönliche Resignation, Enttäuschung und Frustration aufzufangen und eine gemeinsame Vision der Veränderung aufrechtzuerhalten.

Wir wissen: Es erscheint naheliegend, anhand der objektiven Zustände zu verzweifeln und aufgeben zu wollen, und doch – gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist das Potential für Veränderung groß. Die politische Lage ist bereits fragil: Krieg, soziale Verwerfungen und die sich verschärfenden Klimafolgen werden den Unmut in der Bevölkerung immens verstärken. Es wird neue Möglichkeitsfenster geben, um sozialistischen Ideen neuen Aufwind zu verschaffen – wir müssen sie nur erkennen und nutzen lernen. Der Kapitalismus produziert und reproduziert fortwährend Ungerechtigkeiten und Leid – die Wut darüber kann uns
antreiben weiterzumachen.

Aufgeben war noch nie weniger eine Option. Denn »Tant que la vie continue, le combat continue!«.

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* So reagierte Jean-Luc Melenchon darauf, dass er knapp den Einzug in die Stichwahl bei der französischen Präsident:innenwahl verpasste. Auf deutsch: »Solange das Leben weitergeht, geht auch der Kampf weiter.«

** Als »ökologisch-ökonomische Zangenkrise« beschreibt Klaus Dörre die »historisch neuartige Ausprägung«, die das »strukturelle Wachstumsdilemma kapitalistischer Gesellschaften« im Kapitalozän erfährt. Da die Generierung von Wirtschaftswachstum, das »wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Pazifizierung sozialer Konflikte im Kapitalismus«, auf seinen heutigen, ressourcen- und energieintensiven fossilen Grundlagen »zunehmend destruktiv und deshalb gesellschaftszerstörend« wirke, befinde sich die Gesellschaft im »Zangengriff von Ökonomie und Ökologie«: Mehr Wachstum verursacht
ökologische Katastrophen, weniger Wachstum sozialen Konflikte. Klaus Dörre: Gesellschaft in der Zangenkrise. Vom Klassen- zum sozial-ökologischen Transformationskonflikt, in: Dörre, Holzschuh, Köster, Sattel (Hrsg.): Abschied von Kohle und Auto? Sozial-ökologische Transformationskonflikte um Energie und Mobilität, Frankfurt 2020.